EZB fordert flächendeckendes Lohndumping

Die Europäische Zentralbank (EZB) spricht neuerdings Klartext. In ihrem
jüngsten Monatsbericht fordert sie deutliche Lohnsenkungen für
Beschäftigte in den sog. „EU-Krisenländern“. An die Adresse der
Regierungen gerichtet wünschen sich die Bürokraten der Zentralbank
außerdem einen Abbau des Kündigungsschutzes und eine Senkung vorhandener Mindestlöhne.

Begründet wird der Angriff auf das Lebensniveau der ArbeiterInnen mit einer notwendigen Steigerung der Wettbewerbsföhigkeit. Diese habe in der EU-Peripherie gelitten, weil seit Beginn des Jahrhunderts dort die Löhne störker als die Produktivität gestiegen seien. Das müsse schleunigst korrigiert werden.

In Griechenland ist dieser Prozess bereits in vollem Gange. Je nach statistischer Basis sind dort die Löhne in den letzten Jahren um 20% bis 30% gesunken und der Mindestlohn wurde drastisch gekürzt. Das wird den Bankern nicht reichen, wir hatten bereits an anderer Stelle zitiert, dass man sich in Bankenkreisen ein Absenken des griechischen Lohnniveaus auf das in den Nachbarstaaten Bulgarien und Rumänien wünscht.

Die Rolle der EZB mit Sitz in Frankfurt/Main als Krisenwaffe der Euro-Regierungen war u.a. während der Mobilisierungen für den internationalen Aktionstag M31 am 31. März 2012 beleuchtet worden.