Das Krisenblog

Auf die Bedeutung der Fabrikkämpfe in Ägypten wurde bereits in einem anderen Blog-Beitrag hingewiesen. Einblicke in diese Sphäre der ägyptischen Revolte bietet nun auch eine interessante Kurzdokumentation über eine 17tägige Fabrikbesetzung bei Ceramica Cleopatra im Suez. Sie ereignete sich im Rahmen einer Streikwelle Anfang 2012.

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Kurz konnten die deutschen Sparpolitiker nach den Wahlen in Griechenland aufatmen: Die ausgewiesenen Spargegner des Linksbündnisses Syriza konnten sich letztlich doch nicht durchsetzen und eine Regierung bilden. Doch schon geht der Krisenreigen weiter. Zunächst schlüpfte Spanien unter den Rettungsschirm, jetzt möchte auch noch Zypern diesen beanspruchen. Und während Spanien hitzig Hilfe für seine kriselnden Banken zu organisieren versucht, bittet die neue alte griechische Regierung auch um etwas lockere Sparzügel. Und als wäre das für die deutsche Sparseele nicht schon schlimm genug, scheint ein Ãœberschwappen der Krise auf Deutschland nun doch greifbar zu werden.  [ Mehr ]

Ungarn und die EU – da war doch was. Noch zum Jahreswechsel überschlugen sich die Meldungen über das Land, dessen nationalkonservative Regierung sich im „Wirtschaftskrieg“ wähnt. Von einem drohenden Staatsbankrott war die Rede, und ein handfester Konflikt mit der EU zog auf. Dieser passten diverse unkonventionelle Maßnahmen in der nationalistischen Wirtschaftspolitik der Regierung Viktor Orbáns plötzlich nicht mehr. Die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn war die Folge. Dann wurde es ruhig. Mittlerweile – kaum einer hat es mitbekommen – hat die EU klein beigegeben. Und Orbán, der sich zunehmend als Reinkarnation des Protofaschisten Miklós Horthy aufspielt, triumphiert.  [ Mehr ]

Der arabische Sender Al-Jazeera hat eine interessante Dokumentation über die Arbeiterunruhen in den Textilwerken von Mahalla produziert. Jenseits der Ereignisse rund um den Tahrir-Platz, die hierzulande gerne als "Facebook-Revolte" dargestellt wurden, wirft sie einen Blick auf die eigentliche Triebkraft der ägyptischen Revolution: die Fabrikkämpfe.

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Ãœber ein Jahr ist es her, dass die Welle der Aufstände auch auf die USA überzuschwappen drohte. Als im US-Bundesstaat Wisconsin der republikanische Gouverneur Scott Walker die Gewerkschaftsrechte drastisch beschneiden und den Sozialabbau vorantreiben wollte, kam es zu Massenprotesten, in deren Folge u.a. das Parlamentsgebäude besetzt wurde. Vergangene Woche wurde nun bei einem von Demokraten und Gewerkschaften initiierten Votum (recall election) über die Abwahl des Gouverneurs abgestimmt. Dieser konnte sich letztlich im Amt halten. Das Ergebnis wird als schwere Niederlage für die Gewerkschaftsbewegung gewertet. Konservative sehen nun die Chance, ihr gänzlich den Garaus zu machen.  [ Mehr ]

Die kapitalistische Krise hat in Griechenland unter anderem dazu geführt, dass viele Firmen den ArbeiterInnen den Lohn für Ãœberstunden, Wochenendarbeit, Nachtarbeit oder gleich die kompletten Bezüge mit Verweis auf die „Krise“ monatelang vorenthalten oder gar nicht zahlen, während die Regierung auf Druck der Troika versucht, das Lohnniveau um bis 40 Prozent abzusenken. Abfindungen bei Entlassungen werden gar nicht mehr freiwillig bezahlt, obwohl diese per Gesetz vorgeschrieben sind. Dagegen regt sich Widerstand in veieln Betrieben. Die anarchosyndikalistische ESE – Thessaloníki veröffentlichte Ende Mai eine Auswertung zum Arbeitskampf in der Konditorei-Kette «ble» in Thessaloníki, den wir nachfolgend als Beispiel dokumentieren.     [ Mehr ]

Nach der Abschlussdemonstration in Frankfurt beginnt die Perspektivdebatte. Ein gerade erschienenes Buch könnte dazu wichtige Anregungen geben: Mehr als 25.000 Menschen haben letzte Woche in der Frankfurter Innenstadt nach Veranstalterangaben gegen die Politik die EU-Troika demonstriert. Das Spektrum reichte von Gewerkschaften, der Linkspartei, Attac bis den außerparlamentarischen Bündnissen Ums Ganze und Interventionistische Linke. Große Blöcke aus Italien und Frankreich machten deutlich, dass die Kritik an der aktuellen EU-Politik im europäischen Maßstab wächst.  [ Mehr ]

Werner Plumpe, Wirtschaftshistoriker und Autor der passend zur Krise erschienenen Beckschen Einführung in die Wirtschaftskrisen, hat Graebers Buch "Schulden. Die ersten 5.000 Jahre" in der FAZ vom 15. Mai 2012 ausführlich diskutiert. Die FAZ hat hier, nach langen Irrreisen durch ihr eigentlich unbekanntes linkes Fahrwasser, wieder zu ihrem konservativen Leitbild gefunden: Der Kapitalismus ist so böse nicht. Werner Plumpe hatte in seiner Geschichte der Wirtschaftskrisen argumentiert, dass die Krise zum Kapitalismus gehöre „wie Gewitter zu einem heißen Sommertag“. In gewisser Weise widerspricht dies keineswegs der klassischsten aller Krisentheorien, der Marxschen Ãœberakkumulationstheorie. Marx selber kommt zwar in Plumpes Einführung nur am Rande zur Sprache, wohl aber zahlreiche von ihm inspirierte Krisentheoretiker. Der Unterschied ist schlicht: Marx erwartete von der latenten Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, dass dieser irgendwann scheitere, Plumpe glaubt an einen immerwährenden Zyklus, der eigentlich von Prosperität und Wachstum geprägt ist – in dem die Krise letztlich nicht weiter stört.  [ Mehr ]

