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Vier Punkte, die die Welt kaum erschüttern

Es wird aber auch Zeit! Sich endlich mal mit dem "4-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu befassen. Bereits im Dezember hatte der DGB Bundesvorstand (Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik) dieses veröffentlicht. Was steht drin? Und wie weit führt es? Nicht zuletzt, an wen richtet es sich? Zusammenfassend heißt es in der Einleitung: "Statt die tiefer liegenden Krisenursachen zu beseitigen, wird den Ländern ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen. [...] Mit diesem Schrumpfkurs wird der ohnehin geschwächten Weltwirtschaft massiv Kaufkraft entzogen. [...] Wir fordern deshalb vor allem die deutsche Bundesregierung auf, die Schlüsselrolle der EZB als Kreditgeber der letzten Instanz und die Einführung von Eurobonds nicht länger blockieren." Dann kommen die Punkte.

1. EZB als Stabilitäts- und Rettungsanker: "Der Rettungsfonds (EFSF) ist in der jetzigen Form weder in der Lage, die Anleger zum Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer zu überzeugen noch verfügt er selbst über Finanzmittel, um als Käufer letzter Instanz die Staatsfinanzen zu hinnehmbaren Bedingungen zu kaufen." Allein die Europäische Zentralbank (EZB) sei dazu in der Lage. Sie solle nicht nur gegenüber den Banken, sondern auch für Staaten als Kreditgeber fungieren. Da der EZB ein Eingreifen auf dem Primärmarkt für Staatsanleihen verboten ist, solle - ein kleiner Umweg - der EFSF mit einer Banklizenz ausgestattet werden und diese Rolle übernehmen. Darüber hinaus solle der EFSF zu einer Kreditausfallversicherung ausgebaut werden, um auch den Anlegern etwas Gutes zu tun: "Der Rettungsfonds bietet den Anlegern kostenlose 100-prozentige Sicherheit gegen die Akzeptanz eines politisch festgesetzten niedrigen Zinssatzes." Damit ließe sich "eine allgemeine Zuversicht auslösen."

2. Vereinbarung zu einer konjunktur- und verteilungsgerechten Fiskalpolitik: Die EU-Mitgliedstaaten sollten sich auf eine "konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte insbesondere durch Steuermehreinnahmen verpflichten." Grundsätzlich gilt: "Schulden stehen immer Vermögen gegenüber: Das starke Anwachsen großer Vermögen ist eine der Triebkräfte für hohe Staatsverschuldung." Hier gelte es, "substanzielle Steuern auf große Vermögen" zu erheben.

3. Ein umfassendes Zukunftsprogramm, ein „New Deal“ für Europa: "Die Krise in der Eurozone ist nicht nur eine Krise der Staatsfinanzen. Sie ist auch eine Wirtschaftskrise." Daher brauche es ein langfristiges und "umfassendes europäisches Zukunftsprogramm [...]Es muss Investitionen in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen ermöglichen, Bildung und ökologische Modernisierung fördern [... die] Reduzierung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsländern" ermöglichen. Dazu gehöre auch, "die Binnennachfrage durch höhere Masseneinkommen und eine Stärkung öffentlicher Investitionen und Beschäftigung kräftig" zu steigern. Ingesamt könnten so "Millionen neue, sinnvolle und innovative Arbeitsplätze entstehen." Finanziert werden soll das Programm durch "die Ausgabe einer europäischen Zukunftsanleihe" der Europäischen Investitionsbank, deren Eigenkapital durch eine einmalige 3%-Abgabe "der Reichen" mit über 500.000 (Ledige) bzw. 1.000.000 Euro (Eheleute) Vermögen aufgestockt werden soll. Die Abgabe solle als "einmaliges zinslosen Darlehen" mit zehn Jahren Laufzeit oder als "einmalige Vermögensabgabe" realisiert werden. Ist der Wachstumsmotor einmal wieder gut geölt, geht alles seinen Gang: Die "anfallenden Zinszahlungen für die Zukunftsanleihen selbst, kann die Staatengemeinschaft aus Steuermehreinnahmen begleichen, die mit einem höheren Wachstum einhergehen".

4. Wirksame Regulierungsvorschriften für Finanzmärkte: Es gelte, "die chronische Unterkapitalisierung der europäischen Banken durch härtere Eigenkapitalvorschriften mittelfristig zu lösen, damit sie mögliche Verluste künftig aus eigener Kraft bewältigen können." Und, gleiches Recht für alle: "alle am Finanzmarkt aktiven Finanzinstitute (Banken, Investmentfonds und Versicherungen) unter gleiche Mindest-Regulierungsvorschriften und Eigenkapitalquoten gestellt werden," damit keine Schlupflöcher entstehen. "Deutlich höhere Eigenkapitalanforderungen für das Investmentbanking und die Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbankenfunktion sind nötig. Banken sollen zu ihrer dienenden Funktion als Kreditgeber für die Realwirtschaft und als Brücke zwischen Ersparnissen der Bürger und den Investitionen zurückgeführt werden." Zum Schutz vor "komplizierten und volkswirtschaftliche schädlichen Finanzprodukten" müsse eine gebührenfinanzierte "Zulassungsstelle bei der Europäischen Finanzaufsicht eingerichtet werden".

