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Der Sturm zieht auf

Schon lange nicht mehr – nicht mal in der Krise – war ein Angriff auf die Arbeiterklasse so deutlich in einen Begriff gepackt wie aktuell: Fiskalpakt. Mit dem Fiskalpakt – so er denn RealitĂ€t wird – schaffen die europĂ€ischen Eliten das, was ihnen mit dem gescheiterten Versuch einer europĂ€ischen Verfassung nicht gelungen ist: Die neoliberale AusprĂ€gung des Kapitalismus in den Verfassungsrang zu heben. Unter anderem wegen diesem Ansinnen ist die europĂ€ische Verfassung 2006 nicht in Kraft getreten, denn in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden wurde sie rigoros abgelehnt. Aber man hat dazugelernt und lĂ€sst (außer in Irland, wo abgestimmt werden musste – wer weiß, was die IrInnen geritten hat, dafĂŒr zu stimmen) die Bevölkerung einfach nicht mehr mitreden. Und selbst wenn: Es reicht ja, wenn zwölf Staaten zustimmen.

Rein kommt man in den Fiskalpakt also schneller, als man denkt. Raus dafĂŒr gar nicht mehr. Es sei denn, tatsĂ€chlich durch eine Revolution. Aber das ließe sich mit einer kleinen Nachbesserung durchaus vermeiden: Nimmt man sich etwa das MAI (Multilaterales Abkommen ĂŒber Investitionen, gescheitertes OECD-Abkommen) zum Vorbild, dann könnte ein Unternehmen auch einen Staat wegen Revolution verklagen. Enteignungen bedeuten schließlich Gewinnverlust.

Ob der Fiskalpakt nun auf die Staaten der Eurozone (was auch immer das in Zukunft sein mag) großen Einfluss hat, sei durchaus dahingestellt. Die eingebaute „Schuldenbremse“ lĂ€sst sich durchaus in „Notsituationen“ umgehen. Er gibt den Regierungen – oder auch der europĂ€ischen Finanzoligarchie – allerdings ein permanentes Argument und Instrument fĂŒr Lohndumping, SozialkĂŒrzungen, ArbeitszeitverlĂ€ngerungen etc. in der Hand. Der Fiskalpakt ist Hartz IV auf europĂ€ischer Ebene.

WĂ€hrend sich das Bundesverfassungsgericht die Köpfe zerbrechen sollte – sie aber letztlich nur heiß redet – ob das denn nun noch grundgesetzkonform ist oder aber ob, wie einige KlĂ€gerInnen durchaus argumentieren, hier sogar GG Art.20, Abs.4 – das Widerstandsrecht – greifen wĂŒrde, ist es in den Medien um die Weltwirtschaftskrise momentan seltsam still. Man könnte meinen, das Sommerloch sei ein Sachzwang, selbst wenn es eigentlich etwas zu berichten gĂ€be.

Eine Ausnahme bilden dabei natĂŒrlich die WirtschaftsblĂ€tter, denn es ist ja deren ureigenstes GeschĂ€ft, ĂŒber wirtschaftliche ZusammenhĂ€nge zu berichten. Manchmal erfĂŒllen sie diesen Anspruch sogar.

So bat etwa das Handelsblatt vor einigen Tagen den Ökonomen Nouriel Roubini, einige Fragen zu beantworten. Roubini gilt als Star, denn er hat das offenbar so schwierige KunststĂŒck vollbracht, die Krise vorauszusagen. Diesmal sagt er das Ende des Euros voraus. Das hat zwar Immanuell Todd auch schon fĂŒr das Jahr 2012 angekĂŒndigt, aber Roubini wird noch etwas konkreter: In drei bis sechs Monaten ist er weg, der Euro. Auch deswegen, weil die griechische Regierung erneut kollabieren wird. Das beste, was den GriechInnen wahrscheinlich passieren kann, denn diese Regierung wird „Ja“ zum Fiskalpakt sagen und höchstens ein wenig auf Zeit spielen.

Man kann Roubini soweit zustimmen. Wem man gar nicht zustimmen kann, ist der Interviewer Thomas Jahn. Der ist u.a. der Meinung, dass man doch keine Euro-Bonds akzeptieren könne, denn „man will nicht das Geld der Deutschen in Gefahr bringen, das sie in sechs Jahrzehnten mĂŒhsam ansparten“. MĂŒhsam angespart? Entschuldigung, Herr Jahn: Das deutsche Wirtschaftswunder wurde deswegen möglich, weil sich deutschland um nahezu sĂ€mtlicher seiner Schulden aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg trickreich gedrĂŒckt hat. Karl Heinz Roth rechnet das in seiner Flugschrift zu Griechenland plausibel vor. Das so eingesparte Geld lieh man – wie die US-Amerikaner ihre Petrodollars an Lateinamerika – zu vermeintlich gĂŒnstigen Konditionen z.B. an Griechenland, damit die Griechen sich schöne deutsche Panzer und U-Boote kaufen konnten. Die wiederum hat Deutschland gĂŒnstig bauen können, indem es immer schön die Löhne runterschraubte – nirgendwo außer hier sind die Reallöhne im letzten Jahrzehnt gesunken.

