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Ein Land ganz unten

In der Nacht des vergangenen Mittwoch war es in Athen wieder einmal zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Anlass für die spontanen Proteste gegen die Sparpolitik, die auch noch am Donnerstag anhielten, war der Selbstmord eines 77jährigen Rentners am Mittwochmorgen. Dieser hatte sich vor dem griechischen Parlament mit einem Kopfschuss das Leben genommen. In einem Abschiedsbrief erklärte der ehemalige Apotheker, 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt zu haben und nun, infolge von Krise und Sparpolitik, nicht von der Rente leben zu können und erdrückende Schulden zu haben. „Ich sehe keine andere Lösung als ein würdiges Ende, bevor ich den Müll nach Lebensmitteln zu durchsuchen beginne“, heißt es in dem Schreiben. Für einige Demonstranten handelt es sich dabei keineswegs um einen „Freitod“, sondern um einen „vom Staat verübten Mord“ – um eine Folge der Krisenpolitik eben, die in diesen Tagen viele zu verzweifelten Schritten treibt.  [ Mehr ]

Belgien: Mit gekreuzten Schläuchen

In Belgien verdichtet sich der Widerstand gegen die Sparmaßnahmen. Auf Druck der EU-Führungsmächte Deutschland und Frankreich war es im Dezember nach 540 Tagen ohne neue Regierung zur Bildung eines parteiübergreifenden Kabinetts gekommen, das die gängigen Doktrinen der EU-Austeritäts- bzw. Zerstörungspolitik umsetzen soll (siehe auch „Kein belgischer Präzedenzfall“). Dieses Governance-Modell autistischer Technokraten sollte man bereits aus Griechenland und Italien kennen. Faktisch wird Belgien bereits von der EU zwangsverwaltet. Auf Geheiß der EU-Währungskommission hat die belgische Regierung bereits 1,3 Milliarden Euro aus dem Haushalt eingefroren. Außerdem wurden Belgien weitere Einsparungen auferlegt, und Ausgaben sollen nur in Absprache mit der EU-Kommission erfolgen (siehe hier). Kein Wunder, dass viele BelgierInnen wütend sind, wie das Beispiel der Feuerwehrleute eindrücklich zeigt...  [ Mehr ]

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