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Vier Punkte, die die Welt kaum erschüttern

Es wird aber auch Zeit! Sich endlich mal mit dem "4-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu befassen. Bereits im Dezember hatte der DGB Bundesvorstand (Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik) dieses veröffentlicht. Was steht drin? Und wie weit führt es? Nicht zuletzt, an wen richtet es sich? Zusammenfassend heißt es in der Einleitung: "Statt die tiefer liegenden Krisenursachen zu beseitigen, wird den Ländern ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen. [...] Mit diesem Schrumpfkurs wird der ohnehin geschwächten Weltwirtschaft massiv Kaufkraft entzogen. [...] Wir fordern deshalb vor allem die deutsche Bundesregierung auf, die Schlüsselrolle der EZB als Kreditgeber der letzten Instanz und die Einführung von Eurobonds nicht länger blockieren." Dann kommen die Punkte.  [ Mehr ]

Laufen lassen?

Reißt der Strudel der Staatsverschuldungen und Umverteilungen etwa nur nicht ab, weil die Prinzipien der Marktwirtschaft nicht konsequent genug angewendet werden? Dieser Meinung ist nicht nur der Ifo-Querulant Hans-Werner Sinn, alias „Professor Ahab“, der neulich in einem Offenen Brief dafür warb, die Gläubiger, also die privaten Finanzakteure, für die Krise bluten zu lassen, statt sie ständig mit Staatsgeldern aufzupäppeln. Diese seien schließlich das Investitionsrisiko selbst eingegangen und hätten dafür die Konsequenzen zu tragen.  [ Mehr ]

Der Sturm zieht auf

Schon lange nicht mehr – nicht mal in der Krise – war ein Angriff auf die Arbeiterklasse so deutlich in einen Begriff gepackt wie aktuell: Fiskalpakt. Mit dem Fiskalpakt – so er denn Realität wird – schaffen die europäischen Eliten das, was ihnen mit dem gescheiterten Versuch einer europäischen Verfassung nicht gelungen ist: Die neoliberale Ausprägung des Kapitalismus in den Verfassungsrang zu heben. Unter anderem wegen diesem Ansinnen ist die europäische Verfassung 2006 nicht in Kraft getreten, denn in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden wurde sie rigoros abgelehnt. Aber man hat dazugelernt und lässt (außer in Irland, wo abgestimmt werden musste – wer weiß, was die IrInnen geritten hat, dafür zu stimmen) die Bevölkerung einfach nicht mehr mitreden. Und selbst wenn: Es reicht ja, wenn zwölf Staaten zustimmen.  [ Mehr ]

Tektonische Verschiebungen

Das japanische Parlament sprach kürzlich Klartext in seinem Bericht zum Fukushima-GAU: Mit dem Tsunami sei zwar eine Naturkatastrophe Auslöser der atomaren Verseuchung gewesen, die wäre aber zu verhindern gewesen. Grund für die Atom-Katastrophe sei der Klüngel zwischen Regierung und Betreiberfirma Tepco. Parallelen zur Euro-Krise drängen sich da auf, zumindest mit Blick auf die Vermeidbarkeit der allseits beklagten Problematik.  [ Mehr ]

Ungarns „Intifada“ geht weiter

Ungarn und die EU – da war doch was. Noch zum Jahreswechsel überschlugen sich die Meldungen über das Land, dessen nationalkonservative Regierung sich im „Wirtschaftskrieg“ wähnt. Von einem drohenden Staatsbankrott war die Rede, und ein handfester Konflikt mit der EU zog auf. Dieser passten diverse unkonventionelle Maßnahmen in der nationalistischen Wirtschaftspolitik der Regierung Viktor Orbáns plötzlich nicht mehr. Die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn war die Folge. Dann wurde es ruhig. Mittlerweile – kaum einer hat es mitbekommen – hat die EU klein beigegeben. Und Orbán, der sich zunehmend als Reinkarnation des Protofaschisten Miklós Horthy aufspielt, triumphiert.  [ Mehr ]

Plumpe Kapitalismusverteidigung

Werner Plumpe, Wirtschaftshistoriker und Autor der passend zur Krise erschienenen Beckschen Einführung in die Wirtschaftskrisen, hat Graebers Buch "Schulden. Die ersten 5.000 Jahre" in der FAZ vom 15. Mai 2012 ausführlich diskutiert. Die FAZ hat hier, nach langen Irrreisen durch ihr eigentlich unbekanntes linkes Fahrwasser, wieder zu ihrem konservativen Leitbild gefunden: Der Kapitalismus ist so böse nicht. Werner Plumpe hatte in seiner Geschichte der Wirtschaftskrisen argumentiert, dass die Krise zum Kapitalismus gehöre „wie Gewitter zu einem heißen Sommertag“. In gewisser Weise widerspricht dies keineswegs der klassischsten aller Krisentheorien, der Marxschen Überakkumulationstheorie. Marx selber kommt zwar in Plumpes Einführung nur am Rande zur Sprache, wohl aber zahlreiche von ihm inspirierte Krisentheoretiker. Der Unterschied ist schlicht: Marx erwartete von der latenten Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, dass dieser irgendwann scheitere, Plumpe glaubt an einen immerwährenden Zyklus, der eigentlich von Prosperität und Wachstum geprägt ist – in dem die Krise letztlich nicht weiter stört.  [ Mehr ]

