Der Sturm zieht auf

Schon lange nicht mehr – nicht mal in der Krise – war ein Angriff auf die Arbeiterklasse so deutlich in einen Begriff gepackt wie aktuell: Fiskalpakt. Mit dem Fiskalpakt – so er denn Realität wird – schaffen die europäischen Eliten das, was ihnen mit dem gescheiterten Versuch einer europäischen Verfassung nicht gelungen ist: Die neoliberale Ausprägung des Kapitalismus in den Verfassungsrang zu heben. Unter anderem wegen diesem Ansinnen ist die europäische Verfassung 2006 nicht in Kraft getreten, denn in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden wurde sie rigoros abgelehnt. Aber man hat dazugelernt und lässt (auĂźer in Irland, wo abgestimmt werden musste – wer weiĂź, was die IrInnen geritten hat, dafĂĽr zu stimmen) die Bevölkerung einfach nicht mehr mitreden. Und selbst wenn: Es reicht ja, wenn zwölf Staaten zustimmen.  [ Mehr ]

USA: Gewerkschaften nun vogelfrei?

Ăśber ein Jahr ist es her, dass die Welle der Aufstände auch auf die USA ĂĽberzuschwappen drohte. Als im US-Bundesstaat Wisconsin der republikanische Gouverneur Scott Walker die Gewerkschaftsrechte drastisch beschneiden und den Sozialabbau vorantreiben wollte, kam es zu Massenprotesten, in deren Folge u.a. das Parlamentsgebäude besetzt wurde. Vergangene Woche wurde nun bei einem von Demokraten und Gewerkschaften initiierten Votum (recall election) ĂĽber die Abwahl des Gouverneurs abgestimmt. Dieser konnte sich letztlich im Amt halten. Das Ergebnis wird als schwere Niederlage fĂĽr die Gewerkschaftsbewegung gewertet. Konservative sehen nun die Chance, ihr gänzlich den Garaus zu machen.  [ Mehr ]

Ein Land ganz unten

In der Nacht des vergangenen Mittwoch war es in Athen wieder einmal zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Anlass fĂĽr die spontanen Proteste gegen die Sparpolitik, die auch noch am Donnerstag anhielten, war der Selbstmord eines 77jährigen Rentners am Mittwochmorgen. Dieser hatte sich vor dem griechischen Parlament mit einem Kopfschuss das Leben genommen. In einem Abschiedsbrief erklärte der ehemalige Apotheker, 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt zu haben und nun, infolge von Krise und Sparpolitik, nicht von der Rente leben zu können und erdrĂĽckende Schulden zu haben. „Ich sehe keine andere Lösung als ein wĂĽrdiges Ende, bevor ich den MĂĽll nach Lebensmitteln zu durchsuchen beginne“, heiĂźt es in dem Schreiben. FĂĽr einige Demonstranten handelt es sich dabei keineswegs um einen „Freitod“, sondern um einen „vom Staat verĂĽbten Mord“ – um eine Folge der Krisenpolitik eben, die in diesen Tagen viele zu verzweifelten Schritten treibt.  [ Mehr ]

Am Rande des Abgrunds

„Das eben ist Europas Leid, sein Wehe und sein Gram. Die Särge hört es zimmern, die Leichenträger sieht es weben, ein großes Grab wird gegraben, und die Glocken tönen dumpf. Aber niemand schaut den Todten. Niemand kennet seinen Namen.
Und weil Jeder Banges ahnet und den Wurm fühlt in dem Herzen, und weil Jeder also saget; gilt nicht Dir und Deiner Liebe dieses Grab und dieser Sarg – ist der Glanz gewichen aus dem Leben, und ein Trauerflor umhüllt die schwermuthsvolle Zeit.“

(Moses Hess, Die Heilige Geschichte der Menschheit, Stuttgart 1837)

Langsam kapieren es alle: In Griechenland geht es nicht mehr darum, eine marode Volkswirtschaft zu retten, es geht schlicht nur noch darum, eine Gesellschaft zu zerstören. Die von der Troika EU, EZB und IWF befohlenen SparmaĂźnahmen arten nun aus in einen fulminanten Angriff auf die Demokratie. Sogar der DGB hat mittlerweile verstanden, dass hier die grundlegendsten Menschenrechte auĂźer Kraft gesetzt werden. Solidarität mit der griechischen Bevölkerung, so formulierte es ein Kreis vorwiegend französischer Intellektueller, ist nun nicht mehr „eine bloĂźe Geste… abstrakter Humanität“, sondern, da „dieses Modell fĂĽr ganz Europa bestimmt“ ist, ein Akt kollektiver Selbstverteidigung.  [ Mehr ]

Portugal: Krisenproteste und soziale Kämpfe

Die portugiesische Regierung setzt weiterhin auf die neoliberale Krisenbewältigung, vorgegeben durch die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Maßnahmen
zielen darauf ab, die staatlichen Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. DafĂĽr werden einerseits Löhne, Renten und andere Leistungen wie etwa das Arbeitslosengeld gekĂĽrzt und andererseits die Steuern und die Preise fĂĽr den öffentlichen Nahverkehr usw. erhöht. FĂĽr die portugiesische Bevölkerung bedeutet dies eine Senkung der Einkommen bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebenshaltungskosten.  [ Mehr ]

