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Der Ökonomenstreik: Viel Lärm um nichts

Zugegeben, alles systemimmanenter Quark. Praktisch bleibt uns aber derzeit nichts anderes ĂĽbrig, weil noch keine der Gewerkschaften transformatorische Ambitionen erkennen lässt. Streiten Wirtschaftswissenschaftler also ĂĽber Politik. Der "Ă–konomenstreit" begann am 5. Juli: Walter Kämer und Hans-Werner Sinn sowie inzwischen mehr als 200 Ă–konomen wettern in der FAZ gegen die EU-Bankenunion und schreiben: "[...] Wenn die Schuldner nicht zurĂĽckzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfĂĽgen ĂĽber das notwendige Vermögen. [...] Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie fĂĽhrt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschuĂźt und volkswirtschaftlich zentrale Investitionsentscheidungen verzerrt werden. [...]" Das Plädoyer lautet also, lässt man einmal die wettbewerbschauvinistischen Phrasen von den "soliden Ländern Europas" beiseite, dem Markt freien Lauf zu lassen, statt eine "kollektive Haftung fĂĽr die Schulden der Banken des Eurosystems" einzufĂĽhren. Eine seltsame Allianz des Neoliberalen Sinn mit dem Sozialdemokraten Gabriel. Auch der forderte bereits im Oktober 2011 (in der FTD), ein Ende des "Verlustsozialismus. Was schiefgeht, trägt die Allgemeinheit, und was gutgeht, wird privatisiert", damit mĂĽsse Schluss sein. Unrecht hat er da nicht. Aber, vorweg sei bemerkt: Ein Befreiungsschlag wäre das wohl noch nicht.  [ Mehr ]

Der Sturm zieht auf

Schon lange nicht mehr – nicht mal in der Krise – war ein Angriff auf die Arbeiterklasse so deutlich in einen Begriff gepackt wie aktuell: Fiskalpakt. Mit dem Fiskalpakt – so er denn Realität wird – schaffen die europäischen Eliten das, was ihnen mit dem gescheiterten Versuch einer europäischen Verfassung nicht gelungen ist: Die neoliberale Ausprägung des Kapitalismus in den Verfassungsrang zu heben. Unter anderem wegen diesem Ansinnen ist die europäische Verfassung 2006 nicht in Kraft getreten, denn in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden wurde sie rigoros abgelehnt. Aber man hat dazugelernt und lässt (auĂźer in Irland, wo abgestimmt werden musste – wer weiĂź, was die IrInnen geritten hat, dafĂĽr zu stimmen) die Bevölkerung einfach nicht mehr mitreden. Und selbst wenn: Es reicht ja, wenn zwölf Staaten zustimmen.  [ Mehr ]

Tektonische Verschiebungen

Das japanische Parlament sprach kĂĽrzlich Klartext in seinem Bericht zum Fukushima-GAU: Mit dem Tsunami sei zwar eine Naturkatastrophe Auslöser der atomaren Verseuchung gewesen, die wäre aber zu verhindern gewesen. Grund fĂĽr die Atom-Katastrophe sei der KlĂĽngel zwischen Regierung und Betreiberfirma Tepco. Parallelen zur Euro-Krise drängen sich da auf, zumindest mit Blick auf die Vermeidbarkeit der allseits beklagten Problematik.  [ Mehr ]

Der Nächste bitte?

Die Krise sei so gut wie vorbei, verkĂĽndeten Medien und Politik noch Ende 2010. Doch nichts da. Seitdem hat sich die Krisendynamik erst so richtig Bahn geschlagen. Ein regelrechtes Gedrängel herrscht mittlerweile unter dem sogenannten „Rettungsschirm“ der EU. Mit Griechenland, Irland und Portugal sowie Spanien und neuerdings Zypern haben bereits fĂĽnf Staaten von „Rettungspaketen“ Gebrauch gemacht bzw. diese beantragt. Nun wird schon ein nächster Kandidat genannt: Slowenien.  [ Mehr ]

Crisis has just begun

Kurz konnten die deutschen Sparpolitiker nach den Wahlen in Griechenland aufatmen: Die ausgewiesenen Spargegner des LinksbĂĽndnisses Syriza konnten sich letztlich doch nicht durchsetzen und eine Regierung bilden. Doch schon geht der Krisenreigen weiter. Zunächst schlĂĽpfte Spanien unter den Rettungsschirm, jetzt möchte auch noch Zypern diesen beanspruchen. Und während Spanien hitzig Hilfe fĂĽr seine kriselnden Banken zu organisieren versucht, bittet die neue alte griechische Regierung auch um etwas lockere SparzĂĽgel. Und als wäre das fĂĽr die deutsche Sparseele nicht schon schlimm genug, scheint ein Ăśberschwappen der Krise auf Deutschland nun doch greifbar zu werden.  [ Mehr ]

