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Ungarns „Intifada“ geht weiter

Ungarn und die EU – da war doch was. Noch zum Jahreswechsel überschlugen sich die Meldungen über das Land, dessen nationalkonservative Regierung sich im „Wirtschaftskrieg“ wähnt. Von einem drohenden Staatsbankrott war die Rede, und ein handfester Konflikt mit der EU zog auf. Dieser passten diverse unkonventionelle Maßnahmen in der nationalistischen Wirtschaftspolitik der Regierung Viktor Orbáns plötzlich nicht mehr. Die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn war die Folge. Dann wurde es ruhig. Mittlerweile – kaum einer hat es mitbekommen – hat die EU klein beigegeben. Und Orbán, der sich zunehmend als Reinkarnation des Protofaschisten Miklós Horthy aufspielt, triumphiert.  [ Mehr ]

Wo die EZB beginnt, hört die Freiheit auf

Wenige Tage vor dem Treffen der Europäischen Zentralbank (EZB) am 3. Mai 2012 in Barcelona hat die spanische Regierung das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in Europa vorübergehend außer Kraft gesetzt. Im Madrider Innenministerium fürchtet man Demonstrationen. Besonders fürchtet man dort „die mögliche Einreise von unkontrollierbaren Elementen, vor allem aus Italien und Griechenland“. Demonstrationen wird das kaum verhindern. Aber offensichtlicher hätte die spanische Regierung kaum zeigen können, was viele immer wieder betonen: Wo die EU-Finanzpolitik regiert, hört die Freiheit der EU-BürgerInnen auf.  [ Mehr ]

Aufschwungredner und andere mysteriöse Religionsgemeinschaften

Jüngst machte sich Günther Lachmann, seines Zeichen Chef-Reporter von Springers „Welt Online“, in seinem Blog Gedanken über den Zustand Europas. In einem Beitrag mit dem Titel „Europa zwischen Aufschwung und Sebstmord“ geht er der Frage nach, woher der seltsame Aufschwungsoptimismus hierzulande kommt, wo doch so viele Zeichen auf Sturm stehen. Wer immer noch etwas anderes sähe, als eine heraufziehende Katastrophe – so sein Resumée – müsse „Anhänger einer mysteriösen Glaubensgemeinschaft sein  – oder ein Scharlatan“. Wahlkämpfer hat er nicht erwahnt, aber die fallen wahrscheinlich unter die Scharlatane.
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Die Relativität des Kalküls

Kann sein, dass der wirtschaftspolitische Wind gerade dreht, wieder mal. Von der Sparpolitik zur Konjunkturpolitik. Zumindest mehren sich die Stimmen, die auf die verheerenden Wirkungen des "Schuldenabbaus" verweisen. So zitiert etwa die TAZ den Ökonomen Richard Koo, Chefvolkswirt des japanischen Nomura Forschungsinstituts. Demzufolge sieht und zieht Koo Parallelen zwischen der Wirtschaftskrise in Japan (die Bubble Keiki brach 1990 ein) und der heutigen Eurokrise. Kurz gefasst: Wenn zu hohe Schuldenstände die Kreditfinanzierung verteuern, dann muss alles getan werden, dass das Wachstum bzw. die Konjunktur nicht einbricht. (Die Maastricht-Kriterien sehen eine "Tragbarkeitsgrenze" (NZZ in einem Sparkommentar) von 60% vor, die nicht überschritten werden sollte. Im Schnitt lag die öffentliche Verschuldung in der EU 2010 bei gut 80%, so Eurostat.) Denn der Schuldenstand wird gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ... wenn das einbricht, kann das Kreditvolumen real sinken, aber relativ doch steigen. Genau das wird für 2012 für Griechenland prognostiziert.
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Das Karussell dreht sich weiter

Heute mal wieder Zeitung gelesen. FTD natürlich. Seit einiger Zeit mal wieder. (Eine Druckausgabe ist ja doch immer nochmal was anderes als ein Online-Auftritt.) Daher vielleicht der Eindruck, dass es ruhiger geworden sei um den Krisen-Diskurs in der Presse. Am Tag des spanischen Generalstreiks: OECD-Generalsekretär Gurría fordert, der "Dauer-Euro-Rettungsschirm" ESM müsse auf mindestens 1.000 Milliarden Euro aufgestockt werden. Nachdem dieser bereits mit dem EFSF kombiniert worden war.
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War da was?