Es wird wieder über "Eurobonds" diskutiert. Dem Vernehmen nach auch beim heutigen inoffiziellen EU-Gipfel in Brüssel. Vor sechs Monaten noch war die Debatte abgebügelt worden, u.a. mit Verweis darauf, dass gemeinsame Anleihen das Gegenteil der dringend gebotenenen Schuldenbremse seien - vielmehr würden sie einen Anreiz für schwache Wirtschaften bieten, Kredite aufzunehmen (= Staatsanleihen auszugeben). Mit (zu?) einfachen mathematischen Modellen suchte man zu belegen, dass Eurobonds sogar das Risiko steigern würden, dass es zu einem Zahlungsausfall und quasi einem gesamteuropäischen Staatenbankrott kommen könnte - ein Vorgehen der Ökonomen-Zunft, das (nicht nur) der Nachwuchs schon lange kritisiert.  [ Mehr ]

Die Frankfurter Innenstadt dürfte in den nächsten Tagen zu einem heißen Pflaster werden. Kapitalismuskritiker aus ganz Europa wollen im Rahmen von Blockupy-Tage ab nächsten Donnerstag gegen die Politik von Banken, Konzernen und Regierungen protestierten. Seit Monaten hat ein Bündnis, das von Attac über Linkspartei bis zur Interventionistischen Linken reicht, ein umfangreiches Protestprogramm vorbereitet. Doch in den letzten Tagen sind die Aktivisten vor allem mit der Repression beschäftigt, mit der die Behörden auf die Proteste reagieren. Schon in der letzten Woche wurden sämtliche Anlauf- und Kundgebungspunkte verboten. Selbst eine Kundgebung kapitalismuskritischer Ordensleute und ein Ravekonzert fallen das Verdikt. Zudem soll das Occupy-Camp in unmittelbarer Nähe der Europäischen Zentralbank (EZB) während der Aktionstage geräumt sein.  [ Mehr ]

Während das spanische Bankensystem in großen Schritten seinem Untergang oder dem erhofften Sprung unter den EU-Rettungsschirm entgegentaumelt, gibt es von den Statistikbehörden verschiedener Ländern einige neue Zahlen zum verschärften Verlauf der Krise: Anstieg der unbereinigten offiziellen Arbeitslosenquote in Griechenland auf 22,6%, der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland auf 53,8%. Rückgang der Industrieproduktion in Italien um 5,9% und in Griechenland um 8,5% zum Vorjahresmonat.  

Ohne an dieser Stelle über den Sinn und Unsinn von permanenten PKW-Anschaffungen sinnieren zu wollen, liefern Statistiken von Neuzulassungen dennoch einen interessanten Indikator für die Kaufkraft der privaten Haushalte. Und mit denen sieht es danach in Italien, Spanien und Portugal düster aus. Im April 2012 fielen die PKW-Neuzulassungen in allen drei Ländern auf dem niedrigsten Stand seit Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts.  [ Mehr ]

Im Vorfeld des diesjährigen 1. Mai fragte sich die Nation gebannt, wie könnte das zentrale Redemanuskript aus der DGB-Zentrale dieses Jahr aussehen, welche Textbausteine werden den FunktionärInnen vor Ort für ihre schwierige Aufgabe der Ansprache an die unüberschaubare Mitgliederschar zur Verfügung gestellt? Während viele erst in den kommenden Stunden Antworten auf diese existentielle Frage erhalten werden, freuen wir uns, dank der Hilfe des stets lesenswerten Blogs „Radio Chiflado – Texte und Töne für den libertären Alltag“ bereits jetzt, Stunden vor dem großen Ereignis, das wahrscheinlichste Manuskript aus der DGB-Zentrale präsentieren zu können.  [ Mehr ]

Wenige Tage vor dem Treffen der Europäischen Zentralbank (EZB) am 3. Mai 2012 in Barcelona hat die spanische Regierung das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in Europa vorübergehend außer Kraft gesetzt. Im Madrider Innenministerium fürchtet man Demonstrationen. Besonders fürchtet man dort „die mögliche Einreise von unkontrollierbaren Elementen, vor allem aus Italien und Griechenland“. Demonstrationen wird das kaum verhindern. Aber offensichtlicher hätte die spanische Regierung kaum zeigen können, was viele immer wieder betonen: Wo die EU-Finanzpolitik regiert, hört die Freiheit der EU-BürgerInnen auf.  [ Mehr ]

Jüngst machte sich Günther Lachmann, seines Zeichen Chef-Reporter von Springers „Welt Online“, in seinem Blog Gedanken über den Zustand Europas. In einem Beitrag mit dem Titel „Europa zwischen Aufschwung und Sebstmord“ geht er der Frage nach, woher der seltsame Aufschwungsoptimismus hierzulande kommt, wo doch so viele Zeichen auf Sturm stehen. Wer immer noch etwas anderes sähe, als eine heraufziehende Katastrophe – so sein Resumée – müsse „Anhänger einer mysteriösen Glaubensgemeinschaft sein  – oder ein Scharlatan“. Wahlkämpfer hat er nicht erwahnt, aber die fallen wahrscheinlich unter die Scharlatane.
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