Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::hook_event() should not be called statically in /www/htdocs/w00ba9da/krisenblog/include/functions_smarty.inc.php on line 553

Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::get_event_plugins() should not be called statically in /www/htdocs/w00ba9da/krisenblog/include/plugin_api.inc.php on line 1041

Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::hook_event() should not be called statically in /www/htdocs/w00ba9da/krisenblog/include/functions_smarty.inc.php on line 553

Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::get_event_plugins() should not be called statically in /www/htdocs/w00ba9da/krisenblog/include/plugin_api.inc.php on line 1041

Der Ökonomenstreik: Viel Lärm um nichts

Zugegeben, alles systemimmanenter Quark. Praktisch bleibt uns aber derzeit nichts anderes ĂĽbrig, weil noch keine der Gewerkschaften transformatorische Ambitionen erkennen lässt. Streiten Wirtschaftswissenschaftler also ĂĽber Politik. Der "Ă–konomenstreit" begann am 5. Juli: Walter Kämer und Hans-Werner Sinn sowie inzwischen mehr als 200 Ă–konomen wettern in der FAZ gegen die EU-Bankenunion und schreiben: "[...] Wenn die Schuldner nicht zurĂĽckzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfĂĽgen ĂĽber das notwendige Vermögen. [...] Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie fĂĽhrt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschuĂźt und volkswirtschaftlich zentrale Investitionsentscheidungen verzerrt werden. [...]" Das Plädoyer lautet also, lässt man einmal die wettbewerbschauvinistischen Phrasen von den "soliden Ländern Europas" beiseite, dem Markt freien Lauf zu lassen, statt eine "kollektive Haftung fĂĽr die Schulden der Banken des Eurosystems" einzufĂĽhren. Eine seltsame Allianz des Neoliberalen Sinn mit dem Sozialdemokraten Gabriel. Auch der forderte bereits im Oktober 2011 (in der FTD), ein Ende des "Verlustsozialismus. Was schiefgeht, trägt die Allgemeinheit, und was gutgeht, wird privatisiert", damit mĂĽsse Schluss sein. Unrecht hat er da nicht. Aber, vorweg sei bemerkt: Ein Befreiungsschlag wäre das wohl noch nicht.  [ Mehr ]

Crisis has just begun

Kurz konnten die deutschen Sparpolitiker nach den Wahlen in Griechenland aufatmen: Die ausgewiesenen Spargegner des LinksbĂĽndnisses Syriza konnten sich letztlich doch nicht durchsetzen und eine Regierung bilden. Doch schon geht der Krisenreigen weiter. Zunächst schlĂĽpfte Spanien unter den Rettungsschirm, jetzt möchte auch noch Zypern diesen beanspruchen. Und während Spanien hitzig Hilfe fĂĽr seine kriselnden Banken zu organisieren versucht, bittet die neue alte griechische Regierung auch um etwas lockere SparzĂĽgel. Und als wäre das fĂĽr die deutsche Sparseele nicht schon schlimm genug, scheint ein Ăśberschwappen der Krise auf Deutschland nun doch greifbar zu werden.  [ Mehr ]

Die Kehrtwende kommt

Es wird wieder ĂĽber "Eurobonds" diskutiert. Dem Vernehmen nach auch beim heutigen inoffiziellen EU-Gipfel in BrĂĽssel. Vor sechs Monaten noch war die Debatte abgebĂĽgelt worden, u.a. mit Verweis darauf, dass gemeinsame Anleihen das Gegenteil der dringend gebotenenen Schuldenbremse seien - vielmehr wĂĽrden sie einen Anreiz fĂĽr schwache Wirtschaften bieten, Kredite aufzunehmen (= Staatsanleihen auszugeben). Mit (zu?) einfachen mathematischen Modellen suchte man zu belegen, dass Eurobonds sogar das Risiko steigern wĂĽrden, dass es zu einem Zahlungsausfall und quasi einem gesamteuropäischen Staatenbankrott kommen könnte - ein Vorgehen der Ă–konomen-Zunft, das (nicht nur) der Nachwuchs schon lange kritisiert.  [ Mehr ]