Kaum ist das zweite Rettungspaket für griechische und europäische Banken und Investoren geschnürt, ist Ruhe im Karton. Krise? Eine Randnotiz. Jetzt wird die nächste Sau durch's Dorf getrieben! Gut, dass da seit Anfang der Woche die neue Wildcat - Fachblatt für das ökonomische Weltsystem und die globale Arbeiterbewegung - erschienen ist. Für unpathetische Zeitgenossen ist das nichts. So heißt es im Editorial 1, fast schon poetisch, die Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt stünden im aktuellen Kampfzyklus am Scheideweg, "entweder ein würdevoller Tod durch die Hand einer geduldigen Obrigkeit oder die schamlose Aneignung der Gegenwart, der Vergangenheit und der Materialien der Zukunft."  [ Mehr ]

Am Rande des Abgrunds

„Das eben ist Europas Leid, sein Wehe und sein Gram. Die Särge hört es zimmern, die Leichenträger sieht es weben, ein großes Grab wird gegraben, und die Glocken tönen dumpf. Aber niemand schaut den Todten. Niemand kennet seinen Namen.
Und weil Jeder Banges ahnet und den Wurm fühlt in dem Herzen, und weil Jeder also saget; gilt nicht Dir und Deiner Liebe dieses Grab und dieser Sarg – ist der Glanz gewichen aus dem Leben, und ein Trauerflor umhüllt die schwermuthsvolle Zeit.“

(Moses Hess, Die Heilige Geschichte der Menschheit, Stuttgart 1837)

Langsam kapieren es alle: In Griechenland geht es nicht mehr darum, eine marode Volkswirtschaft zu retten, es geht schlicht nur noch darum, eine Gesellschaft zu zerstören. Die von der Troika EU, EZB und IWF befohlenen Sparmaßnahmen arten nun aus in einen fulminanten Angriff auf die Demokratie. Sogar der DGB hat mittlerweile verstanden, dass hier die grundlegendsten Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Solidarität mit der griechischen Bevölkerung, so formulierte es ein Kreis vorwiegend französischer Intellektueller, ist nun nicht mehr „eine bloße Geste… abstrakter Humanität“, sondern, da „dieses Modell für ganz Europa bestimmt“ ist, ein Akt kollektiver Selbstverteidigung.  [ Mehr ]

Vernunft und Zuversicht in der Krise

"Die Gipfel-'Euphorie' ist verflogen", so titelte die NZZ bereits Mitte Dezember. Knapp zwei Monate später hat sich das Bild nicht sonderlich gewandelt: Zwar bemüht man sich allerseits - von Unternehmerverbänden über die Presse bis hin zu den Gewerkschaften -, eine Rezension nicht herbeizureden, Tenor: Wir (sic!) halten uns gut, hier in Deutschland (die Unternehmens-Meinungsumfrage "Ifo-Index" stieg zum dritten mal in Folge). Die EU zieht in 25 von 27 Mitgliedsstaaten nicht nur die Sparschrauben an, sondern auch die Daumenschrauben: man werde "konkrete Vorschläge machen, wie sie beispielsweise Lohnnebenkosten verringern und den Arbeitsmarkt öffnen wollen", schallt es laut Deutschlandfunk vom jüngsten EU-Gipfel vor einer Woche. Wie die taz berichtet, ruft die frohe Kunde von Flexibilität und Kostensenkung - wie sie Italiens neuer, technokratischer Premier Mario Monti verbreitet - nicht überall Begeisterung hervor. Dazu dürfte auch Sahra "Rosa L." Wagenknechts Debattenbeitrag in der FAZ kaum beigetragen haben.
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Proteste -> Klassenkampf = Gefahr