Ungarns „Intifada“ geht weiter

Ungarn und die EU – da war doch was. Noch zum Jahreswechsel ĂĽberschlugen sich die Meldungen ĂĽber das Land, dessen nationalkonservative Regierung sich im „Wirtschaftskrieg“ wähnt. Von einem drohenden Staatsbankrott war die Rede, und ein handfester Konflikt mit der EU zog auf. Dieser passten diverse unkonventionelle MaĂźnahmen in der nationalistischen Wirtschaftspolitik der Regierung Viktor Orbáns plötzlich nicht mehr. Die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn war die Folge. Dann wurde es ruhig. Mittlerweile – kaum einer hat es mitbekommen – hat die EU klein beigegeben. Und Orbán, der sich zunehmend als Reinkarnation des Protofaschisten MiklĂłs Horthy aufspielt, triumphiert.  [ Mehr ]

Die Kehrtwende kommt

Es wird wieder ĂĽber "Eurobonds" diskutiert. Dem Vernehmen nach auch beim heutigen inoffiziellen EU-Gipfel in BrĂĽssel. Vor sechs Monaten noch war die Debatte abgebĂĽgelt worden, u.a. mit Verweis darauf, dass gemeinsame Anleihen das Gegenteil der dringend gebotenenen Schuldenbremse seien - vielmehr wĂĽrden sie einen Anreiz fĂĽr schwache Wirtschaften bieten, Kredite aufzunehmen (= Staatsanleihen auszugeben). Mit (zu?) einfachen mathematischen Modellen suchte man zu belegen, dass Eurobonds sogar das Risiko steigern wĂĽrden, dass es zu einem Zahlungsausfall und quasi einem gesamteuropäischen Staatenbankrott kommen könnte - ein Vorgehen der Ă–konomen-Zunft, das (nicht nur) der Nachwuchs schon lange kritisiert.  [ Mehr ]

Grundrechte im Zeitalter der Krise

Die Frankfurter Innenstadt dĂĽrfte in den nächsten Tagen zu einem heiĂźen Pflaster werden. Kapitalismuskritiker aus ganz Europa wollen im Rahmen von Blockupy-Tage ab nächsten Donnerstag gegen die Politik von Banken, Konzernen und Regierungen protestierten. Seit Monaten hat ein BĂĽndnis, das von Attac ĂĽber Linkspartei bis zur Interventionistischen Linken reicht, ein umfangreiches Protestprogramm vorbereitet. Doch in den letzten Tagen sind die Aktivisten vor allem mit der Repression beschäftigt, mit der die Behörden auf die Proteste reagieren. Schon in der letzten Woche wurden sämtliche Anlauf- und Kundgebungspunkte verboten. Selbst eine Kundgebung kapitalismuskritischer Ordensleute und ein Ravekonzert fallen das Verdikt. Zudem soll das Occupy-Camp in unmittelbarer Nähe der Europäischen Zentralbank (EZB) während der Aktionstage geräumt sein.  [ Mehr ]

PKW-Verkäufe in Italien, Portugal, Spanien auf Zwölfjahrestief

Ohne an dieser Stelle ĂĽber den Sinn und Unsinn von permanenten PKW-Anschaffungen sinnieren zu wollen, liefern Statistiken von Neuzulassungen dennoch einen interessanten Indikator fĂĽr die Kaufkraft der privaten Haushalte. Und mit denen sieht es danach in Italien, Spanien und Portugal dĂĽster aus. Im April 2012 fielen die PKW-Neuzulassungen in allen drei Ländern auf dem niedrigsten Stand seit Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts.  [ Mehr ]

Aufschwungredner und andere mysteriöse Religionsgemeinschaften

JĂĽngst machte sich GĂĽnther Lachmann, seines Zeichen Chef-Reporter von Springers „Welt Online“, in seinem Blog Gedanken ĂĽber den Zustand Europas. In einem Beitrag mit dem Titel „Europa zwischen Aufschwung und Sebstmord“ geht er der Frage nach, woher der seltsame Aufschwungsoptimismus hierzulande kommt, wo doch so viele Zeichen auf Sturm stehen. Wer immer noch etwas anderes sähe, als eine heraufziehende Katastrophe – so sein ResumĂ©e – mĂĽsse „Anhänger einer mysteriösen Glaubensgemeinschaft sein  – oder ein Scharlatan“. Wahlkämpfer hat er nicht erwahnt, aber die fallen wahrscheinlich unter die Scharlatane.
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Löhne im griechischen Privatsektor laut OECD um mehr als ein Viertel gesunken

