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Griechenland: Soziale Explosion?

Da selbst der griechische Staatspräsident inzwischen als so ziemlich Letzter eine „soziale Explosion“ in Griechenland vorhergesagt hat, scheint es eine gute Idee, sich die Frage zu stellen: Ist es tatsächlich wahrscheinlich, dass wir mit der Verschärfung der Krise eine Eskalation der sozialen Unruhe sehen werden?  [ Mehr ]

Der Ökonomenstreik: Viel Lärm um nichts

Zugegeben, alles systemimmanenter Quark. Praktisch bleibt uns aber derzeit nichts anderes übrig, weil noch keine der Gewerkschaften transformatorische Ambitionen erkennen lässt. Streiten Wirtschaftswissenschaftler also über Politik. Der "Ökonomenstreit" begann am 5. Juli: Walter Kämer und Hans-Werner Sinn sowie inzwischen mehr als 200 Ökonomen wettern in der FAZ gegen die EU-Bankenunion und schreiben: "[...] Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen. [...] Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitionsentscheidungen verzerrt werden. [...]" Das Plädoyer lautet also, lässt man einmal die wettbewerbschauvinistischen Phrasen von den "soliden Ländern Europas" beiseite, dem Markt freien Lauf zu lassen, statt eine "kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems" einzuführen. Eine seltsame Allianz des Neoliberalen Sinn mit dem Sozialdemokraten Gabriel. Auch der forderte bereits im Oktober 2011 (in der FTD), ein Ende des "Verlustsozialismus. Was schiefgeht, trägt die Allgemeinheit, und was gutgeht, wird privatisiert", damit müsse Schluss sein. Unrecht hat er da nicht. Aber, vorweg sei bemerkt: Ein Befreiungsschlag wäre das wohl noch nicht.  [ Mehr ]

Laufen lassen?

Reißt der Strudel der Staatsverschuldungen und Umverteilungen etwa nur nicht ab, weil die Prinzipien der Marktwirtschaft nicht konsequent genug angewendet werden? Dieser Meinung ist nicht nur der Ifo-Querulant Hans-Werner Sinn, alias „Professor Ahab“, der neulich in einem Offenen Brief dafür warb, die Gläubiger, also die privaten Finanzakteure, für die Krise bluten zu lassen, statt sie ständig mit Staatsgeldern aufzupäppeln. Diese seien schließlich das Investitionsrisiko selbst eingegangen und hätten dafür die Konsequenzen zu tragen.  [ Mehr ]

In eigener Sache

Auf der Internetplattform systempunkte.org wurde vor einigen Wochen ein Interview mit dem Krisenblog veröffentlicht. Mit dem Blog, das heißt natürlich: mit dessen BetreiberInnen, also uns. Allen, die mehr über dieses Projekt und dessen Hintergrund erfahren wollen, sei daher das Interview herzlich empfohlen.  [ Mehr ]

Der Glaube schwindet

Die Wirtschaftkrise findet zwangsläufig ihren Niederschlag in den Köpfen. Weltweit verlieren die Menschen, sofern sie es hatten, das Vertrauen an die freie Markwirtschaft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des US-amerikanischen Forschungszentrums Pew Research Center. Das Zentrum gilt als konservative Denkfabrik und führt u.a. weltweite Umfragen durch. Die aktuelle Studie zur Wahrnehmung der Wirtschaftslage („Pervasive Gloom About the World Economy“) wurde in 21 Ländern durchgeführt. Dabei gab nur jeder vierte an, mit der Wirtschaftslage in seinem Land zufrieden zu sein.  [ Mehr ]

Tektonische Verschiebungen

Das japanische Parlament sprach kürzlich Klartext in seinem Bericht zum Fukushima-GAU: Mit dem Tsunami sei zwar eine Naturkatastrophe Auslöser der atomaren Verseuchung gewesen, die wäre aber zu verhindern gewesen. Grund für die Atom-Katastrophe sei der Klüngel zwischen Regierung und Betreiberfirma Tepco. Parallelen zur Euro-Krise drängen sich da auf, zumindest mit Blick auf die Vermeidbarkeit der allseits beklagten Problematik.  [ Mehr ]

Der Nächste bitte?