Im Vorfeld des diesjährigen World Economic Forum (WEF) in Davos, das in den vergangenen Jahren schonmal mehr Aufmerksamkeit seitens der Radikalen erfahren hatte als 2012, gab der Gründer dieses Elitentreffs einige Interviews: Prof. Klaus Schwab hatte Kreide gefressen, und damit steht er nicht allein. Im Gespräch mit der FTD (25.1.) spricht der Ökonom einige frappierende Wahrheiten aus, die weiterzutragen sich lohnt: Wenn er sich auch gegen Schuldzuweisungen bzw. Ursachenforschung wehrt und meint, "letztlich wir alle" hätten darin versagt, den Finanzmarkt zu zügeln, kommt er doch immerhin zu dem Schluss, "dass das kapitalistische System in seiner jetzigen Form nicht mehr in die heutige Welt passt." Zwar stellt sich die Frage, wo und in welchem Maße die "jetzige Form" angepasst werden muss, unstrittig aber ist: "wir befinden uns in einem großen Umbruch".
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Rechte Krisenprofiteure

Mit einer siebenteiligen Serie hat die Wochenzeitung Jungle World einen nachwievor vernachlässigten Aspekt der Finanz- und Wirtschaftskrise beleuchtet: nämlich deren reaktionären Seite. Anhand von verschiedenen europäischen Ländern wird gezeigt, wie sich Rechtspopulisten und die extreme Rechte in der Euro-Krise entwickeln und wie sie sich in und zu dieser positionieren.  [ Mehr ]

Der Streit zwischen Ideologen und Gelehrten

Die wirtschaftspolitische Wetterlage scheint sich aufzuhellen: Die Finanzwirtschaft zeigt wieder Humor und droht, wie die FAZ berichtet, der griechischen Regierung mit einer Klage wegen Verletzung der Menschenrechte (Art. 17). Der Strohmann der Bosse, "Arbeitgeberpräsident Hundt", erwartet für dieses Jahr keine Rezession, und dann das: Erst stellt eine Ratingagentur den Sparkurs (Austeritätspolitik) quasi aller europäischen Regierungen in Frage (und stuft die Kreditwürdigkeit von 9 aus 27 Ländern herab). Aber dann zeigt sich, dass "der Markt" gar nicht sklavisch gebunden ist: Frankreich und Spanien mussten, so berichten u.a. Reuters und die FTD, keine höheren Zinsen für neue Kredite zahlen. (Gleichwohl kann von "langfristigem Vertrauen", wie die Nachrichtenagentur titelt, bei einjährigen Staatsanleihen wohl keine Rede sein. Möglich auch, dass so manche Anleger auf den Rettungsschirm spekulieren: ein Risiko damit besteht ja nicht.) Dennoch bleibt das Dilemma für die Poltik bestehen: Haushalte durch Sparen sanieren ("Schuldenkrise lösen"), oder die Konjunktur durch öffentliche Investitionen stützen ("Wirtschaftskrise lösen"). Wäre da nicht ... noch ein wunder Punkt!  [ Mehr ]

