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Griechenland: Soziale Explosion?

Da selbst der griechische Staatspräsident inzwischen als so ziemlich Letzter eine „soziale Explosion“ in Griechenland vorhergesagt hat, scheint es eine gute Idee, sich die Frage zu stellen: Ist es tatsächlich wahrscheinlich, dass wir mit der Verschärfung der Krise eine Eskalation der sozialen Unruhe sehen werden?  [ Mehr ]

Crisis has just begun

Kurz konnten die deutschen Sparpolitiker nach den Wahlen in Griechenland aufatmen: Die ausgewiesenen Spargegner des Linksbündnisses Syriza konnten sich letztlich doch nicht durchsetzen und eine Regierung bilden. Doch schon geht der Krisenreigen weiter. Zunächst schlüpfte Spanien unter den Rettungsschirm, jetzt möchte auch noch Zypern diesen beanspruchen. Und während Spanien hitzig Hilfe für seine kriselnden Banken zu organisieren versucht, bittet die neue alte griechische Regierung auch um etwas lockere Sparzügel. Und als wäre das für die deutsche Sparseele nicht schon schlimm genug, scheint ein Überschwappen der Krise auf Deutschland nun doch greifbar zu werden.  [ Mehr ]

Griechenland: Schmutziges Brot

Die kapitalistische Krise hat in Griechenland unter anderem dazu geführt, dass viele Firmen den ArbeiterInnen den Lohn für Überstunden, Wochenendarbeit, Nachtarbeit oder gleich die kompletten Bezüge mit Verweis auf die „Krise“ monatelang vorenthalten oder gar nicht zahlen, während die Regierung auf Druck der Troika versucht, das Lohnniveau um bis 40 Prozent abzusenken. Abfindungen bei Entlassungen werden gar nicht mehr freiwillig bezahlt, obwohl diese per Gesetz vorgeschrieben sind. Dagegen regt sich Widerstand in veieln Betrieben. Die anarchosyndikalistische ESE – Thessaloníki veröffentlichte Ende Mai eine Auswertung zum Arbeitskampf in der Konditorei-Kette «ble» in Thessaloníki, den wir nachfolgend als Beispiel dokumentieren.     [ Mehr ]

Blockupy: Erfolg oder Niederlage?

Nach der Abschlussdemonstration in Frankfurt beginnt die Perspektivdebatte. Ein gerade erschienenes Buch könnte dazu wichtige Anregungen geben: Mehr als 25.000 Menschen haben letzte Woche in der Frankfurter Innenstadt nach Veranstalterangaben gegen die Politik die EU-Troika demonstriert. Das Spektrum reichte von Gewerkschaften, der Linkspartei, Attac bis den außerparlamentarischen Bündnissen Ums Ganze und Interventionistische Linke. Große Blöcke aus Italien und Frankreich machten deutlich, dass die Kritik an der aktuellen EU-Politik im europäischen Maßstab wächst.  [ Mehr ]

Absturz in Zahlen

Während das spanische Bankensystem in großen Schritten seinem Untergang oder dem erhofften Sprung unter den EU-Rettungsschirm entgegentaumelt, gibt es von den Statistikbehörden verschiedener Ländern einige neue Zahlen zum verschärften Verlauf der Krise: Anstieg der unbereinigten offiziellen Arbeitslosenquote in Griechenland auf 22,6%, der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland auf 53,8%. Rückgang der Industrieproduktion in Italien um 5,9% und in Griechenland um 8,5% zum Vorjahresmonat.  

