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Der Sturm zieht auf

Schon lange nicht mehr – nicht mal in der Krise – war ein Angriff auf die Arbeiterklasse so deutlich in einen Begriff gepackt wie aktuell: Fiskalpakt. Mit dem Fiskalpakt – so er denn Realität wird – schaffen die europäischen Eliten das, was ihnen mit dem gescheiterten Versuch einer europäischen Verfassung nicht gelungen ist: Die neoliberale Ausprägung des Kapitalismus in den Verfassungsrang zu heben. Unter anderem wegen diesem Ansinnen ist die europäische Verfassung 2006 nicht in Kraft getreten, denn in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden wurde sie rigoros abgelehnt. Aber man hat dazugelernt und lässt (auĂźer in Irland, wo abgestimmt werden musste – wer weiĂź, was die IrInnen geritten hat, dafĂĽr zu stimmen) die Bevölkerung einfach nicht mehr mitreden. Und selbst wenn: Es reicht ja, wenn zwölf Staaten zustimmen.  [ Mehr ]

Der Nächste bitte?

Die Krise sei so gut wie vorbei, verkĂĽndeten Medien und Politik noch Ende 2010. Doch nichts da. Seitdem hat sich die Krisendynamik erst so richtig Bahn geschlagen. Ein regelrechtes Gedrängel herrscht mittlerweile unter dem sogenannten „Rettungsschirm“ der EU. Mit Griechenland, Irland und Portugal sowie Spanien und neuerdings Zypern haben bereits fĂĽnf Staaten von „Rettungspaketen“ Gebrauch gemacht bzw. diese beantragt. Nun wird schon ein nächster Kandidat genannt: Slowenien.  [ Mehr ]

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