Erarbeitet wurde das Papier, das allem Anschein nach kaum Eingang in die politische Debatte auf Bundes- oder europäischer Ebene gefunden hat, von Dr. Mehrdad Payandeh, der offenbar nicht mit dem Völkerrechtler Payandeh (PDF) zu verwechseln ist. In die gleiche Richtung denkt auch Dr. Dauderstädt (Ebert-Stiftung) in der Gegenblende.

Was ist nun von dem Papier zu halten? Verkehrt klingt das Ganze nicht, wenn man sich am Rahmen einer praktisch möglichen Realpolitik orierentiert - und das sollte man ja auch. Auffällig ist jedoch, dass der EFSF zur eierlegenden Wollmilchsau werden soll. Im Grunde nichts anderes, wenn ich mich recht erinnere, als was Sarah Wagenknecht vorgeschlagen hat: Ohne den Umweg über Anleger auf dem Sekundärmarkt, ließe sich die Spekulation mit Staatsanleihen und Staatsschulden eindämmen. Das ist ein Stück weit Befreiungsschlag. Und in punkto Steuerpolitik: warum nicht! Aber: Ist die politische Klasse - zu der auch die Oppositionsparteien gehören - zu so einer Kehrtwende bereit? Immerhin pauken die seit Jahrzehnten ein ganz anderes Mantra. Schließlich Stichwort Zukunft: Richtig und wichtig ist es, die Handelsbilanzdefizite, eine der Krisenursachen (unter anderen!) in den Blick zu nehmen. Aber insbesondere wenn es um die Binnennachfrage geht, haben die DGB-Einzelgewerkschaften im Frühjahr eine grandiose Chance verpasst. Da war der betriebswirtschaftliche Rock wieder mal näher als die volkswirtschaftliche Hose. Wer von verteilungsneutralen Spielräumen redet, scheut die harte politische Auseinandersetzung. Zuguterletzt auf philosophischer Ebene, stimmen sowohl die Rede vom "Entwicklungsrückstand in den peripheren Regionen Europas" nachdenklich als auch die Heilserwartung "Millionen neuer Arbeitsplätze". Eine Zukunft, die anders aussieht als die Vergangenheit erfordert mehr: mehr Wagemut, mehr Diskussionen.

Insgesamt könnte man meinen, der DGB-Vorstand habe sein Positionspapier bei der PDL abgeschrieben. Auch die Oppositionspartei SPD frisst ja schon wieder Kreide. Tja, die Bundestagswahl steht vor der Tür. Schade nur ist zweierlei: Die vorgeschlagenen Positionen sind nicht wirklich neu, siehe "Sozialistische Reformpolitik und Haushaltspolitik" (PDF) aus dem Jahre 2001, und scheinen mehr der Abteilung "PR und Öffentlichkeitsarbeit" anzugehören als der praktischer Politik. Zweitens: Auf gewerkschaftlichem Terrain bestehen, glaubt man dem Papier aus den Vorständen, keinerlei Handlungsmöglichkeiten. Da ist sie wieder, die alte sozialdemokratische Aufgabenteilung zwischen Gewerkschaft und Politik! Beides lässt einen (ver-)zweifelnd zurück. Ein Denkanstoß sei erlaubt: "die enorm ungleiche Verteilung von Vermögen [lässt sich nicht nur] mittels einer stärkeren Besteuerung" abbauen...

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Gibt es eigentlich eine schlimmere Forderung als die nach einer höheren "Eigenkapitalquote" von Finanzinstituten? gewinne aus spekulationen sind gewinne aus spekulationen und eben nicht gewinne direkt aus dem mehrwert der arbeitskraft. wo werden die banken denn das eigenkapital herholen? aus ihren anteilen an der industrie. und die gleicht dass dann wieder wo aus? ja. beim lohn bzw. bei sozialleistungen.
finanzindustrieller kapitalismus ist per definition krisenanfällig, ist aber in gewisser weise eben ein "new deal" zwischen kapital und den lohnabhängigen menschen, da die akkumulation bis zu einem bestimmten punkt "fiktiv" sein kann.
das grundproblem ist doch die akkumulationskrise. es wird zuviel produziert, deshalb gibt es künstliche verknappung = wirtschaftskrise. wenn mensch jetzt die reichen und superreichen steuerlich abmeltk um in die wettbewerbsfähigkeit der euro-zone zu investieren, wird das falsche prinzip der produktion zwecks akkumulation nur noch weiter angeheizt; dann gibt es vllt. für 3-4 jahre etwas höhere binnennachfrage, doch die ist dann auch befriedigt bzw. wird sich tendenziell auf preiswerte produkte einschießen. also auf in den export - doch da stehen noch usa, china, indien, brasilien, etc. pp, die bei jeder noch so tollen "innovation" aus der eu spätestens mittelfristig mithalten werden und sich dann eher auf die überholspur begeben. die new-deal ideologie von dgb und anhang ist nur ein schrei nach intensivierung des globalen wettbewerbs. und die ezb zu einer derart mächtigen instanz ausbauen zu wollen zeigt auch die absicht, die herrschenden verhältnisse eher zementieren und in ihrer durchsetzung schlagkräftiger machen zu wollen, als sie zu verändern oder auch nur zu "reformieren"
#1 Marx und Moritz am 01.11.2012 18:11 (Antwort)

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