Belgien: Mit gekreuzten Schläuchen

In Belgien verdichtet sich der Widerstand gegen die SparmaĂźnahmen. Auf Druck der EU-FĂĽhrungsmächte Deutschland und Frankreich war es im Dezember nach 540 Tagen ohne neue Regierung zur Bildung eines parteiĂĽbergreifenden Kabinetts gekommen, das die gängigen Doktrinen der EU-Austeritäts- bzw. Zerstörungspolitik umsetzen soll (siehe auch „Kein belgischer Präzedenzfall“). Dieses Governance-Modell autistischer Technokraten sollte man bereits aus Griechenland und Italien kennen. Faktisch wird Belgien bereits von der EU zwangsverwaltet. Auf GeheiĂź der EU-Währungskommission hat die belgische Regierung bereits 1,3 Milliarden Euro aus dem Haushalt eingefroren. AuĂźerdem wurden Belgien weitere Einsparungen auferlegt, und Ausgaben sollen nur in Absprache mit der EU-Kommission erfolgen (siehe hier). Kein Wunder, dass viele BelgierInnen wĂĽtend sind, wie das Beispiel der Feuerwehrleute eindrĂĽcklich zeigt...  [ Mehr ]

UN-Experte Sachs rät zu langem Atem

Bereits vor einem Monat fĂĽhrte der Ă–konom Jeffrey Sachs gegenĂĽber dem TV-Kanal Aljazeera aus, warum es angesichts der Finanz- und Schuldenkrise, trotz aller energischen MaĂźnahmen und dramatischen Verlautbarungen einen langen Atem braucht: "Wir suchen einen schnellen Ausweg, aber der existiert nicht." Damit trifft er genau das Dilemma, das in den S&P-Ratings der letzten Tage nochmals als "perverse Situation" (Boysen-Hogrefe) zutage getreten ist. Sachs ist Professor an der Columbia University (USA), bekannt fĂĽr seine Wandlung vom Saulus zum Paulus und nicht unumstritten: In den 1980er und 1990er Jahren war er Wirtschaftsberater Boliviens, Polens und Russlands, und empfahl diesen Länden unter dem Titel "Schocktherapie" v.a. eines: die schnellstmögliche Privatisierung öffentlicher Betriebe. Nach der Jahrhundertwende ĂĽbernahm er die Professur fĂĽr nachhaltige Entwicklung und arbeitete als Forscher und Experte fĂĽr die UNO. Heute rĂĽckt Jeffrey Sachs im Gespräch mit Aljazeera die realwirtschaftliche Grundlage der Finanzkrise in den Mittelpunkt.  [ Mehr ]

Willkommen im „anderen Europa“ Merkozys

„Sie müssen verstehen, dass dies die Geburt eines anderen Europa ist – des Europas der Eurozone, in dem die Parole die gegenseitige Annäherung der Märkte, der Haushaltspolitik und der Finanzpolitik sein wird.“ Deutlicher als Nicolas Sarkozy - im Anschluss an den letzten EU-Krisengipfel - kann man die Unterordnung der europäischen Regierungen unter „die Märkte“ vermutlich kaum zum Ausdruck bringen. „Die Märkte“ hat dieser Gipfel indes wenig beeindruckt. Der Euro fiel gestern auf ein Zweitmonatstief, der europäischen Aktienindex brach um drei Prozent ein, und Italien musste die bislang höchsten Aufschläge auf seine kurzfristigen Staatsanleihen bezahlen. Zusammengefasst hat das z.B. die Agentur Reuters in "Euro zone fiscal pact fails to restore confidence".

Spanien: Legalisierte Jugendverarmung durch „Ausbildung“ und Ausbeutung

In Spanien ist in drei Krisenjahren seit 2008 die Jugendarbeitslosigkeit auf mindestens 50 Prozent angestiegen. In einigen Regionen Andalusiens sind bis zu 70 Prozent der unter 25jährigen ohne einen Job. Um diese Misere noch besser ausnutzen zu können, hat die scheidende sozialdemokratische Regierung den Bossen noch ein Abschiedsgeschenk hinterlassen. Einen Tag, nachdem sie aus dem Amt gewählt wurde, trat ein Gesetz zur Reform des „Ausbildungswesens“ in Kraft, das faktisch alle bisherigen Schutzvorschriften auĂźer Kraft setzt.  [ Mehr ]

Tarifflucht bei FIAT

FIAT hat angekĂĽndigt, alle Tarifverträge zu kĂĽndigen und aus dem Unternehmerverband auszutreten. Ab dem 1. Januar 2012 will FIAT fĂĽr alle 170.000 ArbeiterInnen sämtliche Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen auflösen. Ziel ist es, den Beschäftigten neue Verträge aufzuzwingen, die sich nicht mehr an den Flächentarifverträgen der Metallbranche orientieren. Damit versucht FIAT, sich auf Kosten der Belegschaft zu sanieren, in einer ähnlichen Weise, wie dies der Konzern 2010 bereits in seinem neapolitanischen Werk erzwungen hat. Andere Firmen wollen dem Beispiel von FIAT folgen.  [ Mehr ]

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