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Vier Punkte, die die Welt kaum erschüttern

Es wird aber auch Zeit! Sich endlich mal mit dem "4-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu befassen. Bereits im Dezember hatte der DGB Bundesvorstand (Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik) dieses veröffentlicht. Was steht drin? Und wie weit führt es? Nicht zuletzt, an wen richtet es sich? Zusammenfassend heißt es in der Einleitung: "Statt die tiefer liegenden Krisenursachen zu beseitigen, wird den Ländern ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen. [...] Mit diesem Schrumpfkurs wird der ohnehin geschwächten Weltwirtschaft massiv Kaufkraft entzogen. [...] Wir fordern deshalb vor allem die deutsche Bundesregierung auf, die Schlüsselrolle der EZB als Kreditgeber der letzten Instanz und die Einführung von Eurobonds nicht länger blockieren." Dann kommen die Punkte.  [ Mehr ]

Tektonische Verschiebungen

Das japanische Parlament sprach kürzlich Klartext in seinem Bericht zum Fukushima-GAU: Mit dem Tsunami sei zwar eine Naturkatastrophe Auslöser der atomaren Verseuchung gewesen, die wäre aber zu verhindern gewesen. Grund für die Atom-Katastrophe sei der Klüngel zwischen Regierung und Betreiberfirma Tepco. Parallelen zur Euro-Krise drängen sich da auf, zumindest mit Blick auf die Vermeidbarkeit der allseits beklagten Problematik.  [ Mehr ]

Crisis has just begun

Kurz konnten die deutschen Sparpolitiker nach den Wahlen in Griechenland aufatmen: Die ausgewiesenen Spargegner des Linksbündnisses Syriza konnten sich letztlich doch nicht durchsetzen und eine Regierung bilden. Doch schon geht der Krisenreigen weiter. Zunächst schlüpfte Spanien unter den Rettungsschirm, jetzt möchte auch noch Zypern diesen beanspruchen. Und während Spanien hitzig Hilfe für seine kriselnden Banken zu organisieren versucht, bittet die neue alte griechische Regierung auch um etwas lockere Sparzügel. Und als wäre das für die deutsche Sparseele nicht schon schlimm genug, scheint ein Überschwappen der Krise auf Deutschland nun doch greifbar zu werden.  [ Mehr ]

Ungarns „Intifada“ geht weiter

Ungarn und die EU – da war doch was. Noch zum Jahreswechsel überschlugen sich die Meldungen über das Land, dessen nationalkonservative Regierung sich im „Wirtschaftskrieg“ wähnt. Von einem drohenden Staatsbankrott war die Rede, und ein handfester Konflikt mit der EU zog auf. Dieser passten diverse unkonventionelle Maßnahmen in der nationalistischen Wirtschaftspolitik der Regierung Viktor Orbáns plötzlich nicht mehr. Die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn war die Folge. Dann wurde es ruhig. Mittlerweile – kaum einer hat es mitbekommen – hat die EU klein beigegeben. Und Orbán, der sich zunehmend als Reinkarnation des Protofaschisten Miklós Horthy aufspielt, triumphiert.  [ Mehr ]

The Factory: Aufstand in Mahalla

Der arabische Sender Al-Jazeera hat eine interessante Dokumentation über die Arbeiterunruhen in den Textilwerken von Mahalla produziert. Jenseits der Ereignisse rund um den Tahrir-Platz, die hierzulande gerne als "Facebook-Revolte" dargestellt wurden, wirft sie einen Blick auf die eigentliche Triebkraft der ägyptischen Revolution: die Fabrikkämpfe.

