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Griechenland: Soziale Explosion?

Da selbst der griechische Staatspr√§sident inzwischen als so ziemlich Letzter eine ‚Äěsoziale Explosion‚Äú in Griechenland vorhergesagt hat, scheint es eine gute Idee, sich die Frage zu stellen: Ist es tats√§chlich wahrscheinlich, dass wir mit der Versch√§rfung der Krise eine Eskalation der sozialen Unruhe sehen werden?

Wenn auch nur noch etwas mehr Druck auf die Gesellschaft ausge√ľbt wird, werden wir eine soziale Explosion erleben‚Äú.
(Karolos Papoulias, griechischer Staatspräsident, März 2013)

Der griechische Staatspr√§sident ist in den Chor der Kommentatoren, Politiker, Demonstranten und Gewerkschafter eingefallen, die eine ‚Äěsoziale Explosion‚Äú in Griechenland vorhersagen. Die Vorhersage wurde vielfach wiederholt. Niemand kann Genaues sagen, aber in einem sind sie sich einig: Eine Explosion wird kommen. Wenn wir uns also die Situation in Griechenland anschauen, sehen wir dann eine Gesellschaft, die kurz vor der Explosion steht?

Vor einem Jahr sah es so aus, als w√ľrde diese Explosion tats√§chlich kommen. Am 12. Februar 2012 erlebte Griechenland, aus Anlass der Verabschiedung einer weiteren Runde von strengen Sparma√ünahmen, eine Welle von Randale. In vielen Gegenden von Athen brannten Banken und Geb√§ude. Nicht nur in Athen, sondern √ľberall im Land wurden Polizeistationen und Regierungsgeb√§ude angegriffen, es gab Versuche √∂ffentliche Einrichtungen zu besetzen und Leute gerieten mit der Polizei aneinander. Mehr Menschen als jemals zuvor unterst√ľtzten militante Aktionen und inmitten der allgemein verbreiteten Randale sah es so aus, als sei dies ein Schritt weiter √ľber die vorhergegangenen Anti-Austerit√§ts-Randalen und -Proteste hinaus.

Im Gegensatz dazu waren die j√ľngsten Proteste im Rahmen des Generalstreiks wenig mehr als Latschdemos von A nach B. Dies gilt insbesondere f√ľr die j√ľngsten Demonstrationen am 20. Februar 2013. Nach mehr als 30 Generalstreiks in einem Zeitraum von nur drei Jahren, scheint dieser Tag f√ľr viele nur noch eine sich wiederholende Routine gewesen zu sein, eine Routine, die sie erm√ľdet hat. Nur noch wenige erwarten, dass traditionelle Protestformen wie eint√§gige Streiks oder Demonstrationen irgend etwas √§ndern werden. Im Jahr seit dem Februar 2012 haben sich die Vorhersagen einer Explosion sozialer Unruhe auf den Stra√üen als falsch erwiesen.

Auch die Welle von Protesten und Besetzungen √∂ffentlicher Pl√§tze im Jahr 2011 wurden in den letzten 12 Monaten nicht wieder aufgegriffen. Die Besetzung des Syntagma-Platzes im Juni/Juli 2012 hat eine gro√üe Anzahl von Leuten mobilisiert, die √ľber die gewerkschaftlich kontrollierten Proteste hinausgehen wollten. Nachdem das Protestcamp auf dem Syntagma-Platz entfernt worden war, hatte die Bewegung keinen wirksamen Treffpunkt mehr. Zwar sind immer noch viele lokale Nachbarschaftsversammlungen aktiv - manche von ihnen mit Wurzeln √ľber den Dezember 2008 hinaus - aber inzwischen sind sie meist nur noch ein Treffpunkt der sowieso Aktiven. Die scheinbare Niederlage der Syntagma-Bewegung durch Tr√§nengas und Schlagst√∂cke hat anscheinend viele ern√ľchtert und eine Ausdehnung sozialer Proteste im gro√üen Ma√üstab √ľber den traditionellen gewerkschaftlichen Rahmen hinaus verhindert.

Der Staat war auch sonst eifrig bem√ľht, eine Eskalation sozialer Unruhe zu verhindern. In mancher Hinsicht hat er sich dabei die Vorhersagen einer Explosion zu Nutze gemacht. In Kombination mit Hetze gegen die MigrantInnen, war die Angst ein n√ľtzliches Werkzeug w√§hrend der Wahlen im letzten Jahr. Die Warnung an die griechische Gesellschaft, dass es mehr soziale Unruhe geben k√∂nnte, ergab eine n√ľtzliche Grundlage f√ľr die aktuelle Law-and-Order Politik der derzeitigen Regierung. Die Wahlen selbst wurden dar√ľber hinaus benutzt, um die Lage zu beruhigen, indem Teile der Gesellschaft von der Stra√üe zur√ľck in den Wahlzirkus kehrten.

