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Dokumentiert: Rede der FAU auf M31

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede eines Vertreters der Basisgewerkschaft FAU, die auf der "Capitalism is the Crisis"-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt a.M. gehalten wurde. Die Demonstration fand im Rahmen des europaweiten antikapitalistischen Aktionstags "M31" statt.  [ Mehr ]

Das Karussell dreht sich weiter

Heute mal wieder Zeitung gelesen. FTD natürlich. Seit einiger Zeit mal wieder. (Eine Druckausgabe ist ja doch immer nochmal was anderes als ein Online-Auftritt.) Daher vielleicht der Eindruck, dass es ruhiger geworden sei um den Krisen-Diskurs in der Presse. Am Tag des spanischen Generalstreiks: OECD-Generalsekretär Gurría fordert, der "Dauer-Euro-Rettungsschirm" ESM müsse auf mindestens 1.000 Milliarden Euro aufgestockt werden. Nachdem dieser bereits mit dem EFSF kombiniert worden war.
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War da was?

Kaum ist das zweite Rettungspaket für griechische und europäische Banken und Investoren geschnürt, ist Ruhe im Karton. Krise? Eine Randnotiz. Jetzt wird die nächste Sau durch's Dorf getrieben! Gut, dass da seit Anfang der Woche die neue Wildcat - Fachblatt für das ökonomische Weltsystem und die globale Arbeiterbewegung - erschienen ist. Für unpathetische Zeitgenossen ist das nichts. So heißt es im Editorial 1, fast schon poetisch, die Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt stünden im aktuellen Kampfzyklus am Scheideweg, "entweder ein würdevoller Tod durch die Hand einer geduldigen Obrigkeit oder die schamlose Aneignung der Gegenwart, der Vergangenheit und der Materialien der Zukunft."  [ Mehr ]

Am Rande des Abgrunds

„Das eben ist Europas Leid, sein Wehe und sein Gram. Die Särge hört es zimmern, die Leichenträger sieht es weben, ein großes Grab wird gegraben, und die Glocken tönen dumpf. Aber niemand schaut den Todten. Niemand kennet seinen Namen.
Und weil Jeder Banges ahnet und den Wurm fühlt in dem Herzen, und weil Jeder also saget; gilt nicht Dir und Deiner Liebe dieses Grab und dieser Sarg – ist der Glanz gewichen aus dem Leben, und ein Trauerflor umhüllt die schwermuthsvolle Zeit.“

(Moses Hess, Die Heilige Geschichte der Menschheit, Stuttgart 1837)

Langsam kapieren es alle: In Griechenland geht es nicht mehr darum, eine marode Volkswirtschaft zu retten, es geht schlicht nur noch darum, eine Gesellschaft zu zerstören. Die von der Troika EU, EZB und IWF befohlenen Sparmaßnahmen arten nun aus in einen fulminanten Angriff auf die Demokratie. Sogar der DGB hat mittlerweile verstanden, dass hier die grundlegendsten Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Solidarität mit der griechischen Bevölkerung, so formulierte es ein Kreis vorwiegend französischer Intellektueller, ist nun nicht mehr „eine bloße Geste… abstrakter Humanität“, sondern, da „dieses Modell für ganz Europa bestimmt“ ist, ein Akt kollektiver Selbstverteidigung.  [ Mehr ]

Boulevard auf dem Laufsteg

Seit Sendebeginn 1992 gilt der deutsch-französische "Kulturkanal" ARTE als Spartenbetrieb für weltoffene Leistungsträger, kurz: das liberale Bildungsbürgertum. Ein Filmbeitrag in der Sendung "ARTE Reportage" über die Wirtschaftskrise in Spanien lässt ahnen, dass da vielleicht nur Boulevard-Berichterstattung auf den Laufsteg erhoben wurde: Mit dem neuerlichen Griechenland-Rettungspaket habe man, so heißt es ganz richtig in der Anmoderation, das Problem nicht gelöst, "aber man [hat] sich damit ein wenig Zeit erkauft, und Ruhe". Die droht nun jedoch ein anderer Brennpunkt zu stören: wir blicken auf das spanische Valencia. Die Stadt und Region steht wohl kurz vor dem Bankrott. Vergangene Woche gab es eine SchülerInnen-Demo für geheizte Klassenzimmer, die von der Polizei angegriffen wurde - mit dem Stuttgart21-Effekt schafften es die Proteste bis in die hiesigen Nachrichten. Die Fakten, die das ARTE-Team zusammengetragen hat, schockieren. Nicht weniger schockierend allerdings auch die gar nicht so linksliberalen Kommentare "zwischen den Zeilen". Die stehen der herausgekehrten, weil populären Klage der Moderatorin, dass jetzt "mal wieder die kleinen Leute für den Größenwahn der fetten Jahre bezahlen" sollen, in ihrer Duldsamkeit vollkommen entgegen. Der Film (14 Min.), von zwei deutschen Redakteuren realisiert, steht noch einige Tage online.  [ Mehr ]