Die Kehrtwende kommt

Es wird wieder über "Eurobonds" diskutiert. Dem Vernehmen nach auch beim heutigen inoffiziellen EU-Gipfel in Brüssel. Vor sechs Monaten noch war die Debatte abgebügelt worden, u.a. mit Verweis darauf, dass gemeinsame Anleihen das Gegenteil der dringend gebotenenen Schuldenbremse seien - vielmehr würden sie einen Anreiz für schwache Wirtschaften bieten, Kredite aufzunehmen (= Staatsanleihen auszugeben). Mit (zu?) einfachen mathematischen Modellen suchte man zu belegen, dass Eurobonds sogar das Risiko steigern würden, dass es zu einem Zahlungsausfall und quasi einem gesamteuropäischen Staatenbankrott kommen könnte - ein Vorgehen der Ökonomen-Zunft, das (nicht nur) der Nachwuchs schon lange kritisiert.  [ Mehr ]

Aufschwungredner und andere mysteriöse Religionsgemeinschaften

Jüngst machte sich Günther Lachmann, seines Zeichen Chef-Reporter von Springers „Welt Online“, in seinem Blog Gedanken über den Zustand Europas. In einem Beitrag mit dem Titel „Europa zwischen Aufschwung und Sebstmord“ geht er der Frage nach, woher der seltsame Aufschwungsoptimismus hierzulande kommt, wo doch so viele Zeichen auf Sturm stehen. Wer immer noch etwas anderes sähe, als eine heraufziehende Katastrophe – so sein Resumée – müsse „Anhänger einer mysteriösen Glaubensgemeinschaft sein  – oder ein Scharlatan“. Wahlkämpfer hat er nicht erwahnt, aber die fallen wahrscheinlich unter die Scharlatane.
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Mäxchen-Ökonomie

Darauf mussten sich die Medien stürzen. Der elfjährige Jurre Hermanns aus den Niederlanden hatte sich um einen hochdotierten Wirtschaftspreis, den "Wolfson Economic Prize", beworben. Die Fragestellung: "Wie kann im Falles des Austritts eines Mitgliedslandes aus der Euro-Zone weiterhin Stabilität und Wachstum gewährleistet werden?" 250.000 Pfund waren für den Gewinner ausgeschrieben – nur der Nobelpreis soll höher dotiert sein. Der kleine Hermans, der als nicht sonderlich begabter Schüler gilt, aber irgendwie "besorgt über die Euro-Krise" sei, reichte seine Idee ein: eine Skizze rund um eine Pizza, erklärt in nicht einmal zwanzig Sätzen. In die Top Five der 452 Bewerber schaffe es Hermanns zwar nicht, doch die Jury war angetan von seiner "Sachkenntnis" und stellte ihm einen kleinen Extrapreis in Höhe von 100 Euro aus.  [ Mehr ]

Das Karussell dreht sich weiter

Heute mal wieder Zeitung gelesen. FTD natürlich. Seit einiger Zeit mal wieder. (Eine Druckausgabe ist ja doch immer nochmal was anderes als ein Online-Auftritt.) Daher vielleicht der Eindruck, dass es ruhiger geworden sei um den Krisen-Diskurs in der Presse. Am Tag des spanischen Generalstreiks: OECD-Generalsekretär Gurría fordert, der "Dauer-Euro-Rettungsschirm" ESM müsse auf mindestens 1.000 Milliarden Euro aufgestockt werden. Nachdem dieser bereits mit dem EFSF kombiniert worden war.
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Boulevard auf dem Laufsteg

Seit Sendebeginn 1992 gilt der deutsch-französische "Kulturkanal" ARTE als Spartenbetrieb für weltoffene Leistungsträger, kurz: das liberale Bildungsbürgertum. Ein Filmbeitrag in der Sendung "ARTE Reportage" über die Wirtschaftskrise in Spanien lässt ahnen, dass da vielleicht nur Boulevard-Berichterstattung auf den Laufsteg erhoben wurde: Mit dem neuerlichen Griechenland-Rettungspaket habe man, so heißt es ganz richtig in der Anmoderation, das Problem nicht gelöst, "aber man [hat] sich damit ein wenig Zeit erkauft, und Ruhe". Die droht nun jedoch ein anderer Brennpunkt zu stören: wir blicken auf das spanische Valencia. Die Stadt und Region steht wohl kurz vor dem Bankrott. Vergangene Woche gab es eine SchülerInnen-Demo für geheizte Klassenzimmer, die von der Polizei angegriffen wurde - mit dem Stuttgart21-Effekt schafften es die Proteste bis in die hiesigen Nachrichten. Die Fakten, die das ARTE-Team zusammengetragen hat, schockieren. Nicht weniger schockierend allerdings auch die gar nicht so linksliberalen Kommentare "zwischen den Zeilen". Die stehen der herausgekehrten, weil populären Klage der Moderatorin, dass jetzt "mal wieder die kleinen Leute für den Größenwahn der fetten Jahre bezahlen" sollen, in ihrer Duldsamkeit vollkommen entgegen. Der Film (14 Min.), von zwei deutschen Redakteuren realisiert, steht noch einige Tage online.  [ Mehr ]

