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Der Ökonomenstreik: Viel Lärm um nichts

Zugegeben, alles systemimmanenter Quark. Praktisch bleibt uns aber derzeit nichts anderes übrig, weil noch keine der Gewerkschaften transformatorische Ambitionen erkennen lässt. Streiten Wirtschaftswissenschaftler also über Politik. Der "Ökonomenstreit" begann am 5. Juli: Walter Kämer und Hans-Werner Sinn sowie inzwischen mehr als 200 Ökonomen wettern in der FAZ gegen die EU-Bankenunion und schreiben: "[...] Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen. [...] Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitionsentscheidungen verzerrt werden. [...]" Das Plädoyer lautet also, lässt man einmal die wettbewerbschauvinistischen Phrasen von den "soliden Ländern Europas" beiseite, dem Markt freien Lauf zu lassen, statt eine "kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems" einzuführen. Eine seltsame Allianz des Neoliberalen Sinn mit dem Sozialdemokraten Gabriel. Auch der forderte bereits im Oktober 2011 (in der FTD), ein Ende des "Verlustsozialismus. Was schiefgeht, trägt die Allgemeinheit, und was gutgeht, wird privatisiert", damit müsse Schluss sein. Unrecht hat er da nicht. Aber, vorweg sei bemerkt: Ein Befreiungsschlag wäre das wohl noch nicht.


Aber die Diskussion konzentrierte sich auf die Gipfelbeschlüsse (PDF) und die sog. Bankenunion (PDF). Einer der Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Peter Bofinger merkte in der Süddeutschen zum Krämer-Sinn-Brief an: "[...] Dabei wird verschwiegen, dass es sich bei den Gläubigern der Banken zu einem nicht unerheblichen Teil um Banken aus anderen Mitgliedsländern handelt, die eben nicht über das notwendige Eigenkapital verfügen, um größere Verluste abzufedern. Die Hauptleidtragenden solcher Ansteckungseffekte sind deshalb nicht die 'Wall Street' oder die 'City of London', sondern Banken in Frankreich und Deutschland und damit auch der deutsche Sparer und der deutsche Steuerzahler. Ein Zusammenbruch des Bankensystems in Spanien oder Italien würde dort zudem zu einer schweren Rezession führen, von der auch die deutsche Wirtschaft erheblich beeinträchtigt würde." In einer Stellungnahme mit anderen Experten mahnte Bofinger im Handelsblatt zu kühlem Mute, es lohnt sich immer, das Kleingedruckte zu lesen: "Die Gipfelbeschlüsse lassen diese Dramatisierung definitiv nicht zu. Dort heißt es [siehe oben, Bankenunion-PDF]: 'Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dies würde an angemessene Auflagen geknüpft, darunter die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen'. Dieser Beschluss dokumentiert die Absicht, ähnlich wie die USA dies im Herbst 2008 mit dem Troubled Asset Relief Program (TARP) getan haben, zielgenau die Bankenproblematik anzugehen. Die dabei gemachten Erfahrungen geben keinen Anlass, vor Gefahren für unserer Bankeinlagen zu warnen."

Was nicht ganz einleuchtet, dass sowohl die "Sinners" als auch die "Unioner" (Befürworter der Bankenunion) die Sparer ins Spiel bringen; wie übrigens auch Autoren der Jungle World: "Wegen der Bankenkrise droht vielen Spaniern und Spanierinnen ein Verlust ihrer Ersparnisse." Zumindest traditionelle Sparbuch-Sparer haben bis 100.000 Euro (dahin muss man erstmal kommen!) nicht zu befürchten, wenn man noch Vertrauen in Gesetze wie die Einlagensicherung haben kann.

Auch der ehem. FDP-Finanzminister Paqué kritisiert, wie Bofinger, Krämer und Sinn als Gesinnungsökonomen, die "ohne jede Abwägung der Kosten und Risiken einer Politik" auskommen, und schloss sich folglich eine Gegenposition an. Die formulierte Frank Heinemann, dem sich inzwischen mehr als 100 weitere Ökonomen anschlossen, in der Süddeutschen: "Nur wenn es gelingt, die Refinanzierung der Banken von der Solvenz nationaler Staaten abzukoppeln, kann sich die Kreditversorgung in den Krisenländern stabilisieren. Wenn die Refinanzierung der Banken unabhängig von der finanziellen Situation des jeweiligen Staates ist, dann hat eine Schuldenkrise des Staates keine direkten Auswirkungen auf die Kreditversorgung. [...] Die europäische Behörde muss mit der Kompetenz ausgestattet sein, eine ernsthafte Re-Kapitalisierung solcher Banken durch Ablösung der bisherigen Anteilseigner und durch die Umwandlung von Bankschulden in Eigenkapital durchzusetzen. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Restrukturierungsverfahren, um marode Institute neu aufstellen oder auch abwickeln zu können. Das bedeutet auch: Gläubiger maroder Banken müssen für ihre riskanten Einsatze haften, sodass die Abwicklung von Banken weitestgehend ohne Steuermittel auskommen kann."

Wie das in den USA geht, skizziert Barry Eichengreen im Blog Wirtschaftswunder: "Die Behörden tauchen an einem Freitagnachmittag bei der Bank auf, beschlagnahmen die Bücher und tauschen im Laufe des Wochenendes die Geschäftsführung aus. Gleichzeitig wird den Kunden die Sicherheit ihrer Einlagen bis zu einer gewissen Grenze (aktuell 250000 Dollar) garantiert. Diese Methode kann die FDIC Geld kosten, aber es ist Geld, das die Banken selbst zuvor bei der FDIC [US-Einlagensicherung namens Federal Deposit Insurance Corporation] eingezahlt haben."

So ganz ist die Aufregung der "Sinners" also nicht zu verstehen. Zumal dann, wenn der Rat der Europäischen Union Ernst macht mit den Vorhaben Bail-In statt Bail-Out. Überzeugend dargelegt ist mir aber auch nicht, dass Banken- und Staatshaushalt damit entkoppelt werden. Zumal die Schulden der vergangenen Rettungsaktionen unangetastet bleiben. Warum eigentlich muss die Europäische Zentralbank (EZB) die Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen und über diesen Umweg Spektulationen anfeuern, statt auf dem Primärmarkt private Interessen außen vor zu lassen. Und wenn es bei den Banken wirklich nur um die gewissenhafte und zuverlässige Kreditversorgung von Bevölkerung und Realwirtschaft geht, könnte diese Aufgabe nicht auch eine Zentralbank übernehmen - zumindest übergangsweise? Dass mal ohne Gesinnungsökonomie erklärt zu bekommen, das wär doch was!

PS: Der nächste offene Ökonomen-Brief kam Ende des Monats von 17 Wirtschaftswissenschaftlern (PDF, engl.) um das Institue for New Economic Thinking (INET), die antreten, einen Weg aus der Krise zu weisen. Auf die Debatte dürfen wir gespannt sein.

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