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Vier Punkte, die die Welt kaum erschüttern

Es wird aber auch Zeit! Sich endlich mal mit dem "4-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu befassen. Bereits im Dezember hatte der DGB Bundesvorstand (Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik) dieses veröffentlicht. Was steht drin? Und wie weit führt es? Nicht zuletzt, an wen richtet es sich? Zusammenfassend heißt es in der Einleitung: "Statt die tiefer liegenden Krisenursachen zu beseitigen, wird den Ländern ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen. [...] Mit diesem Schrumpfkurs wird der ohnehin geschwächten Weltwirtschaft massiv Kaufkraft entzogen. [...] Wir fordern deshalb vor allem die deutsche Bundesregierung auf, die Schlüsselrolle der EZB als Kreditgeber der letzten Instanz und die Einführung von Eurobonds nicht länger blockieren." Dann kommen die Punkte.  [ Mehr ]

Der Ökonomenstreik: Viel Lärm um nichts

Zugegeben, alles systemimmanenter Quark. Praktisch bleibt uns aber derzeit nichts anderes übrig, weil noch keine der Gewerkschaften transformatorische Ambitionen erkennen lässt. Streiten Wirtschaftswissenschaftler also über Politik. Der "Ökonomenstreit" begann am 5. Juli: Walter Kämer und Hans-Werner Sinn sowie inzwischen mehr als 200 Ökonomen wettern in der FAZ gegen die EU-Bankenunion und schreiben: "[...] Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen. [...] Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitionsentscheidungen verzerrt werden. [...]" Das Plädoyer lautet also, lässt man einmal die wettbewerbschauvinistischen Phrasen von den "soliden Ländern Europas" beiseite, dem Markt freien Lauf zu lassen, statt eine "kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems" einzuführen. Eine seltsame Allianz des Neoliberalen Sinn mit dem Sozialdemokraten Gabriel. Auch der forderte bereits im Oktober 2011 (in der FTD), ein Ende des "Verlustsozialismus. Was schiefgeht, trägt die Allgemeinheit, und was gutgeht, wird privatisiert", damit müsse Schluss sein. Unrecht hat er da nicht. Aber, vorweg sei bemerkt: Ein Befreiungsschlag wäre das wohl noch nicht.  [ Mehr ]

Tektonische Verschiebungen

Das japanische Parlament sprach kürzlich Klartext in seinem Bericht zum Fukushima-GAU: Mit dem Tsunami sei zwar eine Naturkatastrophe Auslöser der atomaren Verseuchung gewesen, die wäre aber zu verhindern gewesen. Grund für die Atom-Katastrophe sei der Klüngel zwischen Regierung und Betreiberfirma Tepco. Parallelen zur Euro-Krise drängen sich da auf, zumindest mit Blick auf die Vermeidbarkeit der allseits beklagten Problematik.  [ Mehr ]

Die Kehrtwende kommt

Es wird wieder über "Eurobonds" diskutiert. Dem Vernehmen nach auch beim heutigen inoffiziellen EU-Gipfel in Brüssel. Vor sechs Monaten noch war die Debatte abgebügelt worden, u.a. mit Verweis darauf, dass gemeinsame Anleihen das Gegenteil der dringend gebotenenen Schuldenbremse seien - vielmehr würden sie einen Anreiz für schwache Wirtschaften bieten, Kredite aufzunehmen (= Staatsanleihen auszugeben). Mit (zu?) einfachen mathematischen Modellen suchte man zu belegen, dass Eurobonds sogar das Risiko steigern würden, dass es zu einem Zahlungsausfall und quasi einem gesamteuropäischen Staatenbankrott kommen könnte - ein Vorgehen der Ökonomen-Zunft, das (nicht nur) der Nachwuchs schon lange kritisiert.  [ Mehr ]

Die Relativität des Kalküls

Kann sein, dass der wirtschaftspolitische Wind gerade dreht, wieder mal. Von der Sparpolitik zur Konjunkturpolitik. Zumindest mehren sich die Stimmen, die auf die verheerenden Wirkungen des "Schuldenabbaus" verweisen. So zitiert etwa die TAZ den Ökonomen Richard Koo, Chefvolkswirt des japanischen Nomura Forschungsinstituts. Demzufolge sieht und zieht Koo Parallelen zwischen der Wirtschaftskrise in Japan (die Bubble Keiki brach 1990 ein) und der heutigen Eurokrise. Kurz gefasst: Wenn zu hohe Schuldenstände die Kreditfinanzierung verteuern, dann muss alles getan werden, dass das Wachstum bzw. die Konjunktur nicht einbricht. (Die Maastricht-Kriterien sehen eine "Tragbarkeitsgrenze" (NZZ in einem Sparkommentar) von 60% vor, die nicht überschritten werden sollte. Im Schnitt lag die öffentliche Verschuldung in der EU 2010 bei gut 80%, so Eurostat.) Denn der Schuldenstand wird gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ... wenn das einbricht, kann das Kreditvolumen real sinken, aber relativ doch steigen. Genau das wird für 2012 für Griechenland prognostiziert.
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Das Karussell dreht sich weiter

