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Dreimal wurden wir schon wach

Die neue EU ist da. Im Vorhinein des letzten Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gingen die Wellen wieder einmal hoch (die FTD illustrierte ihr EU-Dossier vom 2. Dezember mit Memling's Altargemälde "Das jüngste Gericht"!), unwillkürlich drängten sich Erinnerungen an den Mai 2010 auf: "Europa oder nicht Europa...", so wurde die Pistole aufgesetzt. Im Dezember 2011 ging es nicht mehr nur um die "Rettung Griechenlands" (bzw. deutscher und französischer Banken), sondern um den Euro selbst - der Spiegel hatte damit aufgemacht, die FTD berichtete, dass Großunternehmen die "Kernschmelze" durchrechnen würden, und auch in der Verdi-Zentrale ist man sich sicher: "Lediglich Eurobonds oder die Geldpresse der Notenbanker können den Zusammenbruch des Währungsraums noch verhindern."  [ Mehr ]

Pressesplitter (8.12.2011)

Pünktlich zum heute beginnenden EU-Krisengipfel wurden in den letzten Tagen an allen Fronten die Geschütze in Stellung gebracht. Die Rating-Agentur „Standard & Poor's“ erklärte, man habe ernsthafte Zweifel an der Kreditwürdigkeit der meisten EU-Staaten. Was von den einen als interessengetriebene Einmischung zum Wohle des US-Dollars interpretiert wurde, dürfte wohl eher die deutliche Aufforderung gewesen sein, endlich die zähe Kleinstaaterei durch eine Art EU-Superregierung zu ersetzen, die kurzfristiger die Forderungen „der Märkte“ erfüllen kann. Auch der Präsident des Ifo-Institutes und eine Reihe von Dickschiffen der hiesigen Wirtschaft brachten in „16 Wege aus der Krise - Sorge um Deutschland und Europa“ ihre Analyse der Misere und ihre Wunschliste zur Abhilfe medienträchtig unters Volk. Wie fragíl angesichts der Krise die politische Konstellation der EU ist, spricht unter dem reißerischen Titel „Merkozys Kampf mit der britischen Bulldogge” die FTD an. Man darf gespannt sein...

Diese Rettung ist Krieg

Dramatisch, aber nicht unerhört. So sieht Michael Hudson, Wirtschaftswissenschaftler und Occupy-Aktivist, sich auftürmende Schuldenberge, die letztendlich gestrichen oder verallgemeinert werden. Schulden als geschichtliche Grundkonstante. Wohin derzeit Merkels Kompass zeigt, ist klar - die Politikriege steht fest zu den Gläubigern. Doch das könnte ihr Ende bedeuten. "Das wichtigste dynamische Element [bei Neuordnungen, Umstürzen, Revolutionen] bilden von jeher die Schulden", schreibt Hudson in der FAZ mit Blick auf die Antike. Schon Brecht kannte und nutzte die Antike als Lehrquelle: In seinem großartigen Romanfragment "Die Geschäfte des Herrn Julius Caesar" beleuchtet der große Dramatiker "Geschäfte nicht als Ausdruck der Politik, sondern definiert Politik als notwendige Reaktion auf geschäftliche Interessen", wie es in einem Kommentar des Tagesspiegels heißt.   [ Mehr ]

Pressesplitter (25.11.2011)

Die Financial Times Deutschland berichtet über das Problem der Bundesregierung, neue Staatsanleihen am Kapitalmarkt unterzubringen (siehe "Deutsche Anleiheemission. 'Das ist ein absolutes Desaster'"). Ralf Streck zieht auf TELEPOLIS in Sachen Desaster nach und berichtet, dass Italien für sechsmonatige Anleihen jetzt einen Zinssatz bieten muss, der doppelt so hoch ist wie noch vor rund zwei Monaten (siehe "Desaströse italienische Anleiheauktion"). Fast zeitgleich musste Spanien 5,2 Prozent für seine sechsmonatigen Anleihen bieten, ebenfalls eine Verdopplung binnen weniger Wochen. In den nächsten Jahren müssen die EU-Staaten fast 1.000 Mrd. Euro refinanzieren. In seinem vielgelesenen Blog “China Financial Markets“ äußert Financial Times-Autor Michael Pettis die Vermutung, dass Griechenland in Kürze aus der Euro-Zone aussteigen könnte und dass die letzte Woche des Jahres genau der richtige Zeitpunkt sein könnte, zu diesem Zweck die Tore der Banken zu schließen. Er verweist darauf, dass dies bereits 2001 in Argentinien und 1994 in Mexico so praktiziert wurde (siehe seine Analyse mit dem Titel "Will Greece unravel by Christmas?").  

Untiefen des Kalküls

Es war alles nochmal gutgegangen: Ein Versehen, Ende Oktober entdeckt und korrigiert – und auf einen Schlag 55,5 Milliarden Euro weniger Staatsschulden. Wenn das kein Grund zum Feiern ist! Gewiss, die "Euro-Krise" wird damit nicht gelöst, aber leichter wird sie schon, die Bürde der großen Männer und Frauen. Und wir alle, die ja im selben Boot sitzen, können wieder etwas beruhigter schlafen. Puhh! Wenn man nur dem Frieden trauen könnte.  [ Mehr ]

Schuldgefühle?

In der FAZ wird seit einiger Zeit eine kapitalistische "Programmdebatte" geführt. In diesem Zusammenhang erschien auch die Rezension eines Buches über Schuld und zu Schulden. Der Rezensent und FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ist geradezu begeistert, auch wenn er den anarchistischen Hintergrund des Autors, Anthropologen und IWW-Mitglieds David Graeber herunterspielen muss. Schirrmacher schreibt: "Jeder Umsturz, jede Revolution beginnt mit Schulden, welche die Gesellschaft nicht mehr bezahlen kann. David Graebers großes Buch Debt zeigt uns, wo wir heute stehen. Eine Befreiung." Unten stehend weitere Auszüge aus der Rezension. Wer eher auf Videos steht, findet hier bei 3sat ein Interview mit Graeber. Und für Fans der Primärliteratur: Auszüge aus dem Buch veröffentlichte der Spiegel (47/2011).  [ Mehr ]

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