Dennoch f√ľrchtet der griechischen Staat eindeutig, dass es in der Zukunft mehr soziale Unruhe geben k√∂nnte und er trifft Ma√ünahmen zu ihrer Bek√§mpfung. Alle gro√üen Demonstrationen sehen sich inzwischen mit massiven Polizeioperationen, Wasserwerfern und vorbeugenden Festnahmen konfrontiert. In der Folge eines zunehmend repressiveren staatlichen Vorgehens, haben wir erg√§nzend dazu in den letzten Monaten F√§lle von Polizeifolter an AktivistInnen erlebt. Das Zentrum von Athen gleicht einer belagerten Festung mit massiver und andauernden Polizeipr√§senz, Aufstandsbek√§mpfungseinheiten sind rund um die Uhr an wichtigen Punkten stationiert und die Spezialeinheiten der DELTA / DIAS sind st√§ndig auf Patrouille. Als ob das nicht schon genug sei, gibt es Ger√ľchte √ľber Kontakte zwischen dem griechischen Staat und S√∂ldneragenturen wie Blackwater.

Zusammen mit der staatlichen Repression hat es in den vergangenen zw√∂lf Monaten auch einen Aufstieg der ultrarechten ‚ÄěGoldenen Morgenr√∂te‚Äú gegeben, was die Situation noch gef√§hrlicher macht. Die ‚ÄěGoldene Morgenr√∂te‚Äú wurde zur drittst√§rksten Partei und in der Folge gab es eine Welle rassistischer Angriffe. In dem Ma√üe, wie die Ultrarechte st√§rker geworden ist und sich mit der Polizei und dem Staat verwoben hat, ist sie zur gr√∂√üten Bedrohung f√ľr die griechische ArbeiterInnenklasse geworden.

Wir haben nat√ľrlich bislang noch keine Explosion sozialer Unruhe gesehen, dennoch gibt es in Griechenland reichlich Randale, auch wenn sie es nicht in die Schlagzeilen schafft. Auch in diesem Jahr war der 12. Februar ein symboltr√§chtiges Datum, als die Vio.Me Fabrik in Thessaloniki begann unter Arbeitskontrolle zu produzieren. Da mehr und mehr ArbeiterInnen ihre Jobs verlieren und kein Einkommen mehr haben, k√∂nnte das ein wichtiges Beispiel sein. Abseits der symbolischen Generalstreiks sehen wir, dass andere Arbeitsk√§mpfe entschlossener werden. Bereits zweimal musste die Regierung mit Massenverhaftungen und Polizei drohen, um Streiks bei der U-Bahn und im Hafen zu beenden. Jenseits der Arbeitsk√§mpfe ging der Kampf zur Verteidigung der sozialen R√§ume und Besetzungen gegen deren R√§umung weiter. Die versuchten Wiederbesetzungen der Villa Amalias und des Skarmaga trafen auf breite Sympathie und zeigen, dass Teile der Gesellschaft sich aktiv widersetzen.

Wenn wir heute einen Blick auf den griechischen Staat werfen, sehen wir eine Arbeitslosenquote von offiziell 27 Prozent (55 Prozent bei den unter 25-J√§hrigen), die weiter steigt. 30 Prozent der Bev√∂lkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Weitere Steuererh√∂hungen und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit sind angek√ľndigt, die Gef√§ngnisse bereits jetzt √ľberf√ľllt. Die Menschen sind zornig, aber nach f√ľnf Jahren des Niedergangs sind sie auch m√ľde und viele verzweifelt. Das Jahr seit dem Februar 2012 zeigt, dass wir nicht einfach davon ausgehen k√∂nnen, dass sich Unruhe zu einer sozialen Explosion steigern wird. Vor der dunklen Wolke des sich erhebenden Faschismus, k√∂nnte der Staat in der Lage sein, die Unruhe solange abzuw√ľrgen, bis die Menschen aufgeben und am Widerstand verzweifeln. Angesichts der sich weiter verschlechternden Lebensbedingungen, ist in Griechenland eine Explosion wahrscheinlich, aber nicht unvermeidlich. Letztlich ist alles, was wir sagen k√∂nnen, dass wir nicht wissen, was als n√§chstes in Griechenland geschehen wird.

Thrasybulus, Athen


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Danke f√ľr die gute Analyse. Interessant w√§re die strategisch wichtige Frage, warum der griechische Staat sich als so stabil erweist. Unterst√ľtzt die Mehrheit nach wie vor den K√ľrzungskurs? Ist der Block an der Macht ohne Kluft, die es den Bewegungen erlauben k√∂nnte, einen Keil hineinzutreiben? Was ist mit den Diskursen der Bewegungen, gibt es eine Perspektivendebatte, die √ľber klassische immanente Forderungen hinausreicht oder irgendwo einen materiellen R√ľckhalt hat?
#1 Andreas Exner am 07.03.2013 14:44 (Antwort)
"Stabil" ist nicht der griechische Staat, sondern der Kaptitalismus. All seinen inneren Widerspr√ľchen, seinen "Krisen" zum Trotz. Es ist gerade die schon vulg√§re Einfachheit dieses Systems (mach aus viel Geld mehr Geld), das es so robust macht. Die Rahmenbedingungen unter denen der Imperativ der Profitmaximierung zu erfolgen hat, sind f√ľr den Kapitalismus als System letztendlich vollkommen egal. Ob im kommoden, sozialpartnerschaftlichen "Wohlf√ľhlkapitalismus" wie mensch ihn aus der "alten" BRD noch kennt (und dem eine "Linkspartei" heutzutage ironischerweise hinterhertrauert) oder zwichen den Leichenbergen autorit√§rer und / oder faschistischer Regimes, ob der Profit mit Panzern oder mit Kinderwagen gemacht wird: Hauptsache die Kasse stimmt...it's that simple!
#2 Z. Mindwarp am 16.03.2013 18:40 (Antwort)

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