Die Krise sei so gut wie vorbei, verkündeten Medien und Politik noch Ende 2010. Doch nichts da. Seitdem hat sich die Krisendynamik erst so richtig Bahn geschlagen. Ein regelrechtes Gedrängel herrscht mittlerweile unter dem sogenannten „Rettungsschirm“ der EU. Mit Griechenland, Irland und Portugal sowie Spanien und neuerdings Zypern haben bereits fünf Staaten von „Rettungspaketen“ Gebrauch gemacht bzw. diese beantragt. Nun wird schon ein nächster Kandidat genannt: Slowenien.  [ Mehr ]

Crisis has just begun

Kurz konnten die deutschen Sparpolitiker nach den Wahlen in Griechenland aufatmen: Die ausgewiesenen Spargegner des Linksbündnisses Syriza konnten sich letztlich doch nicht durchsetzen und eine Regierung bilden. Doch schon geht der Krisenreigen weiter. Zunächst schlüpfte Spanien unter den Rettungsschirm, jetzt möchte auch noch Zypern diesen beanspruchen. Und während Spanien hitzig Hilfe für seine kriselnden Banken zu organisieren versucht, bittet die neue alte griechische Regierung auch um etwas lockere Sparzügel. Und als wäre das für die deutsche Sparseele nicht schon schlimm genug, scheint ein Überschwappen der Krise auf Deutschland nun doch greifbar zu werden.  [ Mehr ]

USA: Gewerkschaften nun vogelfrei?

Über ein Jahr ist es her, dass die Welle der Aufstände auch auf die USA überzuschwappen drohte. Als im US-Bundesstaat Wisconsin der republikanische Gouverneur Scott Walker die Gewerkschaftsrechte drastisch beschneiden und den Sozialabbau vorantreiben wollte, kam es zu Massenprotesten, in deren Folge u.a. das Parlamentsgebäude besetzt wurde. Vergangene Woche wurde nun bei einem von Demokraten und Gewerkschaften initiierten Votum (recall election) über die Abwahl des Gouverneurs abgestimmt. Dieser konnte sich letztlich im Amt halten. Das Ergebnis wird als schwere Niederlage für die Gewerkschaftsbewegung gewertet. Konservative sehen nun die Chance, ihr gänzlich den Garaus zu machen.  [ Mehr ]

Plumpe Kapitalismusverteidigung

Werner Plumpe, Wirtschaftshistoriker und Autor der passend zur Krise erschienenen Beckschen Einführung in die Wirtschaftskrisen, hat Graebers Buch "Schulden. Die ersten 5.000 Jahre" in der FAZ vom 15. Mai 2012 ausführlich diskutiert. Die FAZ hat hier, nach langen Irrreisen durch ihr eigentlich unbekanntes linkes Fahrwasser, wieder zu ihrem konservativen Leitbild gefunden: Der Kapitalismus ist so böse nicht. Werner Plumpe hatte in seiner Geschichte der Wirtschaftskrisen argumentiert, dass die Krise zum Kapitalismus gehöre „wie Gewitter zu einem heißen Sommertag“. In gewisser Weise widerspricht dies keineswegs der klassischsten aller Krisentheorien, der Marxschen Überakkumulationstheorie. Marx selber kommt zwar in Plumpes Einführung nur am Rande zur Sprache, wohl aber zahlreiche von ihm inspirierte Krisentheoretiker. Der Unterschied ist schlicht: Marx erwartete von der latenten Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, dass dieser irgendwann scheitere, Plumpe glaubt an einen immerwährenden Zyklus, der eigentlich von Prosperität und Wachstum geprägt ist – in dem die Krise letztlich nicht weiter stört.  [ Mehr ]

Die Kehrtwende kommt

Es wird wieder über "Eurobonds" diskutiert. Dem Vernehmen nach auch beim heutigen inoffiziellen EU-Gipfel in Brüssel. Vor sechs Monaten noch war die Debatte abgebügelt worden, u.a. mit Verweis darauf, dass gemeinsame Anleihen das Gegenteil der dringend gebotenenen Schuldenbremse seien - vielmehr würden sie einen Anreiz für schwache Wirtschaften bieten, Kredite aufzunehmen (= Staatsanleihen auszugeben). Mit (zu?) einfachen mathematischen Modellen suchte man zu belegen, dass Eurobonds sogar das Risiko steigern würden, dass es zu einem Zahlungsausfall und quasi einem gesamteuropäischen Staatenbankrott kommen könnte - ein Vorgehen der Ökonomen-Zunft, das (nicht nur) der Nachwuchs schon lange kritisiert.  [ Mehr ]

