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Ungarns „Intifada“ geht weiter

Ungarn und die EU – da war doch was. Noch zum Jahreswechsel ĂĽberschlugen sich die Meldungen ĂĽber das Land, dessen nationalkonservative Regierung sich im „Wirtschaftskrieg“ wähnt. Von einem drohenden Staatsbankrott war die Rede, und ein handfester Konflikt mit der EU zog auf. Dieser passten diverse unkonventionelle MaĂźnahmen in der nationalistischen Wirtschaftspolitik der Regierung Viktor Orbáns plötzlich nicht mehr. Die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn war die Folge. Dann wurde es ruhig. Mittlerweile – kaum einer hat es mitbekommen – hat die EU klein beigegeben. Und Orbán, der sich zunehmend als Reinkarnation des Protofaschisten MiklĂłs Horthy aufspielt, triumphiert.  [ Mehr ]

M29: Orga-Sekretärin der CGT Barcelona inhaftiert

In Spanien mehren sich die Anzeichen, dass gleich mehrere Banken durch den EU-Rettungsschirm vor dem drohenden Zusammenbruch gerettet werden sollen. Mitten in das Konzert der Krisenmeldungen, Entlassungen, Negativrekorde, Rating-Abwertungen, Entmietungen platzte jetzt die Meldung, dass die Behörden im Versuch der Repression des sozialen und gewerkschaftlichen Widerstandes gegen ihre Krisenpolitik zu einem weiteren Coup ausgeholt haben: Am 24. April 2012 wurde Laura Gómez, die Organisationssekretärin der CGT Barcelona von Spezialeinheiten der Polizei verhaftet. Am Folgetag ordnete eine Richterin Untersuchungshaft für Laura an.
Freiheit fĂĽr Laura GĂłmez!  [ Mehr ]

Mauern aus Hartz

Europa erlebt derzeit unerwartete Migrationsbewegungen. Zahlreiche junge Menschen aus den besonders von der Krise betroffenen Ländern – insbesondere Griechenland, Spanien, Portugal – verlassen ihr Land, weil sie keinerlei berufliche Perspektiven haben und gleichzeitig die Sozialsysteme zusammengefaltet werden. Europäische WirtschaftsflĂĽchtlinge sozusagen. Wie sehr die Dinge im Argen liegen, zeigt sich darin, dass sie vor allem Deutschland ansteuern – ein Land, das mittlerweile fĂĽr seine Niedriglöhne international berĂĽchtigt ist. Die Bundesregierung, die maĂźgeblich mitverantwortlich ist fĂĽr die Situation in diesen Ländern, möchte offenbar nicht mit den sozialen Folgen ihrer europäischen Krisenpolitik konfrontiert werden. Denn arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten sollen kĂĽnftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen.  [ Mehr ]

Rechte Krisenprofiteure

Mit einer siebenteiligen Serie hat die Wochenzeitung Jungle World einen nachwievor vernachlässigten Aspekt der Finanz- und Wirtschaftskrise beleuchtet: nämlich deren reaktionären Seite. Anhand von verschiedenen europäischen Ländern wird gezeigt, wie sich Rechtspopulisten und die extreme Rechte in der Euro-Krise entwickeln und wie sie sich in und zu dieser positionieren.  [ Mehr ]

Ungarn im "Wirtschaftskrieg"

Lange konnte die Rechtsregierung in Ungarn – gerne als „rechtspopulistisch“ verniedlicht, in Wirklichkeit an einer umfassenden Faschisierung des Landes arbeitend – tun, was sie will. Ob Zwangsarbeit und Arbeitslager, die Beseitigung der Medienfreiheit, ein radikaler Abbau demokratischer Strukturen oder das Vorgehen gegen politische Gegner und die Attacken gegen Minderheiten und soziale Randgruppen – allenfalls wurde Budapest von der internationalen Gemeinschaft gerĂĽffelt (siehe dazu hier und hier die Beiträge aus der Direkten Aktion). Jetzt aber geht die EU auf Konfrontation mit dem Donau-Land – ihr schmeckt die Wirtschafspolitik des Landes nicht, die mit den internationalen Konventionen bricht. SchlieĂźlich steht derzeit auch eine Staatspleite Ungarns im Raum, die die Euro-Länder in Mitleidenschaft ziehen könnte.  [ Mehr ]

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