Ein Land ganz unten

In der Nacht des vergangenen Mittwoch war es in Athen wieder einmal zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Anlass für die spontanen Proteste gegen die Sparpolitik, die auch noch am Donnerstag anhielten, war der Selbstmord eines 77jährigen Rentners am Mittwochmorgen. Dieser hatte sich vor dem griechischen Parlament mit einem Kopfschuss das Leben genommen. In einem Abschiedsbrief erklärte der ehemalige Apotheker, 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt zu haben und nun, infolge von Krise und Sparpolitik, nicht von der Rente leben zu können und erdrückende Schulden zu haben. „Ich sehe keine andere Lösung als ein würdiges Ende, bevor ich den Müll nach Lebensmitteln zu durchsuchen beginne“, heißt es in dem Schreiben. Für einige Demonstranten handelt es sich dabei keineswegs um einen „Freitod“, sondern um einen „vom Staat verübten Mord“ – um eine Folge der Krisenpolitik eben, die in diesen Tagen viele zu verzweifelten Schritten treibt.  [ Mehr ]

Mäxchen-Ökonomie

Darauf mussten sich die Medien stürzen. Der elfjährige Jurre Hermanns aus den Niederlanden hatte sich um einen hochdotierten Wirtschaftspreis, den "Wolfson Economic Prize", beworben. Die Fragestellung: "Wie kann im Falles des Austritts eines Mitgliedslandes aus der Euro-Zone weiterhin Stabilität und Wachstum gewährleistet werden?" 250.000 Pfund waren für den Gewinner ausgeschrieben – nur der Nobelpreis soll höher dotiert sein. Der kleine Hermans, der als nicht sonderlich begabter Schüler gilt, aber irgendwie "besorgt über die Euro-Krise" sei, reichte seine Idee ein: eine Skizze rund um eine Pizza, erklärt in nicht einmal zwanzig Sätzen. In die Top Five der 452 Bewerber schaffe es Hermanns zwar nicht, doch die Jury war angetan von seiner "Sachkenntnis" und stellte ihm einen kleinen Extrapreis in Höhe von 100 Euro aus.  [ Mehr ]

Wichtiger Erfolg in Griechenland

Die griechische Umsonst-Bewegung "Den plirono" ("Bezahlt wird nicht!") vermeldet auf Indymedia Athens einen wichtigen Erfolg: Die Sondersteuer auf Haus- und Wohnungsbesitz wird von der Stromrechnung getrennt! Dies hat das Wirtschaftsministerium vor wenigen Tagen unwideruflich bekannt gegeben. Damit ist die fatale Zahlungsverkettung - wer die Steuer nicht bezahlt, bekommt den Strom abgestellt - vom Tisch.  [ Mehr ]

Das Karussell dreht sich weiter

Heute mal wieder Zeitung gelesen. FTD natürlich. Seit einiger Zeit mal wieder. (Eine Druckausgabe ist ja doch immer nochmal was anderes als ein Online-Auftritt.) Daher vielleicht der Eindruck, dass es ruhiger geworden sei um den Krisen-Diskurs in der Presse. Am Tag des spanischen Generalstreiks: OECD-Generalsekretär Gurría fordert, der "Dauer-Euro-Rettungsschirm" ESM müsse auf mindestens 1.000 Milliarden Euro aufgestockt werden. Nachdem dieser bereits mit dem EFSF kombiniert worden war.
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Griechenland: Krankenhaus in Kilkis unter Arbeiterkontrolle

Am 20. Februar 2012 hat die Belegschaft das städtische Krankenhaus im
griechischen Kilkis besetzt und angekündigt, es bis auf Weiteres unter
Kontrolle der dort Arbeitenden weiterbetreiben zu wollen. Die Situation
im griechischen Gesundheitswesen hat sich im Zuge der „Krisenbekämpfung“
dramatisch zugespitzt. Es wird geschätzt, dass sich inzwischen rund die
Hälfte der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr leisten kann.
Auch die Beschäfigten im Gesundheitswesen stehen vor dem Scherbenhaufen
der kapitalistischen Austeritätspolitik. Es ist nicht nur Personal
entlassen worden, die Löhne - sofern sie überhaupt noch ausbezahlt
werden - sind um bis zu 40% gekürzt worden. Vor einigen Tagen hat eine
der Ärtztinnen im besetzten Krankenhaus für die Generalversammlung der ArbeiterInnen einen offenen Brief
an die vielen UnterstützerInnen veröffentlicht, den wir nachfolgend
dokumentieren.  [ Mehr ]

Streik in griechischem Stahlwerk

Seit mittlerweile über vier Monaten, also mehr als 100 Tagen, befinden sich im griechischen Stahlwerk „Helleniki Halibourgia“ 400 Arbeiter im Streik gegen Lohnkürzungen und Entlassungen.


