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Vier Punkte, die die Welt kaum erschĂĽttern

Es wird aber auch Zeit! Sich endlich mal mit dem "4-Punkte-Programm fĂĽr einen Kurswechsel in Europa" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu befassen. Bereits im Dezember hatte der DGB Bundesvorstand (Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik) dieses veröffentlicht. Was steht drin? Und wie weit fĂĽhrt es? Nicht zuletzt, an wen richtet es sich? Zusammenfassend heiĂźt es in der Einleitung: "Statt die tiefer liegenden Krisenursachen zu beseitigen, wird den Ländern ein rigoroser Kurs von Lohn- und SozialkĂĽrzungen aufgezwungen. [...] Mit diesem Schrumpfkurs wird der ohnehin geschwächten Weltwirtschaft massiv Kaufkraft entzogen. [...] Wir fordern deshalb vor allem die deutsche Bundesregierung auf, die SchlĂĽsselrolle der EZB als Kreditgeber der letzten Instanz und die EinfĂĽhrung von Eurobonds nicht länger blockieren." Dann kommen die Punkte.  [ Mehr ]

Der Ökonomenstreik: Viel Lärm um nichts

Zugegeben, alles systemimmanenter Quark. Praktisch bleibt uns aber derzeit nichts anderes ĂĽbrig, weil noch keine der Gewerkschaften transformatorische Ambitionen erkennen lässt. Streiten Wirtschaftswissenschaftler also ĂĽber Politik. Der "Ă–konomenstreit" begann am 5. Juli: Walter Kämer und Hans-Werner Sinn sowie inzwischen mehr als 200 Ă–konomen wettern in der FAZ gegen die EU-Bankenunion und schreiben: "[...] Wenn die Schuldner nicht zurĂĽckzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfĂĽgen ĂĽber das notwendige Vermögen. [...] Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie fĂĽhrt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschuĂźt und volkswirtschaftlich zentrale Investitionsentscheidungen verzerrt werden. [...]" Das Plädoyer lautet also, lässt man einmal die wettbewerbschauvinistischen Phrasen von den "soliden Ländern Europas" beiseite, dem Markt freien Lauf zu lassen, statt eine "kollektive Haftung fĂĽr die Schulden der Banken des Eurosystems" einzufĂĽhren. Eine seltsame Allianz des Neoliberalen Sinn mit dem Sozialdemokraten Gabriel. Auch der forderte bereits im Oktober 2011 (in der FTD), ein Ende des "Verlustsozialismus. Was schiefgeht, trägt die Allgemeinheit, und was gutgeht, wird privatisiert", damit mĂĽsse Schluss sein. Unrecht hat er da nicht. Aber, vorweg sei bemerkt: Ein Befreiungsschlag wäre das wohl noch nicht.  [ Mehr ]

Vernunft und Zuversicht in der Krise

"Die Gipfel-'Euphorie' ist verflogen", so titelte die NZZ bereits Mitte Dezember. Knapp zwei Monate später hat sich das Bild nicht sonderlich gewandelt: Zwar bemüht man sich allerseits - von Unternehmerverbänden über die Presse bis hin zu den Gewerkschaften -, eine Rezension nicht herbeizureden, Tenor: Wir (sic!) halten uns gut, hier in Deutschland (die Unternehmens-Meinungsumfrage "Ifo-Index" stieg zum dritten mal in Folge). Die EU zieht in 25 von 27 Mitgliedsstaaten nicht nur die Sparschrauben an, sondern auch die Daumenschrauben: man werde "konkrete Vorschläge machen, wie sie beispielsweise Lohnnebenkosten verringern und den Arbeitsmarkt öffnen wollen", schallt es laut Deutschlandfunk vom jüngsten EU-Gipfel vor einer Woche. Wie die taz berichtet, ruft die frohe Kunde von Flexibilität und Kostensenkung - wie sie Italiens neuer, technokratischer Premier Mario Monti verbreitet - nicht überall Begeisterung hervor. Dazu dürfte auch Sahra "Rosa L." Wagenknechts Debattenbeitrag in der FAZ kaum beigetragen haben.
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UN-Experte Sachs rät zu langem Atem

Bereits vor einem Monat fĂĽhrte der Ă–konom Jeffrey Sachs gegenĂĽber dem TV-Kanal Aljazeera aus, warum es angesichts der Finanz- und Schuldenkrise, trotz aller energischen MaĂźnahmen und dramatischen Verlautbarungen einen langen Atem braucht: "Wir suchen einen schnellen Ausweg, aber der existiert nicht." Damit trifft er genau das Dilemma, das in den S&P-Ratings der letzten Tage nochmals als "perverse Situation" (Boysen-Hogrefe) zutage getreten ist. Sachs ist Professor an der Columbia University (USA), bekannt fĂĽr seine Wandlung vom Saulus zum Paulus und nicht unumstritten: In den 1980er und 1990er Jahren war er Wirtschaftsberater Boliviens, Polens und Russlands, und empfahl diesen Länden unter dem Titel "Schocktherapie" v.a. eines: die schnellstmögliche Privatisierung öffentlicher Betriebe. Nach der Jahrhundertwende ĂĽbernahm er die Professur fĂĽr nachhaltige Entwicklung und arbeitete als Forscher und Experte fĂĽr die UNO. Heute rĂĽckt Jeffrey Sachs im Gespräch mit Aljazeera die realwirtschaftliche Grundlage der Finanzkrise in den Mittelpunkt.  [ Mehr ]

Willkommen im „anderen Europa“ Merkozys

„Sie müssen verstehen, dass dies die Geburt eines anderen Europa ist – des Europas der Eurozone, in dem die Parole die gegenseitige Annäherung der Märkte, der Haushaltspolitik und der Finanzpolitik sein wird.“ Deutlicher als Nicolas Sarkozy - im Anschluss an den letzten EU-Krisengipfel - kann man die Unterordnung der europäischen Regierungen unter „die Märkte“ vermutlich kaum zum Ausdruck bringen. „Die Märkte“ hat dieser Gipfel indes wenig beeindruckt. Der Euro fiel gestern auf ein Zweitmonatstief, der europäischen Aktienindex brach um drei Prozent ein, und Italien musste die bislang höchsten Aufschläge auf seine kurzfristigen Staatsanleihen bezahlen. Zusammengefasst hat das z.B. die Agentur Reuters in "Euro zone fiscal pact fails to restore confidence".

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