Ganz normaler Kapitalismus: Paul Mattick über die Wirtschaftskrise

Ende Februar erscheint in der Edition Nautilus das Buch „Business as usual. Krise und Scheitern des Kapitalismus“ von Paul Mattick jr. Er ist der Sohn des Rätekommunisten und Wirtschaftstheoretikers Paul Mattick, dessen Buch „Marx and Keynes The Limits of the Mixed Economy“ insbesondere auch für die aktuelle Situation von Relevanz ist. John Maynard Keynes, so macht Mattick jr. in seinem Buch deutlich, ging genau wie die neoklassischen Wirtschaftstheoretiker davon aus, dass ökonomische Krisen durch äußere Faktoren ausgelöst werden. Dem hält Mattick entgegen, dass Krisen fundamentaler Bestandteil des Kapitalismus sind – eben „Business as usual“.  [ Mehr ]

Portugal: Krisenproteste und soziale Kämpfe

Die portugiesische Regierung setzt weiterhin auf die neoliberale Krisenbewältigung, vorgegeben durch die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Maßnahmen
zielen darauf ab, die staatlichen Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. Dafür werden einerseits Löhne, Renten und andere Leistungen wie etwa das Arbeitslosengeld gekürzt und andererseits die Steuern und die Preise für den öffentlichen Nahverkehr usw. erhöht. Für die portugiesische Bevölkerung bedeutet dies eine Senkung der Einkommen bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebenshaltungskosten.  [ Mehr ]

Wachstumsdebatte: Nicht ganz wie Oder und Neiße

Die Krise bringt einiges in Bewegung, nicht nur Menschen und Börsenkurse, sondern auch Theorien. So ist etwa der Neoliberalismus und sein Gerede von der "Unsichtbaren Hand des Marktes" längst von der realen Wirtschaftspolitik überholt - und zwar gerade auf Drängen jener Profiteure, die zuvor die Heilige Dreifaltigkeit aus Marktwirtschaft Sozialabbau Privatisierung predigten. Das heißt natürlich nicht, dass damit auch alle Versatzstücke der neoliberalen Ideologie - Flexibilität, Kündigungsschutzabbau, Lohnkostensenkung, Balance aus Angebot & Nachfrage - auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet wären; vielmehr feiern die fröhliche Urstände. Aber immerhin denkt nun eine wachsende Minderheit (auch im akademischen Bereich) darüber nach, welche Grundannahmen der Wirtschaftswissenschaft zu hinterfragen sind, um die eigenen Modelle der Wirklichkeit näher zu bringen. Zu diesen Überlegungen gehört die Hinterfragung des Wachstums und des Bruttoinlandsprodukts als zentraler Maßstab für Entwicklung und Wohlstand. Gestern gab es dazu an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) eine international besetzte Podiumsdiskussion: Dr. Niko Paech (Oldenburg), Prof. Dominique Bourg (Lausanne) und, als Moderatorin, Autorin Petra Pinzler (Berlin) unterhielten sich über "Wachstum und/oder Wohlstand?". Leider zeigte sich hier, dass unterschiedlich motivierte Überlegungen nicht nur zusammenfließen können wie Oder und Neiße, sondern dass sie auch an unterschiedlichen Stellen münden.  [ Mehr ]

Vernunft und Zuversicht in der Krise

"Die Gipfel-'Euphorie' ist verflogen", so titelte die NZZ bereits Mitte Dezember. Knapp zwei Monate später hat sich das Bild nicht sonderlich gewandelt: Zwar bemüht man sich allerseits - von Unternehmerverbänden über die Presse bis hin zu den Gewerkschaften -, eine Rezension nicht herbeizureden, Tenor: Wir (sic!) halten uns gut, hier in Deutschland (die Unternehmens-Meinungsumfrage "Ifo-Index" stieg zum dritten mal in Folge). Die EU zieht in 25 von 27 Mitgliedsstaaten nicht nur die Sparschrauben an, sondern auch die Daumenschrauben: man werde "konkrete Vorschläge machen, wie sie beispielsweise Lohnnebenkosten verringern und den Arbeitsmarkt öffnen wollen", schallt es laut Deutschlandfunk vom jüngsten EU-Gipfel vor einer Woche. Wie die taz berichtet, ruft die frohe Kunde von Flexibilität und Kostensenkung - wie sie Italiens neuer, technokratischer Premier Mario Monti verbreitet - nicht überall Begeisterung hervor. Dazu dürfte auch Sahra "Rosa L." Wagenknechts Debattenbeitrag in der FAZ kaum beigetragen haben.
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Proteste -> Klassenkampf = Gefahr