Portugal: Der Lohnkampf bei Cerâmica de Valadares

Die ArbeiterInnen bei der Keramikfabrik Cerâmica de Valadares hatten am am 1. Februar den Betrieb besetzt, um ihre seit Dezember ausstehenden Löhne einzufordern. Das Werkstor wurde blockiert und die ArbeiterInnen demonstrierten in der Kleinstadt Valadares. Der Arbeitskampf wurde sowohl mit einer Suppenküche als auch mit einer politischen Kampagne von der Kommunistischen Partei Portugals und dem ihr nahestehenden Gewerkschaftsverband CGTP unterstützt.  [ Mehr ]

Sozis in der Krise: Steine gegen das Finanzkapital?

Die nicht mehr zu übersehende Systemkrise des Kapitalismus ist nun auch von den „Ärzten am Krankenbett“ desselben (so der SPD-Theoretiker Fritz Tarnow auf dem SPD-Parteitag 1931 über die Rolle seiner Partei) diagnostiziert worden. Im Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der sozialdemokratischen Theoriezeitschrift Neue Gesellschaft - Frankfurter Hefte wird über den Kapitalismus und seine Kritiker räsoniert und es werden dabei mitunter auch Tabus gebrochen. In einem durchaus aufschlussreichen Interview mit dem Geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, Wolfgang Streeck, resümiert dieser die Rolle der Sozialdemokratie bei der (vermeintlichen) Domestizierung des „kapitalistischen Raubtiers im sozialdemokratischen Käfig“ und kommt schließlich zu dem Schluss, dass die gute alte Zeit des „Rheinischen Kapitalismus“ endgültig der Vergangenheit angehöre, ebenso wie die klassische sozialdemokratische Politik.
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Die Relativität des Kalküls

Kann sein, dass der wirtschaftspolitische Wind gerade dreht, wieder mal. Von der Sparpolitik zur Konjunkturpolitik. Zumindest mehren sich die Stimmen, die auf die verheerenden Wirkungen des "Schuldenabbaus" verweisen. So zitiert etwa die TAZ den Ökonomen Richard Koo, Chefvolkswirt des japanischen Nomura Forschungsinstituts. Demzufolge sieht und zieht Koo Parallelen zwischen der Wirtschaftskrise in Japan (die Bubble Keiki brach 1990 ein) und der heutigen Eurokrise. Kurz gefasst: Wenn zu hohe Schuldenstände die Kreditfinanzierung verteuern, dann muss alles getan werden, dass das Wachstum bzw. die Konjunktur nicht einbricht. (Die Maastricht-Kriterien sehen eine "Tragbarkeitsgrenze" (NZZ in einem Sparkommentar) von 60% vor, die nicht überschritten werden sollte. Im Schnitt lag die öffentliche Verschuldung in der EU 2010 bei gut 80%, so Eurostat.) Denn der Schuldenstand wird gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ... wenn das einbricht, kann das Kreditvolumen real sinken, aber relativ doch steigen. Genau das wird für 2012 für Griechenland prognostiziert.
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Mäxchen-Ökonomie

Darauf mussten sich die Medien stürzen. Der elfjährige Jurre Hermanns aus den Niederlanden hatte sich um einen hochdotierten Wirtschaftspreis, den "Wolfson Economic Prize", beworben. Die Fragestellung: "Wie kann im Falles des Austritts eines Mitgliedslandes aus der Euro-Zone weiterhin Stabilität und Wachstum gewährleistet werden?" 250.000 Pfund waren für den Gewinner ausgeschrieben – nur der Nobelpreis soll höher dotiert sein. Der kleine Hermans, der als nicht sonderlich begabter Schüler gilt, aber irgendwie "besorgt über die Euro-Krise" sei, reichte seine Idee ein: eine Skizze rund um eine Pizza, erklärt in nicht einmal zwanzig Sätzen. In die Top Five der 452 Bewerber schaffe es Hermanns zwar nicht, doch die Jury war angetan von seiner "Sachkenntnis" und stellte ihm einen kleinen Extrapreis in Höhe von 100 Euro aus.  [ Mehr ]

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