Aber darunter versteht Herr Jahn: Hausaufgaben gemacht. „Deutschland [
] reformierte den Arbeitsmarkt, arbeitet hart, lebt nicht ĂŒber die VerhĂ€ltnisse“. Das „Über-die-VerhĂ€ltnisse-leben“, das stört ihn besonders. Und er wundert sich: „Trotzdem ist es [Deutschland] der böse Bube?“ Roubini hĂ€tte eigentlich mit Alfons Schubeck antworten mĂŒssen: „Eben. Drum.“ Aber immerhin, wenn Jahn auf die faulen und lĂŒgenden Griechen schimpft, dann kann Roubini ihm wenigstens entgegenhalten: „Du meine GĂŒte. Sie haben gelogen, weil die Investmentbanken dieser Welt ihnen das geraten haben [
]. Als ob ihnen niemand Geld geliehen hĂ€tte, wenn das wahre Haushaltsdefizit bekannt gewesen wĂ€re“. Und dann wird er ganz direkt: „Spielen Sie jetzt nicht den Heiligen, denn ihr seid nicht heiliger als der Rest. Ihr habt eure Interessen verfolgt und die Augen vor dem Sumpf verschlossen“.

Da ist er aber schon zu mild mit Deutschland. Momentan ist dieses Land böser als der Rest. Mitleid mit der griechischen Bevölkerung kennt Merkel letztendlich noch weniger als IWF-Chefin Lagarde. FĂŒr Merkel zĂ€hlt das Wohl des eigenen Landes, die eigene Wirtschaftskraft. Das ist ihre StaatsrĂ€son. Kurz: Angela Merkel ist die perfekte zeitgemĂ€ĂŸe Nationalistin. Und wenn sich Roubinis andere Voraussage erfĂŒllen sollte, dass nĂ€mlich nach dem Kollabieren der aktuellen griechischen Regierung die Syriza die Macht ĂŒbernimmt, dann stehen binnen einen Jahres europĂ€ische Truppen in Griechenland. Die ersten Forderungen nach einem EU-Protektorat wurden ja schon wĂ€hrend des Wahlkampfes laut...
Sollte es anders kommen und sollte es tatsÀchlich gelingen, den Euro zu stabilisieren (die nÀchste Krisenwelle in den BRIC-Staaten steht schon an), dann wird sich die Dollar-Euro-Konkurrenz verschÀrfen. Was dann passiert, ist erst mal offen, aber auch dieser Konflikt könnte irgendwann militÀrisch ausgetragen werden. Und das könnte sogar unangenehmer werden als ein binneneuropÀischer Krieg.

Nichtsdestotrotz – fĂŒr Griechenland, wie auch fĂŒr die anderen sĂŒdeuropĂ€ischen Staaten, die sich der europĂ€ische Machtkern um Deutschland in AbhĂ€ngigkeit hĂ€lt, bleibt nur dieser eine Ausweg, der von christlichen ĂŒber sozialistische bis hin zu anarchistischen TheoretikerInnen immer wieder betont wird: Die radikale und totale Entschuldung. Ein tatsĂ€chliches „Wir zahlen nicht mehr fĂŒr eure Krise“. Das hat in der Vergangenheit schon mehrfach gut funktioniert, Russland hat ab 1917 den Schuldendienst nicht mehr bedient, Argentinien hat 2002 aufgehört, an den IWF zu zahlen. Die sĂŒdeuropĂ€ischen Eliten wollen das nur genauso wenig wie die deutsche Elite, denn es ist ihr Geld, von dem da die Rede ist. Und außerdem möchte man sich vielleicht neues leihen.

Europa bietet fĂŒr die sĂŒdeuropĂ€ischen Staaten keine Perspektive. Die Idee ist – zumindest fĂŒr‘s erste – gescheitert. War ja eigentlich so, als Überwindung des Nationalismus, eine ganz nette Idee, so’n föderaler Kontinent. Aber nur weil in Griechenland mal eine Frau namens Europa auf einem weißen Stier geritten ist, muss man sich ja nicht unbedingt diesem Kontinent – und schon gar nicht den geifernden geldgeilen Deutschen – verpflichten. Griechenland gilt doch auch als Wiege der Demokratie, da könnte man es ja mal mit den Staaten halten, die auch gerade beginnen, Demokratie zu erleben – statt mit denen, fĂŒr die Demokratie nur noch Makulatur ist, eine faule Ausrede, um die Interessen des Kapitals durchzusetzen.

