Der Sturm zieht auf
Schon lange nicht mehr – nicht mal in der Krise – war ein Angriff auf die Arbeiterklasse so deutlich in einen Begriff gepackt wie aktuell: Fiskalpakt. Mit dem Fiskalpakt – so er denn Realität wird – schaffen die europäischen Eliten das, was ihnen mit dem gescheiterten Versuch einer europäischen Verfassung nicht gelungen ist: Die neoliberale Ausprägung des Kapitalismus in den Verfassungsrang zu heben. Unter anderem wegen diesem Ansinnen ist die europäische Verfassung 2006 nicht in Kraft getreten, denn in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden wurde sie rigoros abgelehnt. Aber man hat dazugelernt und lässt (außer in Irland, wo abgestimmt werden musste – wer weiß, was die IrInnen geritten hat, dafür zu stimmen) die Bevölkerung einfach nicht mehr mitreden. Und selbst wenn: Es reicht ja, wenn zwölf Staaten zustimmen. [ Mehr ]