Heute mal wieder Zeitung gelesen. FTD natürlich. Seit einiger Zeit mal wieder. (Eine Druckausgabe ist ja doch immer nochmal was anderes als ein Online-Auftritt.) Daher vielleicht der Eindruck, dass es ruhiger geworden sei um den Krisen-Diskurs in der Presse. Am Tag des spanischen Generalstreiks: OECD-Generalsekretär Gurría fordert, der "Dauer-Euro-Rettungsschirm" ESM müsse auf mindestens 1.000 Milliarden Euro aufgestockt werden. Nachdem dieser bereits mit dem EFSF kombiniert worden war.
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War da was?

Kaum ist das zweite Rettungspaket für griechische und europäische Banken und Investoren geschnürt, ist Ruhe im Karton. Krise? Eine Randnotiz. Jetzt wird die nächste Sau durch's Dorf getrieben! Gut, dass da seit Anfang der Woche die neue Wildcat - Fachblatt für das ökonomische Weltsystem und die globale Arbeiterbewegung - erschienen ist. Für unpathetische Zeitgenossen ist das nichts. So heißt es im Editorial 1, fast schon poetisch, die Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt stünden im aktuellen Kampfzyklus am Scheideweg, "entweder ein würdevoller Tod durch die Hand einer geduldigen Obrigkeit oder die schamlose Aneignung der Gegenwart, der Vergangenheit und der Materialien der Zukunft."  [ Mehr ]

Boulevard auf dem Laufsteg

Seit Sendebeginn 1992 gilt der deutsch-französische "Kulturkanal" ARTE als Spartenbetrieb für weltoffene Leistungsträger, kurz: das liberale Bildungsbürgertum. Ein Filmbeitrag in der Sendung "ARTE Reportage" über die Wirtschaftskrise in Spanien lässt ahnen, dass da vielleicht nur Boulevard-Berichterstattung auf den Laufsteg erhoben wurde: Mit dem neuerlichen Griechenland-Rettungspaket habe man, so heißt es ganz richtig in der Anmoderation, das Problem nicht gelöst, "aber man [hat] sich damit ein wenig Zeit erkauft, und Ruhe". Die droht nun jedoch ein anderer Brennpunkt zu stören: wir blicken auf das spanische Valencia. Die Stadt und Region steht wohl kurz vor dem Bankrott. Vergangene Woche gab es eine SchülerInnen-Demo für geheizte Klassenzimmer, die von der Polizei angegriffen wurde - mit dem Stuttgart21-Effekt schafften es die Proteste bis in die hiesigen Nachrichten. Die Fakten, die das ARTE-Team zusammengetragen hat, schockieren. Nicht weniger schockierend allerdings auch die gar nicht so linksliberalen Kommentare "zwischen den Zeilen". Die stehen der herausgekehrten, weil populären Klage der Moderatorin, dass jetzt "mal wieder die kleinen Leute für den Größenwahn der fetten Jahre bezahlen" sollen, in ihrer Duldsamkeit vollkommen entgegen. Der Film (14 Min.), von zwei deutschen Redakteuren realisiert, steht noch einige Tage online.  [ Mehr ]

Wenn der Schein trügt: die deutsche "Lohndebatte"

Bis hierher lief's noch ganz gut, möchte man meinen: Die nächsten Zahlungen an den griechischen Staat, d.h. an deutsche und französische Banken, werden am Montag beschlossen, auch für 2012 wird ein (wenn auch bescheidenes) Wirtschaftswachstum erwartet (Sogar die Börse brummt, wie die Financial Times Deutschland (FTD) besorgt kommentiert.), und die nächste Lohnrunde steht auch an. In der Metall- und Elektroindustrie, im Öffentlichen Dienst, in der Chemie... Und die DGB-Pressestelle schlägt einen nahezu radikalen Ton an: "Der Sparkurs in Griechenland wirkt: Jeder zweite Jugendliche ist mittlerweile arbeitslos, in den Straßen Athens herrscht Bürgerkrieg, Obdachlosigkeit und Selbstmordrate steigen. Doch Berlin und den Getreuen bei EU und IWF genügt das nicht. Sie attackieren jetzt auch die Tarifautonomie – das Recht, ohne staatliche Eingriffe Vereinbarungen über Arbeitsbedingungen und Löhne abzuschließen. Schäuble stellt sogar demokratische Neuwahlen in Griechenland in Frage. ... Längst richten sich die Spar- und Reformpakete gegen die gesamte griechische Arbeitnehmerschaft und ihre Gewerkschaften."  [ Mehr ]

