Widersprüche

Reißt der Strudel der Staatsverschuldungen und Umverteilungen etwa nur nicht ab, weil die Prinzipien der Marktwirtschaft nicht konsequent genug angewendet werden? Dieser Meinung ist nicht nur der Ifo-Querulant Hans-Werner Sinn, alias „Professor Ahab“, der neulich in einem Offenen Brief dafür warb, die Gläubiger, also die privaten Finanzakteure, für die Krise bluten zu lassen, statt sie ständig mit Staatsgeldern aufzupäppeln. Diese seien schließlich das Investitionsrisiko selbst eingegangen und hätten dafür die Konsequenzen zu tragen.  [ Mehr ]

Kurz konnten die deutschen Sparpolitiker nach den Wahlen in Griechenland aufatmen: Die ausgewiesenen Spargegner des Linksbündnisses Syriza konnten sich letztlich doch nicht durchsetzen und eine Regierung bilden. Doch schon geht der Krisenreigen weiter. Zunächst schlüpfte Spanien unter den Rettungsschirm, jetzt möchte auch noch Zypern diesen beanspruchen. Und während Spanien hitzig Hilfe für seine kriselnden Banken zu organisieren versucht, bittet die neue alte griechische Regierung auch um etwas lockere Sparzügel. Und als wäre das für die deutsche Sparseele nicht schon schlimm genug, scheint ein Ãœberschwappen der Krise auf Deutschland nun doch greifbar zu werden.  [ Mehr ]

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede eines Vertreters der Basisgewerkschaft FAU, die auf der "Capitalism is the Crisis"-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt a.M. gehalten wurde. Die Demonstration fand im Rahmen des europaweiten antikapitalistischen Aktionstags "M31" statt.  [ Mehr ]

Bis hierher lief's noch ganz gut, möchte man meinen: Die nächsten Zahlungen an den griechischen Staat, d.h. an deutsche und französische Banken, werden am Montag beschlossen, auch für 2012 wird ein (wenn auch bescheidenes) Wirtschaftswachstum erwartet (Sogar die Börse brummt, wie die Financial Times Deutschland (FTD) besorgt kommentiert.), und die nächste Lohnrunde steht auch an. In der Metall- und Elektroindustrie, im Öffentlichen Dienst, in der Chemie... Und die DGB-Pressestelle schlägt einen nahezu radikalen Ton an: "Der Sparkurs in Griechenland wirkt: Jeder zweite Jugendliche ist mittlerweile arbeitslos, in den Straßen Athens herrscht Bürgerkrieg, Obdachlosigkeit und Selbstmordrate steigen. Doch Berlin und den Getreuen bei EU und IWF genügt das nicht. Sie attackieren jetzt auch die Tarifautonomie – das Recht, ohne staatliche Eingriffe Vereinbarungen über Arbeitsbedingungen und Löhne abzuschließen. Schäuble stellt sogar demokratische Neuwahlen in Griechenland in Frage. ... Längst richten sich die Spar- und Reformpakete gegen die gesamte griechische Arbeitnehmerschaft und ihre Gewerkschaften."  [ Mehr ]

Pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlichte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der UN ihren globalen Beschäftigungsbericht 2012. Der Bericht bestätigte, was im Ausland schon lange kritisiert und in deutschen Medien bisher vernachlässigt wurde: nämlich dass die dürftige Lohnentwicklung und der massive Niedriglohnsektor in Deutschland wesentliche Krisenfaktoren in Europa sind. Durch die im Vergleich zu den anderen Ländern moderaten Lohnabschlüsse in Deutschland sei „das Wachstum in diesen Volkswirtschaften unter Druck geraten“. Der dadurch entstandene Wettbewerbsvorteil für die deutsche Exportwirtschaft habe in diesen Ländern „nachteilige Folgen für die Tragfähigkeit der Finanzen“ gehabt. Auch die Arbeitsmarktkrisen in vielen Euro-Ländern, die mit einem rapiden Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu kämpfen haben, hängen mit der deutschen Niedriglohnpolitik zusammen, so die Autoren des „Global Employment Trends 2012“. Da Löhne insbesondere in den Verantwortungsbereich der Gewerkschaften fallen, die nun mal ein integraler Teil der Arbeitsbeziehungen und Lohnsetzungsprozesse sind, stellt sich die Frage, wie die deutschen Gewerkschaften diesen Bericht aufgenommen haben, sind sie, wenn man den Bericht ernst nimmt, doch implizit für die europäische Krisenverschärfung mitverantwortlich (siehe auch „M31: Ursprung und Dialektik der Revolte“). Um es vorwegzunehmen: die Reaktion des DGB grenzt an Propaganda, zumindest an einer Beugung der Realität.  [ Mehr ]

"Wie man's macht, macht man's verkehrt", dürfte sich so mancher denken, der am Wochenende die Begründung zur Herabstufung von gleich neun Euro-Staaten durch die Ratingagentur S&P hörte. Nun folgte gestern auch noch die Herabstufung des Euro-Rettungsfonds EFSF - damit steigen die Zinsen, das freut zumindest die "Investoren". Die Reaktionen auf die Herabstufung waren geteilt: Volkswirtschaftler kritisieren den mangelnden Weitblick und sehen eine versuchte Einflussnahme auf die Geldpolitik; andere sehen die Ratings als wenig überraschend und gerechtfertigt an. Gregor Gysi sieht einen "Krieg der Banken und der amerikanischen Ratingagenturen gegen die europäischen Völker" - und er steht damit nicht allein (EU-Kommission, EU-Parlamentarier, Staatspräsidenten und -minister etc.). Immerhin gibt Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble zu, dass der Staat nicht das lammfromme Opfer, sondern selbst Akteur ist: "Wir haben ja als Gesetzgeber zum Teil selbst die Rolle der Ratingagenturen verstärkt, indem wir für bestimmte Anlagen vorschreiben, dass sie ein bestimmtes Rating haben müssen", sagte er im Deutschlandfunk. Doch worauf zielt S&P eigentlich? Die Argumentation der Ratingagentur ist klar keynesianisch und müsste der deutschen Opposition eigentlich gefallen.  [ Mehr ]

Das Spiel mit den Schulden nimmt immer absurdere Züge an. Noch Ende des vergangenen Jahres machte die Meldung die Runde, dass die Bundesrepublik Deutschland sich inzwischen für lau verschulden kann, während andere EU-Staaten hohe Zinssätze schultern müssen, die sie immer weiter in den Krisensog ziehen (siehe z.B. „Italien zahlt Rekordzinsen, der Bund fast nichts“). Doch damit nicht genug. Mittlerweile bekommt die Bundesregierung sogar Geld dafür, dass sie Schulden macht. Nimmt sie am Kapitalmarkt Milliarden auf, bekommt sie mehr, als sie in sechs Monaten zurückzahlen muss. Denn statt Zinsen zu kassieren, zahlen die Investoren Deutschland eine Prämie dafür, dass dieses sich Geld bei ihnen leiht. Dieser „Negativzins“ lagt zuletzt etwa bei 0,0112 Prozent (siehe „Investoren zahlen Deutschland Geld“).  [ Mehr ]