Das Krisenblog

Am 29. März fand in allen Regionen Spaniens ein Generalstreik gegen die Krise statt. Dabei kam es in mehreren Orten zu Ãœbergriffen der Polizei auf Streikende. Alleine in Katalonien wurden 79 Streikende verhaftet und mehr als 100 verletzt, einige von ihnen schwer. Offensichtlich aufgeschreckt durch den überaus erfolgreichen Verlauf des Streiks, kündigte der Innenminister der katalanischen Regionalregierung, Felip Puig, wenige Tage später an, die beiden anarchosyndikalistischen Gewerkschaften CNT und CGT juristisch verfolgen zu lassen, weil diese für Ausschreitungen während des Streiks verantwortlich seien. Der spanische Innenminister Fernández Diaz – ein mutmaßliches Mitglied der Sekte Opus Dei – forderte indes am 11. April im Parlament eine Verschärfung des Strafrechts, die für den Aufruf zu Demonstrationen und zur Blockade von Betrieben und Behörden teilweise mehrjährige Gefängnisstrafen vorsieht.  [ Mehr ]

Europa erlebt derzeit unerwartete Migrationsbewegungen. Zahlreiche junge Menschen aus den besonders von der Krise betroffenen Ländern – insbesondere Griechenland, Spanien, Portugal – verlassen ihr Land, weil sie keinerlei berufliche Perspektiven haben und gleichzeitig die Sozialsysteme zusammengefaltet werden. Europäische Wirtschaftsflüchtlinge sozusagen. Wie sehr die Dinge im Argen liegen, zeigt sich darin, dass sie vor allem Deutschland ansteuern – ein Land, das mittlerweile für seine Niedriglöhne international berüchtigt ist. Die Bundesregierung, die maßgeblich mitverantwortlich ist für die Situation in diesen Ländern, möchte offenbar nicht mit den sozialen Folgen ihrer europäischen Krisenpolitik konfrontiert werden. Denn arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten sollen künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen.  [ Mehr ]

In verschiedenen europäischen Ländern sind im Windschatten der Krise arbeitsrechtliche Sonderregelungen für Jugendliche und junge Erwachsene durchgesetzt worden, die allesamt das Ziel haben, die Gehälter zu minimieren und Arbeitszeiten und Flexbilisierung zu maximieren. In der BRD ist davon derzeit noch nicht so viel zu spüren wie anderswo, aber es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis von interessierter Seite auch hierzulande entsprechende Forderungen erhoben werden. Minijobs und Praktikumsunwesen haben jedenfalls in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Am 16. Dezember 2011 startet die Anarchosyndikalistische Jugend (ASJ) Berlin ihre Kampagne "Jung und Billig" mit einer Informationsveranstaltung im Lokal der FAU Berlin. Was mit der Kampagne erreicht werden soll und was ihr machen könnt, um daran teilzuhaben, erklärt die ASJ Berlin in diesem Beitrag:  [ Mehr ]

In Spanien ist in drei Krisenjahren seit 2008 die Jugendarbeitslosigkeit auf mindestens 50 Prozent angestiegen. In einigen Regionen Andalusiens sind bis zu 70 Prozent der unter 25jährigen ohne einen Job. Um diese Misere noch besser ausnutzen zu können, hat die scheidende sozialdemokratische Regierung den Bossen noch ein Abschiedsgeschenk hinterlassen. Einen Tag, nachdem sie aus dem Amt gewählt wurde, trat ein Gesetz zur Reform des „Ausbildungswesens“ in Kraft, das faktisch alle bisherigen Schutzvorschriften außer Kraft setzt.  [ Mehr ]