Es hagelt Kopfnüsse

"Wie man's macht, macht man's verkehrt", dürfte sich so mancher denken, der am Wochenende die Begründung zur Herabstufung von gleich neun Euro-Staaten durch die Ratingagentur S&P hörte. Nun folgte gestern auch noch die Herabstufung des Euro-Rettungsfonds EFSF - damit steigen die Zinsen, das freut zumindest die "Investoren". Die Reaktionen auf die Herabstufung waren geteilt: Volkswirtschaftler kritisieren den mangelnden Weitblick und sehen eine versuchte Einflussnahme auf die Geldpolitik; andere sehen die Ratings als wenig überraschend und gerechtfertigt an. Gregor Gysi sieht einen "Krieg der Banken und der amerikanischen Ratingagenturen gegen die europäischen Völker" - und er steht damit nicht allein (EU-Kommission, EU-Parlamentarier, Staatspräsidenten und -minister etc.). Immerhin gibt Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble zu, dass der Staat nicht das lammfromme Opfer, sondern selbst Akteur ist: "Wir haben ja als Gesetzgeber zum Teil selbst die Rolle der Ratingagenturen verstärkt, indem wir für bestimmte Anlagen vorschreiben, dass sie ein bestimmtes Rating haben müssen", sagte er im Deutschlandfunk. Doch worauf zielt S&P eigentlich? Die Argumentation der Ratingagentur ist klar keynesianisch und müsste der deutschen Opposition eigentlich gefallen.  [ Mehr ]

Mach bei mir Schulden, Baby!

Das Spiel mit den Schulden nimmt immer absurdere Züge an. Noch Ende des vergangenen Jahres machte die Meldung die Runde, dass die Bundesrepublik Deutschland sich inzwischen für lau verschulden kann, während andere EU-Staaten hohe Zinssätze schultern müssen, die sie immer weiter in den Krisensog ziehen (siehe z.B. „Italien zahlt Rekordzinsen, der Bund fast nichts“). Doch damit nicht genug. Mittlerweile bekommt die Bundesregierung sogar Geld dafür, dass sie Schulden macht. Nimmt sie am Kapitalmarkt Milliarden auf, bekommt sie mehr, als sie in sechs Monaten zurückzahlen muss. Denn statt Zinsen zu kassieren, zahlen die Investoren Deutschland eine Prämie dafür, dass dieses sich Geld bei ihnen leiht. Dieser „Negativzins“ lagt zuletzt etwa bei 0,0112 Prozent (siehe „Investoren zahlen Deutschland Geld“).  [ Mehr ]

Skepsis in der Sackgasse

Das Karussell dreht sich weiter. Bereits am ersten Handelstag war die Luft wieder raus, der über zwei, drei Wochen aufgebaute politische „Druck“ wieder in sich zusammengefallen. Das berichtet u.a. der Spiegel: „Nachdem die Beschlüsse zur Verschärfung der Haushaltsdisziplin noch Freitag an den Börsen gefeiert wurden, gaben die Aktienmärkte am Montag deutlich nach.“ Der Druck auf die Sozialhaushalte dürfte indes seine Wirkung erst noch entfalten. Denn, wie ein Attac-Koordinierungsmitglied im Neuen Deutschland besorgt feststellte, es ist völlig unklar, „welche sozialen Kräfte eine weitere Souveränitätsübertragung auf die europäische Ebene wirksam in eine tatsächlich soziale Richtung bewegen könnten.“
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Willkommen im „anderen Europa“ Merkozys

„Sie müssen verstehen, dass dies die Geburt eines anderen Europa ist – des Europas der Eurozone, in dem die Parole die gegenseitige Annäherung der Märkte, der Haushaltspolitik und der Finanzpolitik sein wird.“ Deutlicher als Nicolas Sarkozy - im Anschluss an den letzten EU-Krisengipfel - kann man die Unterordnung der europäischen Regierungen unter „die Märkte“ vermutlich kaum zum Ausdruck bringen. „Die Märkte“ hat dieser Gipfel indes wenig beeindruckt. Der Euro fiel gestern auf ein Zweitmonatstief, der europäischen Aktienindex brach um drei Prozent ein, und Italien musste die bislang höchsten Aufschläge auf seine kurzfristigen Staatsanleihen bezahlen. Zusammengefasst hat das z.B. die Agentur Reuters in "Euro zone fiscal pact fails to restore confidence".

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