Doch was wĂ€re eine realistische bzw. realpolitische Alternative? Womöglich ein (sozialistisches) BĂŒndnis der Mittelmeerstaaten? Eines, das durchsetzen wĂŒrde:
- Es wird kein Pfennig Schulden mehr zurĂŒckgezahlt.
- Progressive Einkommenssteuer bis 90 Prozent.
- EinfĂŒhrung einer Vermögenssteuer.
- Enteignung der Banken und Konzerne, Vergesellschaftung.
- GrĂ¶ĂŸtmögliche Reduzierung der Mehrwertsteuer.
- Maximale Preisreduzierung fĂŒr elementare GĂŒter und Dienstleistungen.
- EinfĂŒhrung von Kapitalverkehrskontrollen.
- Bedingungsloses Grundeinkommen.
- Radikale ArbeitszeitverkĂŒrzung bei vollem Lohnausgleich.
- Abschaffung des Euro.
- Öffnung des Mittelmeerraums fĂŒr den freien Menschenverkehr.


Das alles wĂ€ren reformistische Maßnahmen. Aber sie wĂ€ren schon radikal genug, um das Potential fĂŒr internationale Konflikte zu steigern, womöglich bis hin zum Krieg (das klassische Mittel zur Kapitalvernichtung, die wiederum die einzige kapitalismusimmanente Krisenlösung darstellt). Doch ein solches BĂŒndnis ist derzeit nicht in Sicht. Sicher aber ist: LĂ€uft die momentane Situation auf einen starken Kerneuro hinaus, dann wird es schwer, sich in einem US-europĂ€ischen Konflikt fĂŒr eine Seite zu entscheiden. In einem innereuropĂ€ischen Konflikt wĂ€re die Entscheidung einfach. FĂŒr Deutschland kann man gar nicht sein, wenn man ArbeiterIn ist.

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"Das ist der Angriff der Gegenwart auf meine ĂŒbrige Zeit" sang dereinst die Hamburger Band "Blumfeld". - Der Fiskalpakt ist "nichts" weiter als der europaweite Angriff des Kapitals auf die erkĂ€mpften sozialen Errungenschaften der abhĂ€ngig BeschĂ€ftigten in ganz Europa. Angesichts der finalen Krise des Kapitalismus (und nichts weiter sind die als Bindestrichkrisen durch die Medien geisternden Subkrisen dieser finalen Krise) wird aus dem sinkenden Boot herausgetreten, wer im kapitalistischem europĂ€ischen Zentrum als Hindernis fĂŒr die letzten Runden der Profitgenerierung angesehen wird. Auf nationaler Ebene in Deutchland waren dies die Arbeitslosen, die man mittels Hartz-IV an den absolut unteren Rand des Existenzminimums drĂŒckte, auf europĂ€ischer Ebene sind das die "Rettungsschirme" und nun der Fiskalpakt (der kommen wird, wenn auch vielleicht unter einem anderen Namen). Das Zentrum, die kleine Insel der "Seligen" wird kleiner werden und LĂ€nder wie Spanien, Griechenland oder Portugal werden sich ökonomisch ĂŒber kurz oder lang auf dem Niveau sogenannter SchwellenlĂ€nder wiederfinden. Oder darunter. FĂŒr die Menschen dort schon jetzt eine Katastophe. Die griechischen Arbeitnehmer_innen haben schon jetzt ca. die HĂ€lfte ihres verfĂŒgbaren Einkommens verloren. Doch anders als der verblichene Staatsozialismus sowjetischer PrĂ€gung wird er Kapitalismus sich nicht "with a whimper" von der WeltbĂŒhne verabschieden, sondern sein WĂŒten gegen Mensch und Natur erst dann einstellen, wenn es weder aus Mensch, noch Natur noch einen Profit herauszupressen gibt. "Macht euch die Erde untertan heißt macht sie zu Geld und blank" (Cpt. Kirk&) Der Sturm zieht nicht auf, wir sind bereits mittendrin. Und die Entscheidung auf welcher Seite man stehen will, wird man / frau ĂŒber kurz oder lang gar nicht mehr treffen mĂŒssen. Die wird uns allen abgenommen, wenn es darum geht den eigenen Arsch zu retten und man / frau feststellen muss, dass dies nur mit anderen zusammen geht.
#1 Gulliver am 30.07.2012 00:09 (Antwort)
Europa war schon immer ein Projekt der herrschenden Klasse. Alles andere, von Au-Pair in Paris ĂŒber InterRail bis StĂ€dtepartnerschaften, war nie mehr als schmĂŒckendes Beiwerk fĂŒr "die da unten". Ging es zunĂ€chst auch darum die aggressivsten Fraktionen des deutschen Kapitals einzugrenzen, so haben sich die VerhĂ€ltnisse lĂ€ngst umgekehrt. Der Euro ist die deutsche Knute mit der die AckermĂ€nner und Co. mittels ihrer jeweils gewĂ€hlten Handlanger den Kontinent unterjochen. Das Gerede von der finalen Krise des Kapitalismus fĂŒhrt daher in die Irre. Wir befinden uns in der Endphase des dritten europĂ€ischen Krieges in 100 Jahren. Nur das diese nicht mit Waffen ausgetragen und gewonnen wurde, sondern mittels der "gemeinsamen" WĂ€hrung namens Euro. Was vielen als Ausdruck der finalen Krise des Kapitals erscheint, sind nichts weiter als die KollatoralschĂ€den dieses Krieges.
#2 Zodiac Mindwarp am 30.07.2012 12:49 (Antwort)

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