In Griechenland sind die Gehälter im privaten Sektor innerhalb eines Jahres um inflationsbereinigt mehr als ein Viertel gesunken. Die Ursache fĂĽr diesen drastischen Lohnraub liegt u.a. in den Sparprogrammen der griechischen Regierung, in deren Folge Steuern und Abgaben auf Löhne und Gehälter hemmungslos erhöht wurden. Das wird in einer aktuellen Studie der „Organisation fĂĽr wirtschaftliche Zusammenarbeit“ (OECD) festgestellt, die vor einigen Tagen vorgestellt wurde. Doch selbst diese eröffnet nur einen beschönigenden Blick auf die tatsächliche Lage.  [ Mehr ]

Die Relativität des Kalküls

Kann sein, dass der wirtschaftspolitische Wind gerade dreht, wieder mal. Von der Sparpolitik zur Konjunkturpolitik. Zumindest mehren sich die Stimmen, die auf die verheerenden Wirkungen des "Schuldenabbaus" verweisen. So zitiert etwa die TAZ den Ökonomen Richard Koo, Chefvolkswirt des japanischen Nomura Forschungsinstituts. Demzufolge sieht und zieht Koo Parallelen zwischen der Wirtschaftskrise in Japan (die Bubble Keiki brach 1990 ein) und der heutigen Eurokrise. Kurz gefasst: Wenn zu hohe Schuldenstände die Kreditfinanzierung verteuern, dann muss alles getan werden, dass das Wachstum bzw. die Konjunktur nicht einbricht. (Die Maastricht-Kriterien sehen eine "Tragbarkeitsgrenze" (NZZ in einem Sparkommentar) von 60% vor, die nicht überschritten werden sollte. Im Schnitt lag die öffentliche Verschuldung in der EU 2010 bei gut 80%, so Eurostat.) Denn der Schuldenstand wird gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ... wenn das einbricht, kann das Kreditvolumen real sinken, aber relativ doch steigen. Genau das wird für 2012 für Griechenland prognostiziert.
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Dokumentiert: Rede der FAU auf M31

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede eines Vertreters der Basisgewerkschaft FAU, die auf der "Capitalism is the Crisis"-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt a.M. gehalten wurde. Die Demonstration fand im Rahmen des europaweiten antikapitalistischen Aktionstags "M31" statt.  [ Mehr ]

M31: Wenn die Katze losgelassen wird...

Am 31. März 2012 werden libertäre Basisgewerkschaften und linke Gruppen in mehreren europäischen Länder gemeinsam gegen das kapitalistische System und seine Krisen auf die StraĂźen gehen. In der BRD findet eine zentrale Aktion in Frankfurt/Main statt. Vor einigen Tagen ist zum Aktionstag ein Mobilisierungsvideo erschienen, das wir unseren LeserInnen einfach nicht vorenthalten können. Weitere Infos zum Aktionstag finden sich auf der Kampagnen-Website. Wir sehen uns in Frankfurt/Main.  [ Mehr ]

Am Rande des Abgrunds

„Das eben ist Europas Leid, sein Wehe und sein Gram. Die Särge hört es zimmern, die Leichenträger sieht es weben, ein großes Grab wird gegraben, und die Glocken tönen dumpf. Aber niemand schaut den Todten. Niemand kennet seinen Namen.
Und weil Jeder Banges ahnet und den Wurm fühlt in dem Herzen, und weil Jeder also saget; gilt nicht Dir und Deiner Liebe dieses Grab und dieser Sarg – ist der Glanz gewichen aus dem Leben, und ein Trauerflor umhüllt die schwermuthsvolle Zeit.“

(Moses Hess, Die Heilige Geschichte der Menschheit, Stuttgart 1837)

Langsam kapieren es alle: In Griechenland geht es nicht mehr darum, eine marode Volkswirtschaft zu retten, es geht schlicht nur noch darum, eine Gesellschaft zu zerstören. Die von der Troika EU, EZB und IWF befohlenen SparmaĂźnahmen arten nun aus in einen fulminanten Angriff auf die Demokratie. Sogar der DGB hat mittlerweile verstanden, dass hier die grundlegendsten Menschenrechte auĂźer Kraft gesetzt werden. Solidarität mit der griechischen Bevölkerung, so formulierte es ein Kreis vorwiegend französischer Intellektueller, ist nun nicht mehr „eine bloĂźe Geste… abstrakter Humanität“, sondern, da „dieses Modell fĂĽr ganz Europa bestimmt“ ist, ein Akt kollektiver Selbstverteidigung.  [ Mehr ]

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