Aufschwungredner und andere mysteriöse Religionsgemeinschaften

JĂĽngst machte sich GĂĽnther Lachmann, seines Zeichen Chef-Reporter von Springers „Welt Online“, in seinem Blog Gedanken ĂĽber den Zustand Europas. In einem Beitrag mit dem Titel „Europa zwischen Aufschwung und Sebstmord“ geht er der Frage nach, woher der seltsame Aufschwungsoptimismus hierzulande kommt, wo doch so viele Zeichen auf Sturm stehen. Wer immer noch etwas anderes sähe, als eine heraufziehende Katastrophe – so sein ResumĂ©e – mĂĽsse „Anhänger einer mysteriösen Glaubensgemeinschaft sein  – oder ein Scharlatan“. Wahlkämpfer hat er nicht erwahnt, aber die fallen wahrscheinlich unter die Scharlatane.
 [ Mehr ]

Ein Land ganz unten

In der Nacht des vergangenen Mittwoch war es in Athen wieder einmal zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Anlass fĂĽr die spontanen Proteste gegen die Sparpolitik, die auch noch am Donnerstag anhielten, war der Selbstmord eines 77jährigen Rentners am Mittwochmorgen. Dieser hatte sich vor dem griechischen Parlament mit einem Kopfschuss das Leben genommen. In einem Abschiedsbrief erklärte der ehemalige Apotheker, 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt zu haben und nun, infolge von Krise und Sparpolitik, nicht von der Rente leben zu können und erdrĂĽckende Schulden zu haben. „Ich sehe keine andere Lösung als ein wĂĽrdiges Ende, bevor ich den MĂĽll nach Lebensmitteln zu durchsuchen beginne“, heiĂźt es in dem Schreiben. FĂĽr einige Demonstranten handelt es sich dabei keineswegs um einen „Freitod“, sondern um einen „vom Staat verĂĽbten Mord“ – um eine Folge der Krisenpolitik eben, die in diesen Tagen viele zu verzweifelten Schritten treibt.  [ Mehr ]

Mauern aus Hartz

Europa erlebt derzeit unerwartete Migrationsbewegungen. Zahlreiche junge Menschen aus den besonders von der Krise betroffenen Ländern – insbesondere Griechenland, Spanien, Portugal – verlassen ihr Land, weil sie keinerlei berufliche Perspektiven haben und gleichzeitig die Sozialsysteme zusammengefaltet werden. Europäische WirtschaftsflĂĽchtlinge sozusagen. Wie sehr die Dinge im Argen liegen, zeigt sich darin, dass sie vor allem Deutschland ansteuern – ein Land, das mittlerweile fĂĽr seine Niedriglöhne international berĂĽchtigt ist. Die Bundesregierung, die maĂźgeblich mitverantwortlich ist fĂĽr die Situation in diesen Ländern, möchte offenbar nicht mit den sozialen Folgen ihrer europäischen Krisenpolitik konfrontiert werden. Denn arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten sollen kĂĽnftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen.  [ Mehr ]

Am Rande des Abgrunds

„Das eben ist Europas Leid, sein Wehe und sein Gram. Die Särge hört es zimmern, die Leichenträger sieht es weben, ein großes Grab wird gegraben, und die Glocken tönen dumpf. Aber niemand schaut den Todten. Niemand kennet seinen Namen.
Und weil Jeder Banges ahnet und den Wurm fühlt in dem Herzen, und weil Jeder also saget; gilt nicht Dir und Deiner Liebe dieses Grab und dieser Sarg – ist der Glanz gewichen aus dem Leben, und ein Trauerflor umhüllt die schwermuthsvolle Zeit.“

(Moses Hess, Die Heilige Geschichte der Menschheit, Stuttgart 1837)

Langsam kapieren es alle: In Griechenland geht es nicht mehr darum, eine marode Volkswirtschaft zu retten, es geht schlicht nur noch darum, eine Gesellschaft zu zerstören. Die von der Troika EU, EZB und IWF befohlenen SparmaĂźnahmen arten nun aus in einen fulminanten Angriff auf die Demokratie. Sogar der DGB hat mittlerweile verstanden, dass hier die grundlegendsten Menschenrechte auĂźer Kraft gesetzt werden. Solidarität mit der griechischen Bevölkerung, so formulierte es ein Kreis vorwiegend französischer Intellektueller, ist nun nicht mehr „eine bloĂźe Geste… abstrakter Humanität“, sondern, da „dieses Modell fĂĽr ganz Europa bestimmt“ ist, ein Akt kollektiver Selbstverteidigung.  [ Mehr ]