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Plumpe Kapitalismusverteidigung

Werner Plumpe, Wirtschaftshistoriker und Autor der passend zur Krise erschienenen Beckschen Einführung in die Wirtschaftskrisen, hat Graebers Buch "Schulden. Die ersten 5.000 Jahre" in der FAZ vom 15. Mai 2012 ausführlich diskutiert. Die FAZ hat hier, nach langen Irrreisen durch ihr eigentlich unbekanntes linkes Fahrwasser, wieder zu ihrem konservativen Leitbild gefunden: Der Kapitalismus ist so böse nicht. Werner Plumpe hatte in seiner Geschichte der Wirtschaftskrisen argumentiert, dass die Krise zum Kapitalismus gehöre „wie Gewitter zu einem heißen Sommertag“. In gewisser Weise widerspricht dies keineswegs der klassischsten aller Krisentheorien, der Marxschen Überakkumulationstheorie. Marx selber kommt zwar in Plumpes Einführung nur am Rande zur Sprache, wohl aber zahlreiche von ihm inspirierte Krisentheoretiker. Der Unterschied ist schlicht: Marx erwartete von der latenten Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, dass dieser irgendwann scheitere, Plumpe glaubt an einen immerwährenden Zyklus, der eigentlich von Prosperität und Wachstum geprägt ist – in dem die Krise letztlich nicht weiter stört.  [ Mehr ]

Absturz in Zahlen

Während das spanische Bankensystem in großen Schritten seinem Untergang oder dem erhofften Sprung unter den EU-Rettungsschirm entgegentaumelt, gibt es von den Statistikbehörden verschiedener Ländern einige neue Zahlen zum verschärften Verlauf der Krise: Anstieg der unbereinigten offiziellen Arbeitslosenquote in Griechenland auf 22,6%, der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland auf 53,8%. Rückgang der Industrieproduktion in Italien um 5,9% und in Griechenland um 8,5% zum Vorjahresmonat.  

PKW-Verkäufe in Italien, Portugal, Spanien auf Zwölfjahrestief

Ohne an dieser Stelle über den Sinn und Unsinn von permanenten PKW-Anschaffungen sinnieren zu wollen, liefern Statistiken von Neuzulassungen dennoch einen interessanten Indikator für die Kaufkraft der privaten Haushalte. Und mit denen sieht es danach in Italien, Spanien und Portugal düster aus. Im April 2012 fielen die PKW-Neuzulassungen in allen drei Ländern auf dem niedrigsten Stand seit Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts.  [ Mehr ]

Aufschwungredner und andere mysteriöse Religionsgemeinschaften

Jüngst machte sich Günther Lachmann, seines Zeichen Chef-Reporter von Springers „Welt Online“, in seinem Blog Gedanken über den Zustand Europas. In einem Beitrag mit dem Titel „Europa zwischen Aufschwung und Sebstmord“ geht er der Frage nach, woher der seltsame Aufschwungsoptimismus hierzulande kommt, wo doch so viele Zeichen auf Sturm stehen. Wer immer noch etwas anderes sähe, als eine heraufziehende Katastrophe – so sein Resumée – müsse „Anhänger einer mysteriösen Glaubensgemeinschaft sein  – oder ein Scharlatan“. Wahlkämpfer hat er nicht erwahnt, aber die fallen wahrscheinlich unter die Scharlatane.
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Die Relativität des Kalküls

Kann sein, dass der wirtschaftspolitische Wind gerade dreht, wieder mal. Von der Sparpolitik zur Konjunkturpolitik. Zumindest mehren sich die Stimmen, die auf die verheerenden Wirkungen des "Schuldenabbaus" verweisen. So zitiert etwa die TAZ den Ökonomen Richard Koo, Chefvolkswirt des japanischen Nomura Forschungsinstituts. Demzufolge sieht und zieht Koo Parallelen zwischen der Wirtschaftskrise in Japan (die Bubble Keiki brach 1990 ein) und der heutigen Eurokrise. Kurz gefasst: Wenn zu hohe Schuldenstände die Kreditfinanzierung verteuern, dann muss alles getan werden, dass das Wachstum bzw. die Konjunktur nicht einbricht. (Die Maastricht-Kriterien sehen eine "Tragbarkeitsgrenze" (NZZ in einem Sparkommentar) von 60% vor, die nicht überschritten werden sollte. Im Schnitt lag die öffentliche Verschuldung in der EU 2010 bei gut 80%, so Eurostat.) Denn der Schuldenstand wird gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ... wenn das einbricht, kann das Kreditvolumen real sinken, aber relativ doch steigen. Genau das wird für 2012 für Griechenland prognostiziert.
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Ein Land ganz unten

