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UN-Experte Sachs rät zu langem Atem

Bereits vor einem Monat führte der Ökonom Jeffrey Sachs gegenüber dem TV-Kanal Aljazeera aus, warum es angesichts der Finanz- und Schuldenkrise, trotz aller energischen Maßnahmen und dramatischen Verlautbarungen einen langen Atem braucht: "Wir suchen einen schnellen Ausweg, aber der existiert nicht." Damit trifft er genau das Dilemma, das in den S&P-Ratings der letzten Tage nochmals als "perverse Situation" (Boysen-Hogrefe) zutage getreten ist. Sachs ist Professor an der Columbia University (USA), bekannt für seine Wandlung vom Saulus zum Paulus und nicht unumstritten: In den 1980er und 1990er Jahren war er Wirtschaftsberater Boliviens, Polens und Russlands, und empfahl diesen Länden unter dem Titel "Schocktherapie" v.a. eines: die schnellstmögliche Privatisierung öffentlicher Betriebe. Nach der Jahrhundertwende übernahm er die Professur für nachhaltige Entwicklung und arbeitete als Forscher und Experte für die UNO. Heute rückt Jeffrey Sachs im Gespräch mit Aljazeera die realwirtschaftliche Grundlage der Finanzkrise in den Mittelpunkt.  [ Mehr ]

Es hagelt Kopfnüsse

"Wie man's macht, macht man's verkehrt", dürfte sich so mancher denken, der am Wochenende die Begründung zur Herabstufung von gleich neun Euro-Staaten durch die Ratingagentur S&P hörte. Nun folgte gestern auch noch die Herabstufung des Euro-Rettungsfonds EFSF - damit steigen die Zinsen, das freut zumindest die "Investoren". Die Reaktionen auf die Herabstufung waren geteilt: Volkswirtschaftler kritisieren den mangelnden Weitblick und sehen eine versuchte Einflussnahme auf die Geldpolitik; andere sehen die Ratings als wenig überraschend und gerechtfertigt an. Gregor Gysi sieht einen "Krieg der Banken und der amerikanischen Ratingagenturen gegen die europäischen Völker" - und er steht damit nicht allein (EU-Kommission, EU-Parlamentarier, Staatspräsidenten und -minister etc.). Immerhin gibt Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble zu, dass der Staat nicht das lammfromme Opfer, sondern selbst Akteur ist: "Wir haben ja als Gesetzgeber zum Teil selbst die Rolle der Ratingagenturen verstärkt, indem wir für bestimmte Anlagen vorschreiben, dass sie ein bestimmtes Rating haben müssen", sagte er im Deutschlandfunk. Doch worauf zielt S&P eigentlich? Die Argumentation der Ratingagentur ist klar keynesianisch und müsste der deutschen Opposition eigentlich gefallen.  [ Mehr ]

Mach bei mir Schulden, Baby!

Das Spiel mit den Schulden nimmt immer absurdere Züge an. Noch Ende des vergangenen Jahres machte die Meldung die Runde, dass die Bundesrepublik Deutschland sich inzwischen für lau verschulden kann, während andere EU-Staaten hohe Zinssätze schultern müssen, die sie immer weiter in den Krisensog ziehen (siehe z.B. „Italien zahlt Rekordzinsen, der Bund fast nichts“). Doch damit nicht genug. Mittlerweile bekommt die Bundesregierung sogar Geld dafür, dass sie Schulden macht. Nimmt sie am Kapitalmarkt Milliarden auf, bekommt sie mehr, als sie in sechs Monaten zurückzahlen muss. Denn statt Zinsen zu kassieren, zahlen die Investoren Deutschland eine Prämie dafür, dass dieses sich Geld bei ihnen leiht. Dieser „Negativzins“ lagt zuletzt etwa bei 0,0112 Prozent (siehe „Investoren zahlen Deutschland Geld“).  [ Mehr ]

Skepsis in der Sackgasse

Das Karussell dreht sich weiter. Bereits am ersten Handelstag war die Luft wieder raus, der über zwei, drei Wochen aufgebaute politische „Druck“ wieder in sich zusammengefallen. Das berichtet u.a. der Spiegel: „Nachdem die Beschlüsse zur Verschärfung der Haushaltsdisziplin noch Freitag an den Börsen gefeiert wurden, gaben die Aktienmärkte am Montag deutlich nach.“ Der Druck auf die Sozialhaushalte dürfte indes seine Wirkung erst noch entfalten. Denn, wie ein Attac-Koordinierungsmitglied im Neuen Deutschland besorgt feststellte, es ist völlig unklar, „welche sozialen Kräfte eine weitere Souveränitätsübertragung auf die europäische Ebene wirksam in eine tatsächlich soziale Richtung bewegen könnten.“
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Willkommen im „anderen Europa“ Merkozys