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Mauern aus Hartz

Europa erlebt derzeit unerwartete Migrationsbewegungen. Zahlreiche junge Menschen aus den besonders von der Krise betroffenen Ländern – insbesondere Griechenland, Spanien, Portugal – verlassen ihr Land, weil sie keinerlei berufliche Perspektiven haben und gleichzeitig die Sozialsysteme zusammengefaltet werden. Europäische Wirtschaftsflüchtlinge sozusagen. Wie sehr die Dinge im Argen liegen, zeigt sich darin, dass sie vor allem Deutschland ansteuern – ein Land, das mittlerweile für seine Niedriglöhne international berüchtigt ist. Die Bundesregierung, die maßgeblich mitverantwortlich ist für die Situation in diesen Ländern, möchte offenbar nicht mit den sozialen Folgen ihrer europäischen Krisenpolitik konfrontiert werden. Denn arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten sollen künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen.  [ Mehr ]

Griechenland: Werftstreik gegen Troika-Maßnahmen

Seit Mittwoch letzter Woche befinden sich die Arbeiter der Werften in Elevsína (ca. 30 km außerhalb von Athen/Piräus) im Streik. Hauptforderung ist, dass alle Firmen, die Niederlassungen in Elevsína haben, eine Erklärung unterschreiben sollen, mit der sie sich verpflichten, keine Kündigungen und Lohnkürzungen durchzuführen und sich an die ausgehandelten Kollektivverträge zu halten. Hintergrund sind die von der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF geforderten Lohnkürzungen auch in der griechischen Privatindustrie um 20 Prozent und die daraufhin von der Regierung verabschiedete Gesetzesänderung, welche die Kollektivverträge für unwirksam erklärt und den Kündigungsschutz lockerte.  [ Mehr ]

Das Bild von Morgen

Mittlerweile liegt von einer Erklärung aus den Reihen der Krankenhausbediensteten im "Allgemeinen Krankenhaus" von Kilkís eine deutsche Übersetzung vor. Dieses Krankenhaus wurde am 2. Februar von den Beschäftigten besetzt und wird seitdem in Selbstverwaltung betrieben. Kilkís ist eine Kleinstadt in Nordgriechenland mit ca. 25.000 EinwohnerInnen. Der Text veranschaulicht sehr gut die Motivation der Krankenhausbediensteten und wird im Folgenden von uns dokumentiert:  [ Mehr ]

Am Rande des Abgrunds

„Das eben ist Europas Leid, sein Wehe und sein Gram. Die Särge hört es zimmern, die Leichenträger sieht es weben, ein großes Grab wird gegraben, und die Glocken tönen dumpf. Aber niemand schaut den Todten. Niemand kennet seinen Namen.
Und weil Jeder Banges ahnet und den Wurm fühlt in dem Herzen, und weil Jeder also saget; gilt nicht Dir und Deiner Liebe dieses Grab und dieser Sarg – ist der Glanz gewichen aus dem Leben, und ein Trauerflor umhüllt die schwermuthsvolle Zeit.“

(Moses Hess, Die Heilige Geschichte der Menschheit, Stuttgart 1837)

Langsam kapieren es alle: In Griechenland geht es nicht mehr darum, eine marode Volkswirtschaft zu retten, es geht schlicht nur noch darum, eine Gesellschaft zu zerstören. Die von der Troika EU, EZB und IWF befohlenen Sparmaßnahmen arten nun aus in einen fulminanten Angriff auf die Demokratie. Sogar der DGB hat mittlerweile verstanden, dass hier die grundlegendsten Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Solidarität mit der griechischen Bevölkerung, so formulierte es ein Kreis vorwiegend französischer Intellektueller, ist nun nicht mehr „eine bloße Geste… abstrakter Humanität“, sondern, da „dieses Modell für ganz Europa bestimmt“ ist, ein Akt kollektiver Selbstverteidigung.  [ Mehr ]

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