In der Nacht des vergangenen Mittwoch war es in Athen wieder einmal zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Anlass für die spontanen Proteste gegen die Sparpolitik, die auch noch am Donnerstag anhielten, war der Selbstmord eines 77jährigen Rentners am Mittwochmorgen. Dieser hatte sich vor dem griechischen Parlament mit einem Kopfschuss das Leben genommen. In einem Abschiedsbrief erklärte der ehemalige Apotheker, 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt zu haben und nun, infolge von Krise und Sparpolitik, nicht von der Rente leben zu können und erdrückende Schulden zu haben. „Ich sehe keine andere Lösung als ein würdiges Ende, bevor ich den Müll nach Lebensmitteln zu durchsuchen beginne“, heißt es in dem Schreiben. Für einige Demonstranten handelt es sich dabei keineswegs um einen „Freitod“, sondern um einen „vom Staat verübten Mord“ – um eine Folge der Krisenpolitik eben, die in diesen Tagen viele zu verzweifelten Schritten treibt.  [ Mehr ]

Das Karussell dreht sich weiter

Heute mal wieder Zeitung gelesen. FTD natürlich. Seit einiger Zeit mal wieder. (Eine Druckausgabe ist ja doch immer nochmal was anderes als ein Online-Auftritt.) Daher vielleicht der Eindruck, dass es ruhiger geworden sei um den Krisen-Diskurs in der Presse. Am Tag des spanischen Generalstreiks: OECD-Generalsekretär Gurría fordert, der "Dauer-Euro-Rettungsschirm" ESM müsse auf mindestens 1.000 Milliarden Euro aufgestockt werden. Nachdem dieser bereits mit dem EFSF kombiniert worden war.
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Wenn der Schein trügt: die deutsche "Lohndebatte"

Bis hierher lief's noch ganz gut, möchte man meinen: Die nächsten Zahlungen an den griechischen Staat, d.h. an deutsche und französische Banken, werden am Montag beschlossen, auch für 2012 wird ein (wenn auch bescheidenes) Wirtschaftswachstum erwartet (Sogar die Börse brummt, wie die Financial Times Deutschland (FTD) besorgt kommentiert.), und die nächste Lohnrunde steht auch an. In der Metall- und Elektroindustrie, im Öffentlichen Dienst, in der Chemie... Und die DGB-Pressestelle schlägt einen nahezu radikalen Ton an: "Der Sparkurs in Griechenland wirkt: Jeder zweite Jugendliche ist mittlerweile arbeitslos, in den Straßen Athens herrscht Bürgerkrieg, Obdachlosigkeit und Selbstmordrate steigen. Doch Berlin und den Getreuen bei EU und IWF genügt das nicht. Sie attackieren jetzt auch die Tarifautonomie – das Recht, ohne staatliche Eingriffe Vereinbarungen über Arbeitsbedingungen und Löhne abzuschließen. Schäuble stellt sogar demokratische Neuwahlen in Griechenland in Frage. ... Längst richten sich die Spar- und Reformpakete gegen die gesamte griechische Arbeitnehmerschaft und ihre Gewerkschaften."  [ Mehr ]

Ganz normaler Kapitalismus: Paul Mattick über die Wirtschaftskrise

Ende Februar erscheint in der Edition Nautilus das Buch „Business as usual. Krise und Scheitern des Kapitalismus“ von Paul Mattick jr. Er ist der Sohn des Rätekommunisten und Wirtschaftstheoretikers Paul Mattick, dessen Buch „Marx and Keynes The Limits of the Mixed Economy“ insbesondere auch für die aktuelle Situation von Relevanz ist. John Maynard Keynes, so macht Mattick jr. in seinem Buch deutlich, ging genau wie die neoklassischen Wirtschaftstheoretiker davon aus, dass ökonomische Krisen durch äußere Faktoren ausgelöst werden. Dem hält Mattick entgegen, dass Krisen fundamentaler Bestandteil des Kapitalismus sind – eben „Business as usual“.  [ Mehr ]

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