Portugal: Krisenproteste und soziale Kämpfe

Die portugiesische Regierung setzt weiterhin auf die neoliberale Krisenbewältigung, vorgegeben durch die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Maßnahmen
zielen darauf ab, die staatlichen Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. Dafür werden einerseits Löhne, Renten und andere Leistungen wie etwa das Arbeitslosengeld gekürzt und andererseits die Steuern und die Preise für den öffentlichen Nahverkehr usw. erhöht. Für die portugiesische Bevölkerung bedeutet dies eine Senkung der Einkommen bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebenshaltungskosten.  [ Mehr ]

High Noon in Hellas

Seit Tagen überschlagen sich die Ereignisse in Griechenland. Tagelanger Streit über das neue Hilfspaket für Griechenland und die damit verbundenen Sparmaßnahmen dominierten die Nachrichten. Mal stünde eine Einigung kurz bevor, dann Griechenland doch wieder vor dem Abgrund. Indessen geht der Widerstand gegen die drakonischen Sparmaßnahmen weiter, während die Regierung am Bröckeln ist. Auch ob sie das Sparpaket durch das Parlament bringen kann, ist in diesen Stunden noch unklar. Sicher ist: der Angriff der Troika und die Krisenpolitik Merkozys werden das Land immer weiter ruinieren. Ein Überblick über elf dramatische Tage im Februar 2012.  [ Mehr ]

Vernunft und Zuversicht in der Krise

"Die Gipfel-'Euphorie' ist verflogen", so titelte die NZZ bereits Mitte Dezember. Knapp zwei Monate später hat sich das Bild nicht sonderlich gewandelt: Zwar bemüht man sich allerseits - von Unternehmerverbänden über die Presse bis hin zu den Gewerkschaften -, eine Rezension nicht herbeizureden, Tenor: Wir (sic!) halten uns gut, hier in Deutschland (die Unternehmens-Meinungsumfrage "Ifo-Index" stieg zum dritten mal in Folge). Die EU zieht in 25 von 27 Mitgliedsstaaten nicht nur die Sparschrauben an, sondern auch die Daumenschrauben: man werde "konkrete Vorschläge machen, wie sie beispielsweise Lohnnebenkosten verringern und den Arbeitsmarkt öffnen wollen", schallt es laut Deutschlandfunk vom jüngsten EU-Gipfel vor einer Woche. Wie die taz berichtet, ruft die frohe Kunde von Flexibilität und Kostensenkung - wie sie Italiens neuer, technokratischer Premier Mario Monti verbreitet - nicht überall Begeisterung hervor. Dazu dürfte auch Sahra "Rosa L." Wagenknechts Debattenbeitrag in der FAZ kaum beigetragen haben.
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Der Streit zwischen Ideologen und Gelehrten

Die wirtschaftspolitische Wetterlage scheint sich aufzuhellen: Die Finanzwirtschaft zeigt wieder Humor und droht, wie die FAZ berichtet, der griechischen Regierung mit einer Klage wegen Verletzung der Menschenrechte (Art. 17). Der Strohmann der Bosse, "Arbeitgeberpräsident Hundt", erwartet für dieses Jahr keine Rezession, und dann das: Erst stellt eine Ratingagentur den Sparkurs (Austeritätspolitik) quasi aller europäischen Regierungen in Frage (und stuft die Kreditwürdigkeit von 9 aus 27 Ländern herab). Aber dann zeigt sich, dass "der Markt" gar nicht sklavisch gebunden ist: Frankreich und Spanien mussten, so berichten u.a. Reuters und die FTD, keine höheren Zinsen für neue Kredite zahlen. (Gleichwohl kann von "langfristigem Vertrauen", wie die Nachrichtenagentur titelt, bei einjährigen Staatsanleihen wohl keine Rede sein. Möglich auch, dass so manche Anleger auf den Rettungsschirm spekulieren: ein Risiko damit besteht ja nicht.) Dennoch bleibt das Dilemma für die Poltik bestehen: Haushalte durch Sparen sanieren ("Schuldenkrise lösen"), oder die Konjunktur durch öffentliche Investitionen stützen ("Wirtschaftskrise lösen"). Wäre da nicht ... noch ein wunder Punkt!  [ Mehr ]

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