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EZB fordert flächendeckendes Lohndumping

Die Europäische Zentralbank (EZB) spricht neuerdings Klartext. In ihrem
jĂĽngsten Monatsbericht fordert sie deutliche Lohnsenkungen fĂĽr
Beschäftigte in den sog. „EU-Krisenländern“. An die Adresse der
Regierungen gerichtet wĂĽnschen sich die BĂĽrokraten der Zentralbank
außerdem einen Abbau des Kündigungsschutzes und eine Senkung vorhandener Mindestlöhne.
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Der Ökonomenstreik: Viel Lärm um nichts

Zugegeben, alles systemimmanenter Quark. Praktisch bleibt uns aber derzeit nichts anderes ĂĽbrig, weil noch keine der Gewerkschaften transformatorische Ambitionen erkennen lässt. Streiten Wirtschaftswissenschaftler also ĂĽber Politik. Der "Ă–konomenstreit" begann am 5. Juli: Walter Kämer und Hans-Werner Sinn sowie inzwischen mehr als 200 Ă–konomen wettern in der FAZ gegen die EU-Bankenunion und schreiben: "[...] Wenn die Schuldner nicht zurĂĽckzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfĂĽgen ĂĽber das notwendige Vermögen. [...] Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie fĂĽhrt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschuĂźt und volkswirtschaftlich zentrale Investitionsentscheidungen verzerrt werden. [...]" Das Plädoyer lautet also, lässt man einmal die wettbewerbschauvinistischen Phrasen von den "soliden Ländern Europas" beiseite, dem Markt freien Lauf zu lassen, statt eine "kollektive Haftung fĂĽr die Schulden der Banken des Eurosystems" einzufĂĽhren. Eine seltsame Allianz des Neoliberalen Sinn mit dem Sozialdemokraten Gabriel. Auch der forderte bereits im Oktober 2011 (in der FTD), ein Ende des "Verlustsozialismus. Was schiefgeht, trägt die Allgemeinheit, und was gutgeht, wird privatisiert", damit mĂĽsse Schluss sein. Unrecht hat er da nicht. Aber, vorweg sei bemerkt: Ein Befreiungsschlag wäre das wohl noch nicht.  [ Mehr ]

Laufen lassen?

ReiĂźt der Strudel der Staatsverschuldungen und Umverteilungen etwa nur nicht ab, weil die Prinzipien der Marktwirtschaft nicht konsequent genug angewendet werden? Dieser Meinung ist nicht nur der Ifo-Querulant Hans-Werner Sinn, alias „Professor Ahab“, der neulich in einem Offenen Brief dafĂĽr warb, die Gläubiger, also die privaten Finanzakteure, fĂĽr die Krise bluten zu lassen, statt sie ständig mit Staatsgeldern aufzupäppeln. Diese seien schlieĂźlich das Investitionsrisiko selbst eingegangen und hätten dafĂĽr die Konsequenzen zu tragen.  [ Mehr ]

Tektonische Verschiebungen

Das japanische Parlament sprach kĂĽrzlich Klartext in seinem Bericht zum Fukushima-GAU: Mit dem Tsunami sei zwar eine Naturkatastrophe Auslöser der atomaren Verseuchung gewesen, die wäre aber zu verhindern gewesen. Grund fĂĽr die Atom-Katastrophe sei der KlĂĽngel zwischen Regierung und Betreiberfirma Tepco. Parallelen zur Euro-Krise drängen sich da auf, zumindest mit Blick auf die Vermeidbarkeit der allseits beklagten Problematik.  [ Mehr ]

Der Nächste bitte?

Die Krise sei so gut wie vorbei, verkĂĽndeten Medien und Politik noch Ende 2010. Doch nichts da. Seitdem hat sich die Krisendynamik erst so richtig Bahn geschlagen. Ein regelrechtes Gedrängel herrscht mittlerweile unter dem sogenannten „Rettungsschirm“ der EU. Mit Griechenland, Irland und Portugal sowie Spanien und neuerdings Zypern haben bereits fĂĽnf Staaten von „Rettungspaketen“ Gebrauch gemacht bzw. diese beantragt. Nun wird schon ein nächster Kandidat genannt: Slowenien.  [ Mehr ]

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