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Tektonische Verschiebungen

Das japanische Parlament sprach kürzlich Klartext in seinem Bericht zum Fukushima-GAU: Mit dem Tsunami sei zwar eine Naturkatastrophe Auslöser der atomaren Verseuchung gewesen, die wäre aber zu verhindern gewesen. Grund für die Atom-Katastrophe sei der Klüngel zwischen Regierung und Betreiberfirma Tepco. Parallelen zur Euro-Krise drängen sich da auf, zumindest mit Blick auf die Vermeidbarkeit der allseits beklagten Problematik.

Wir erinnern uns: Anfang Mai 2010 verkündeten Sarkozy und Merkel, dass ein Staatsbankrott Griechenlands um jeden Preis vermieden werden müsse – die europäische Integration und damit letztlich der Frieden in Europa stünden auf dem Spiel. Nicht mal zwei Jahre später ist klar, dass sich die „Retter“ ganzer Staaten damit nicht nur in eine Abhängigkeit von „den Finanzmärkten“ begeben haben, sondern sich von ihnen erpressen lassen.

Das gibt man freilich nicht gern zu und warnt also davor, dass die Gemeinschaftswährung bald Geschichte sein könnte. Abgesehen davon, dass hinter dem Euro-Austritt eines Staates immer noch politischer Wille und nicht Zwangsläufigkeit stünde, kann vom viel beschworenen „Auseinanderbrechen“ der Euro-Zone eigentlich noch keine Rede sein. Oder rennen alle Spieler vom Platz, wenn einer die rote Karte sieht? Und in der Euro-Zone sind's nicht nur elf, sondern 17.

Der Chef-Scharfmacher des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der laut Zeit-Blog „eine Art Carl Schmitt der Ökonomie“ sei – ganz nach dem Motto: „Die oder wir“ –, strickt derweil weiter an der Mär, dass den produktiven schwäbisch inspirierten Volkswirtschaften die Schulden der prasserischen Fiesta-Faulenzer aus dem Süden aufgedrängt würden. FTD-Kolumnist Münchau bezeichnet das als konservative Legende, „wonach die Krise durch fehlende Haushaltsdisziplin verursacht wurde“, und bedauert: „Auch heute fällt es den Linken schwer, gegen die dominante konservative Narrative der Euro-Krise eine deutliche Gegenposition zu beziehen.“

Zugegeben, einfach ist das nicht. Zumal in der Causa nicht nur auf EU-Ebene viele diplomatische Nebelkerzen gezündet werden, wie bei Heise zu lesen ist. Klare Fronten gibt es auch in der politischen Debatte nicht mehr. So heißt es in dem von Sinn angestoßenen Offenen Brief: „Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.“ Das könnten auch viele Linke unterschreiben.

Derweil orakelt man beim Spiegel wieder einmal über eine Rezession: „Früh-Zykliker“ wie ThyssenKrupp hörten die Signale zuerst und verhandelten angeblich schon über Kurzarbeit. Da hilft eine lockerere Kreditvergabe zwar nur mittelbar, aber einen Versuch ist es wohl wert: Die Europäische Zentralbank (EZB) senkte bereits den Leitzins, zu dem die EZB Kredite an Banken vergibt, von 1,0 auf 0,75 Prozent – eine indirekte Subventionierung. „Die fundamentalen Kapitalprobleme der Banken kann die EZB mit dem billigen Geld nicht lösen“, heißt es zwar. Wichtiger für die Liquidität der Realwirtschaft dürfte aber, wie es im Kommentar der Tagesthemen hieß, sein, dass der Einlagezins auf 0,0% gesenkt wurde. Damit verdienen Banken kein Geld mehr, wenn sie ihr Geld über Nacht bei der EZB einlagern.


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