Wachstumsdebatte: Nicht ganz wie Oder und Neiße

Die Krise bringt einiges in Bewegung, nicht nur Menschen und Börsenkurse, sondern auch Theorien. So ist etwa der Neoliberalismus und sein Gerede von der "Unsichtbaren Hand des Marktes" längst von der realen Wirtschaftspolitik überholt - und zwar gerade auf Drängen jener Profiteure, die zuvor die Heilige Dreifaltigkeit aus Marktwirtschaft Sozialabbau Privatisierung predigten. Das heißt natürlich nicht, dass damit auch alle Versatzstücke der neoliberalen Ideologie - Flexibilität, Kündigungsschutzabbau, Lohnkostensenkung, Balance aus Angebot & Nachfrage - auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet wären; vielmehr feiern die fröhliche Urstände. Aber immerhin denkt nun eine wachsende Minderheit (auch im akademischen Bereich) darüber nach, welche Grundannahmen der Wirtschaftswissenschaft zu hinterfragen sind, um die eigenen Modelle der Wirklichkeit näher zu bringen. Zu diesen Überlegungen gehört die Hinterfragung des Wachstums und des Bruttoinlandsprodukts als zentraler Maßstab für Entwicklung und Wohlstand. Gestern gab es dazu an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) eine international besetzte Podiumsdiskussion: Dr. Niko Paech (Oldenburg), Prof. Dominique Bourg (Lausanne) und, als Moderatorin, Autorin Petra Pinzler (Berlin) unterhielten sich über "Wachstum und/oder Wohlstand?". Leider zeigte sich hier, dass unterschiedlich motivierte Überlegungen nicht nur zusammenfließen können wie Oder und Neiße, sondern dass sie auch an unterschiedlichen Stellen münden.  [ Mehr ]

Vernunft und Zuversicht in der Krise

"Die Gipfel-'Euphorie' ist verflogen", so titelte die NZZ bereits Mitte Dezember. Knapp zwei Monate später hat sich das Bild nicht sonderlich gewandelt: Zwar bemüht man sich allerseits - von Unternehmerverbänden über die Presse bis hin zu den Gewerkschaften -, eine Rezension nicht herbeizureden, Tenor: Wir (sic!) halten uns gut, hier in Deutschland (die Unternehmens-Meinungsumfrage "Ifo-Index" stieg zum dritten mal in Folge). Die EU zieht in 25 von 27 Mitgliedsstaaten nicht nur die Sparschrauben an, sondern auch die Daumenschrauben: man werde "konkrete Vorschläge machen, wie sie beispielsweise Lohnnebenkosten verringern und den Arbeitsmarkt öffnen wollen", schallt es laut Deutschlandfunk vom jüngsten EU-Gipfel vor einer Woche. Wie die taz berichtet, ruft die frohe Kunde von Flexibilität und Kostensenkung - wie sie Italiens neuer, technokratischer Premier Mario Monti verbreitet - nicht überall Begeisterung hervor. Dazu dürfte auch Sahra "Rosa L." Wagenknechts Debattenbeitrag in der FAZ kaum beigetragen haben.
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Proteste -> Klassenkampf = Gefahr

Im Vorfeld des diesjährigen World Economic Forum (WEF) in Davos, das in den vergangenen Jahren schonmal mehr Aufmerksamkeit seitens der Radikalen erfahren hatte als 2012, gab der Gründer dieses Elitentreffs einige Interviews: Prof. Klaus Schwab hatte Kreide gefressen, und damit steht er nicht allein. Im Gespräch mit der FTD (25.1.) spricht der Ökonom einige frappierende Wahrheiten aus, die weiterzutragen sich lohnt: Wenn er sich auch gegen Schuldzuweisungen bzw. Ursachenforschung wehrt und meint, "letztlich wir alle" hätten darin versagt, den Finanzmarkt zu zügeln, kommt er doch immerhin zu dem Schluss, "dass das kapitalistische System in seiner jetzigen Form nicht mehr in die heutige Welt passt." Zwar stellt sich die Frage, wo und in welchem Maße die "jetzige Form" angepasst werden muss, unstrittig aber ist: "wir befinden uns in einem großen Umbruch".
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Der Streit zwischen Ideologen und Gelehrten

