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Belgien: Mit gekreuzten Schl├Ąuchen

In Belgien verdichtet sich der Widerstand gegen die Sparma├čnahmen. Auf Druck der EU-F├╝hrungsm├Ąchte Deutschland und Frankreich war es im Dezember nach 540 Tagen ohne neue Regierung zur Bildung eines partei├╝bergreifenden Kabinetts gekommen, das die g├Ąngigen Doktrinen der EU-Austerit├Ąts- bzw. Zerst├Ârungspolitik umsetzen soll (siehe auch ÔÇ×Kein belgischer Pr├ĄzedenzfallÔÇť). Dieses Governance-Modell autistischer Technokraten sollte man bereits aus Griechenland und Italien kennen. Faktisch wird Belgien bereits von der EU zwangsverwaltet. Auf Gehei├č der EU-W├Ąhrungskommission hat die belgische Regierung bereits 1,3 Milliarden Euro aus dem Haushalt eingefroren. Au├čerdem wurden Belgien weitere Einsparungen auferlegt, und Ausgaben sollen nur in Absprache mit der EU-Kommission erfolgen (siehe hier). Kein Wunder, dass viele BelgierInnen w├╝tend sind, wie das Beispiel der Feuerwehrleute eindr├╝cklich zeigt...  [ Mehr ]

Kein belgischer Pr├Ązedenzfall

Nun haben auch die Belgier die B├╝hne des Krisenprotests betreten. In der Hauptstadt Br├╝ssel demonstrierten nach Gewerkschaftsangaben 80.000 Menschen gegen massive K├╝rzungen im Sozialbereich. In Reaktion auf die Haushaltsverschuldung hatten sich Sozialdemokraten, Liberale und Konservative vor kurzem auf milliardenschwere Sparma├čnahmen und die Bildung einer neuen Regierung verst├Ąndigt. Zuvor hatte das Land 535 Tage lang keine Regierung, weil sich die Parteien nach den letzten Wahlen auf keine Koalition einigen konnten. Nach der letzten Herabstufung durch die Rating-Agentur S&P kamen die Parteien dann aber doch zusammen. Die Proteste k├Ânnten eine unerwartete Dynamik entwickeln. Denn schlie├člich st├Ârt viele Belgier nicht nur die Einsparungen, sondern die Regierungsbildung ├╝berhaupt. Ein Generalsteik steht in den Gewerkschaften derzeit zur Diskussion.  [ Mehr ]

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