Im Vorfeld des diesjährigen World Economic Forum (WEF) in Davos, das in den vergangenen Jahren schonmal mehr Aufmerksamkeit seitens der Radikalen erfahren hatte als 2012, gab der Gründer dieses Elitentreffs einige Interviews: Prof. Klaus Schwab hatte Kreide gefressen, und damit steht er nicht allein. Im Gespräch mit der FTD (25.1.) spricht der Ökonom einige frappierende Wahrheiten aus, die weiterzutragen sich lohnt: Wenn er sich auch gegen Schuldzuweisungen bzw. Ursachenforschung wehrt und meint, "letztlich wir alle" hätten darin versagt, den Finanzmarkt zu zügeln, kommt er doch immerhin zu dem Schluss, "dass das kapitalistische System in seiner jetzigen Form nicht mehr in die heutige Welt passt." Zwar stellt sich die Frage, wo und in welchem Maße die "jetzige Form" angepasst werden muss, unstrittig aber ist: "wir befinden uns in einem großen Umbruch".
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Rechte Krisenprofiteure

Mit einer siebenteiligen Serie hat die Wochenzeitung Jungle World einen nachwievor vernachlässigten Aspekt der Finanz- und Wirtschaftskrise beleuchtet: nämlich deren reaktionären Seite. Anhand von verschiedenen europäischen Ländern wird gezeigt, wie sich Rechtspopulisten und die extreme Rechte in der Euro-Krise entwickeln und wie sie sich in und zu dieser positionieren.  [ Mehr ]

Der Streit zwischen Ideologen und Gelehrten

Die wirtschaftspolitische Wetterlage scheint sich aufzuhellen: Die Finanzwirtschaft zeigt wieder Humor und droht, wie die FAZ berichtet, der griechischen Regierung mit einer Klage wegen Verletzung der Menschenrechte (Art. 17). Der Strohmann der Bosse, "Arbeitgeberpräsident Hundt", erwartet für dieses Jahr keine Rezession, und dann das: Erst stellt eine Ratingagentur den Sparkurs (Austeritätspolitik) quasi aller europäischen Regierungen in Frage (und stuft die Kreditwürdigkeit von 9 aus 27 Ländern herab). Aber dann zeigt sich, dass "der Markt" gar nicht sklavisch gebunden ist: Frankreich und Spanien mussten, so berichten u.a. Reuters und die FTD, keine höheren Zinsen für neue Kredite zahlen. (Gleichwohl kann von "langfristigem Vertrauen", wie die Nachrichtenagentur titelt, bei einjährigen Staatsanleihen wohl keine Rede sein. Möglich auch, dass so manche Anleger auf den Rettungsschirm spekulieren: ein Risiko damit besteht ja nicht.) Dennoch bleibt das Dilemma für die Poltik bestehen: Haushalte durch Sparen sanieren ("Schuldenkrise lösen"), oder die Konjunktur durch öffentliche Investitionen stützen ("Wirtschaftskrise lösen"). Wäre da nicht ... noch ein wunder Punkt!  [ Mehr ]

M31: Ursprung und Dialektik der Revolte

Die Occupy-Proteste waren in Deutschland ohnehin nie so recht in Gang gekommen. Gemessen an der Beteiligung, waren es von Anfang eher bescheidene Proteste. Die Bundesrepublik hatte in den vergangenen Jahren weit aus größere Demonstrationen und Protestaktionen gesehen. Auch die radikale Linke stand der Occupy-Bewegung, zumindest der in Deutschland, weitestgehend skeptisch gegenüber. Wahrscheinlich war es auch die Abstinenz dieser „anrüchigen“ Kräfte, die der Bewegung jene mediale Resonanz einbrachte, die sie als gesellschaftspolitischen, frischen Faktor erscheinen ließen. Doch wirkliche neue Ansätze hatte der häufig diffuse Protest gegen „die da oben“ eigentlich nicht zu bieten – deutsches Protest-Business „as usual“. Und wie üblich scheint sich auch dieser Protest zu verlaufen. Jenseits von Occupy und Attac mobilisiert nun – im Zusammenhang eines europaweiten Aktionstags von linksradikalen Gruppen und Basisgewerkschaften – ein Bündnis linker Zusammenhänge am 31. März nach Frankfurt am Main.  [ Mehr ]

Die anarchistischen Wurzeln von „Occupy Wall Street”

David Graeber, Ethnologe und Mitglied der IWW (Industrial Workers of the World) gilt als einer der MitinitiatorInnen von "Occupy Wall Street". Sein 2011 erschienenes Buch "Debt. The first 5.000 Years" wird im Schatten der Krise viel diskutiert und im Frühjahr 2012 auch auf deutsch erscheinen. Nach Rücksprache mit dem Autor haben wir seinen Beitrag "The anarchist Roots of Occupy wall Street", der für Al Jazeera geschrieben wurde, ins Deutsche übersetzt:  [ Mehr ]

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