Die wirtschaftspolitische Wetterlage scheint sich aufzuhellen: Die Finanzwirtschaft zeigt wieder Humor und droht, wie die FAZ berichtet, der griechischen Regierung mit einer Klage wegen Verletzung der Menschenrechte (Art. 17). Der Strohmann der Bosse, "Arbeitgeberpräsident Hundt", erwartet für dieses Jahr keine Rezession, und dann das: Erst stellt eine Ratingagentur den Sparkurs (Austeritätspolitik) quasi aller europäischen Regierungen in Frage (und stuft die Kreditwürdigkeit von 9 aus 27 Ländern herab). Aber dann zeigt sich, dass "der Markt" gar nicht sklavisch gebunden ist: Frankreich und Spanien mussten, so berichten u.a. Reuters und die FTD, keine höheren Zinsen für neue Kredite zahlen. (Gleichwohl kann von "langfristigem Vertrauen", wie die Nachrichtenagentur titelt, bei einjährigen Staatsanleihen wohl keine Rede sein. Möglich auch, dass so manche Anleger auf den Rettungsschirm spekulieren: ein Risiko damit besteht ja nicht.) Dennoch bleibt das Dilemma für die Poltik bestehen: Haushalte durch Sparen sanieren ("Schuldenkrise lösen"), oder die Konjunktur durch öffentliche Investitionen stützen ("Wirtschaftskrise lösen"). Wäre da nicht ... noch ein wunder Punkt!  [ Mehr ]

UN-Experte Sachs rät zu langem Atem

Bereits vor einem Monat führte der Ökonom Jeffrey Sachs gegenüber dem TV-Kanal Aljazeera aus, warum es angesichts der Finanz- und Schuldenkrise, trotz aller energischen Maßnahmen und dramatischen Verlautbarungen einen langen Atem braucht: "Wir suchen einen schnellen Ausweg, aber der existiert nicht." Damit trifft er genau das Dilemma, das in den S&P-Ratings der letzten Tage nochmals als "perverse Situation" (Boysen-Hogrefe) zutage getreten ist. Sachs ist Professor an der Columbia University (USA), bekannt für seine Wandlung vom Saulus zum Paulus und nicht unumstritten: In den 1980er und 1990er Jahren war er Wirtschaftsberater Boliviens, Polens und Russlands, und empfahl diesen Länden unter dem Titel "Schocktherapie" v.a. eines: die schnellstmögliche Privatisierung öffentlicher Betriebe. Nach der Jahrhundertwende übernahm er die Professur für nachhaltige Entwicklung und arbeitete als Forscher und Experte für die UNO. Heute rückt Jeffrey Sachs im Gespräch mit Aljazeera die realwirtschaftliche Grundlage der Finanzkrise in den Mittelpunkt.  [ Mehr ]

Es hagelt Kopfnüsse

"Wie man's macht, macht man's verkehrt", dürfte sich so mancher denken, der am Wochenende die Begründung zur Herabstufung von gleich neun Euro-Staaten durch die Ratingagentur S&P hörte. Nun folgte gestern auch noch die Herabstufung des Euro-Rettungsfonds EFSF - damit steigen die Zinsen, das freut zumindest die "Investoren". Die Reaktionen auf die Herabstufung waren geteilt: Volkswirtschaftler kritisieren den mangelnden Weitblick und sehen eine versuchte Einflussnahme auf die Geldpolitik; andere sehen die Ratings als wenig überraschend und gerechtfertigt an. Gregor Gysi sieht einen "Krieg der Banken und der amerikanischen Ratingagenturen gegen die europäischen Völker" - und er steht damit nicht allein (EU-Kommission, EU-Parlamentarier, Staatspräsidenten und -minister etc.). Immerhin gibt Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble zu, dass der Staat nicht das lammfromme Opfer, sondern selbst Akteur ist: "Wir haben ja als Gesetzgeber zum Teil selbst die Rolle der Ratingagenturen verstärkt, indem wir für bestimmte Anlagen vorschreiben, dass sie ein bestimmtes Rating haben müssen", sagte er im Deutschlandfunk. Doch worauf zielt S&P eigentlich? Die Argumentation der Ratingagentur ist klar keynesianisch und müsste der deutschen Opposition eigentlich gefallen.  [ Mehr ]

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