Wenn der Schein trĂĽgt: die deutsche "Lohndebatte"

Bis hierher lief's noch ganz gut, möchte man meinen: Die nächsten Zahlungen an den griechischen Staat, d.h. an deutsche und französische Banken, werden am Montag beschlossen, auch fĂĽr 2012 wird ein (wenn auch bescheidenes) Wirtschaftswachstum erwartet (Sogar die Börse brummt, wie die Financial Times Deutschland (FTD) besorgt kommentiert.), und die nächste Lohnrunde steht auch an. In der Metall- und Elektroindustrie, im Ă–ffentlichen Dienst, in der Chemie... Und die DGB-Pressestelle schlägt einen nahezu radikalen Ton an: "Der Sparkurs in Griechenland wirkt: Jeder zweite Jugendliche ist mittlerweile arbeitslos, in den StraĂźen Athens herrscht BĂĽrgerkrieg, Obdachlosigkeit und Selbstmordrate steigen. Doch Berlin und den Getreuen bei EU und IWF genĂĽgt das nicht. Sie attackieren jetzt auch die Tarifautonomie – das Recht, ohne staatliche Eingriffe Vereinbarungen ĂĽber Arbeitsbedingungen und Löhne abzuschlieĂźen. Schäuble stellt sogar demokratische Neuwahlen in Griechenland in Frage. ... Längst richten sich die Spar- und Reformpakete gegen die gesamte griechische Arbeitnehmerschaft und ihre Gewerkschaften."  [ Mehr ]

High Noon in Hellas

Seit Tagen ĂĽberschlagen sich die Ereignisse in Griechenland. Tagelanger Streit ĂĽber das neue Hilfspaket fĂĽr Griechenland und die damit verbundenen SparmaĂźnahmen dominierten die Nachrichten. Mal stĂĽnde eine Einigung kurz bevor, dann Griechenland doch wieder vor dem Abgrund. Indessen geht der Widerstand gegen die drakonischen SparmaĂźnahmen weiter, während die Regierung am Bröckeln ist. Auch ob sie das Sparpaket durch das Parlament bringen kann, ist in diesen Stunden noch unklar. Sicher ist: der Angriff der Troika und die Krisenpolitik Merkozys werden das Land immer weiter ruinieren. Ein Ăśberblick ĂĽber elf dramatische Tage im Februar 2012.  [ Mehr ]

M31: Ursprung und Dialektik der Revolte

Die Occupy-Proteste waren in Deutschland ohnehin nie so recht in Gang gekommen. Gemessen an der Beteiligung, waren es von Anfang eher bescheidene Proteste. Die Bundesrepublik hatte in den vergangenen Jahren weit aus größere Demonstrationen und Protestaktionen gesehen. Auch die radikale Linke stand der Occupy-Bewegung, zumindest der in Deutschland, weitestgehend skeptisch gegenĂĽber. Wahrscheinlich war es auch die Abstinenz dieser „anrĂĽchigen“ Kräfte, die der Bewegung jene mediale Resonanz einbrachte, die sie als gesellschaftspolitischen, frischen Faktor erscheinen lieĂźen. Doch wirkliche neue Ansätze hatte der häufig diffuse Protest gegen „die da oben“ eigentlich nicht zu bieten – deutsches Protest-Business „as usual“. Und wie ĂĽblich scheint sich auch dieser Protest zu verlaufen. Jenseits von Occupy und Attac mobilisiert nun – im Zusammenhang eines europaweiten Aktionstags von linksradikalen Gruppen und Basisgewerkschaften – ein BĂĽndnis linker Zusammenhänge am 31. März nach Frankfurt am Main.  [ Mehr ]

Mach bei mir Schulden, Baby!