„Sie müssen verstehen, dass dies die Geburt eines anderen Europa ist – des Europas der Eurozone, in dem die Parole die gegenseitige Annäherung der Märkte, der Haushaltspolitik und der Finanzpolitik sein wird.“ Deutlicher als Nicolas Sarkozy - im Anschluss an den letzten EU-Krisengipfel - kann man die Unterordnung der europäischen Regierungen unter „die Märkte“ vermutlich kaum zum Ausdruck bringen. „Die Märkte“ hat dieser Gipfel indes wenig beeindruckt. Der Euro fiel gestern auf ein Zweitmonatstief, der europäischen Aktienindex brach um drei Prozent ein, und Italien musste die bislang höchsten Aufschläge auf seine kurzfristigen Staatsanleihen bezahlen. Zusammengefasst hat das z.B. die Agentur Reuters in "Euro zone fiscal pact fails to restore confidence".

Dreimal wurden wir schon wach

Die neue EU ist da. Im Vorhinein des letzten Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gingen die Wellen wieder einmal hoch (die FTD illustrierte ihr EU-Dossier vom 2. Dezember mit Memling's Altargemälde "Das jüngste Gericht"!), unwillkürlich drängten sich Erinnerungen an den Mai 2010 auf: "Europa oder nicht Europa...", so wurde die Pistole aufgesetzt. Im Dezember 2011 ging es nicht mehr nur um die "Rettung Griechenlands" (bzw. deutscher und französischer Banken), sondern um den Euro selbst - der Spiegel hatte damit aufgemacht, die FTD berichtete, dass Großunternehmen die "Kernschmelze" durchrechnen würden, und auch in der Verdi-Zentrale ist man sich sicher: "Lediglich Eurobonds oder die Geldpresse der Notenbanker können den Zusammenbruch des Währungsraums noch verhindern."  [ Mehr ]

Diese Rettung ist Krieg

Dramatisch, aber nicht unerhört. So sieht Michael Hudson, Wirtschaftswissenschaftler und Occupy-Aktivist, sich auftürmende Schuldenberge, die letztendlich gestrichen oder verallgemeinert werden. Schulden als geschichtliche Grundkonstante. Wohin derzeit Merkels Kompass zeigt, ist klar - die Politikriege steht fest zu den Gläubigern. Doch das könnte ihr Ende bedeuten. "Das wichtigste dynamische Element [bei Neuordnungen, Umstürzen, Revolutionen] bilden von jeher die Schulden", schreibt Hudson in der FAZ mit Blick auf die Antike. Schon Brecht kannte und nutzte die Antike als Lehrquelle: In seinem großartigen Romanfragment "Die Geschäfte des Herrn Julius Caesar" beleuchtet der große Dramatiker "Geschäfte nicht als Ausdruck der Politik, sondern definiert Politik als notwendige Reaktion auf geschäftliche Interessen", wie es in einem Kommentar des Tagesspiegels heißt.   [ Mehr ]

Untiefen des Kalküls

Es war alles nochmal gutgegangen: Ein Versehen, Ende Oktober entdeckt und korrigiert – und auf einen Schlag 55,5 Milliarden Euro weniger Staatsschulden. Wenn das kein Grund zum Feiern ist! Gewiss, die "Euro-Krise" wird damit nicht gelöst, aber leichter wird sie schon, die Bürde der großen Männer und Frauen. Und wir alle, die ja im selben Boot sitzen, können wieder etwas beruhigter schlafen. Puhh! Wenn man nur dem Frieden trauen könnte.  [ Mehr ]

Schuldgefühle?

In der FAZ wird seit einiger Zeit eine kapitalistische "Programmdebatte" geführt. In diesem Zusammenhang erschien auch die Rezension eines Buches über Schuld und zu Schulden. Der Rezensent und FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ist geradezu begeistert, auch wenn er den anarchistischen Hintergrund des Autors, Anthropologen und IWW-Mitglieds David Graeber herunterspielen muss. Schirrmacher schreibt: "Jeder Umsturz, jede Revolution beginnt mit Schulden, welche die Gesellschaft nicht mehr bezahlen kann. David Graebers großes Buch Debt zeigt uns, wo wir heute stehen. Eine Befreiung." Unten stehend weitere Auszüge aus der Rezension. Wer eher auf Videos steht, findet hier bei 3sat ein Interview mit Graeber. Und für Fans der Primärliteratur: Auszüge aus dem Buch veröffentlichte der Spiegel (47/2011).  [ Mehr ]

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