Das Spiel mit den Schulden nimmt immer absurdere ZĂĽge an. Noch Ende des vergangenen Jahres machte die Meldung die Runde, dass die Bundesrepublik Deutschland sich inzwischen fĂĽr lau verschulden kann, während andere EU-Staaten hohe Zinssätze schultern mĂĽssen, die sie immer weiter in den Krisensog ziehen (siehe z.B. „Italien zahlt Rekordzinsen, der Bund fast nichts“). Doch damit nicht genug. Mittlerweile bekommt die Bundesregierung sogar Geld dafĂĽr, dass sie Schulden macht. Nimmt sie am Kapitalmarkt Milliarden auf, bekommt sie mehr, als sie in sechs Monaten zurĂĽckzahlen muss. Denn statt Zinsen zu kassieren, zahlen die Investoren Deutschland eine Prämie dafĂĽr, dass dieses sich Geld bei ihnen leiht. Dieser „Negativzins“ lagt zuletzt etwa bei 0,0112 Prozent (siehe „Investoren zahlen Deutschland Geld“).  [ Mehr ]

Willkommen im „anderen Europa“ Merkozys

„Sie müssen verstehen, dass dies die Geburt eines anderen Europa ist – des Europas der Eurozone, in dem die Parole die gegenseitige Annäherung der Märkte, der Haushaltspolitik und der Finanzpolitik sein wird.“ Deutlicher als Nicolas Sarkozy - im Anschluss an den letzten EU-Krisengipfel - kann man die Unterordnung der europäischen Regierungen unter „die Märkte“ vermutlich kaum zum Ausdruck bringen. „Die Märkte“ hat dieser Gipfel indes wenig beeindruckt. Der Euro fiel gestern auf ein Zweitmonatstief, der europäischen Aktienindex brach um drei Prozent ein, und Italien musste die bislang höchsten Aufschläge auf seine kurzfristigen Staatsanleihen bezahlen. Zusammengefasst hat das z.B. die Agentur Reuters in "Euro zone fiscal pact fails to restore confidence".

Pressesplitter (8.12.2011)

Pünktlich zum heute beginnenden EU-Krisengipfel wurden in den letzten Tagen an allen Fronten die Geschütze in Stellung gebracht. Die Rating-Agentur „Standard & Poor's“ erklärte, man habe ernsthafte Zweifel an der Kreditwürdigkeit der meisten EU-Staaten. Was von den einen als interessengetriebene Einmischung zum Wohle des US-Dollars interpretiert wurde, dürfte wohl eher die deutliche Aufforderung gewesen sein, endlich die zähe Kleinstaaterei durch eine Art EU-Superregierung zu ersetzen, die kurzfristiger die Forderungen „der Märkte“ erfüllen kann. Auch der Präsident des Ifo-Institutes und eine Reihe von Dickschiffen der hiesigen Wirtschaft brachten in „16 Wege aus der Krise - Sorge um Deutschland und Europa“ ihre Analyse der Misere und ihre Wunschliste zur Abhilfe medienträchtig unters Volk. Wie fragíl angesichts der Krise die politische Konstellation der EU ist, spricht unter dem reißerischen Titel „Merkozys Kampf mit der britischen Bulldogge” die FTD an. Man darf gespannt sein...

Kein belgischer Präzedenzfall

Nun haben auch die Belgier die BĂĽhne des Krisenprotests betreten. In der Hauptstadt BrĂĽssel demonstrierten nach Gewerkschaftsangaben 80.000 Menschen gegen massive KĂĽrzungen im Sozialbereich. In Reaktion auf die Haushaltsverschuldung hatten sich Sozialdemokraten, Liberale und Konservative vor kurzem auf milliardenschwere SparmaĂźnahmen und die Bildung einer neuen Regierung verständigt. Zuvor hatte das Land 535 Tage lang keine Regierung, weil sich die Parteien nach den letzten Wahlen auf keine Koalition einigen konnten. Nach der letzten Herabstufung durch die Rating-Agentur S&P kamen die Parteien dann aber doch zusammen. Die Proteste könnten eine unerwartete Dynamik entwickeln. Denn schlieĂźlich stört viele Belgier nicht nur die Einsparungen, sondern die Regierungsbildung ĂĽberhaupt. Ein Generalsteik steht in den Gewerkschaften derzeit zur Diskussion.  [ Mehr ]

[ Seite 1 von 1, insgesamt 14 Einträge ]
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::hook_event() should not be called statically in /www/htdocs/w00ba9da/krisenblog/include/functions_smarty.inc.php on line 553

Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::get_event_plugins() should not be called statically in /www/htdocs/w00ba9da/krisenblog/include/plugin_api.inc.php on line 1041