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Ungarns „Intifada“ geht weiter

Ungarn und die EU – da war doch was. Noch zum Jahreswechsel überschlugen sich die Meldungen über das Land, dessen nationalkonservative Regierung sich im „Wirtschaftskrieg“ wähnt. Von einem drohenden Staatsbankrott war die Rede, und ein handfester Konflikt mit der EU zog auf. Dieser passten diverse unkonventionelle Maßnahmen in der nationalistischen Wirtschaftspolitik der Regierung Viktor Orbáns plötzlich nicht mehr. Die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn war die Folge. Dann wurde es ruhig. Mittlerweile – kaum einer hat es mitbekommen – hat die EU klein beigegeben. Und Orbán, der sich zunehmend als Reinkarnation des Protofaschisten Miklós Horthy aufspielt, triumphiert.

Dass die EU-Kommission das Defizitverfahren gegen Ungarn eingestellt hat, obwohl diese kaum Lösungen auf die von der EU benannten Probleme präsentiert hat, darf so interpretiert werden, dass man sich keinen weiteren Krisen-Hotspot in Europa leisten wollte. Zwar ist Ungarn nicht in der Euro-Zone, es ist aber wirtschaftlich eng etwa mit Österreich, aber auch Deutschland verbunden. (Zu den Hintergründen siehe hier.)

Der Pester Lloyd zieht nun eine ernüchternde Bilanz:

Fakt ist, dass viele rechtliche, vor allem aber auch demokratiepolitische Bedenken bestehen bleiben, mehr noch, die rechtsstaatlichen Verwerfungen in Ungarn werden von der EU mit ihrem jetzigen Vorgehen praktisch anerkannt, der Demokratieabbau in Ungarn mehr oder weniger sich selbst überlassen. Denn mit dem Geld nimmt sich die EU ihre effektivste Waffe, … was bedeutet, dass die Erklärung der Kommission einen großen politischen Triumph für Orbán darstellt.“

Ansonsten halten sich die wirtschaftlichen Erfolge der Regierung jedoch in Grenzen. Sie lässt zwar einen deutlichen nationalistischen Dukturs erkennen, zuweile machen ihre Maßnahmen jedoch einen höchst hektischen, ja manchmal planlosen Eindruck. Dazu schreibt etwa der Economist:

Unemployment is nudging 12% and inflation is close to 6%. The economy is the weakest in the region… Investors are nervous, pushing ten-year bond yields up to 9%. Viktor Orban, the prime minister, had pledged to create a million jobs by 2020. Perhaps 50,000 have been conjured up, but many are in workfare programmes that force claimants to dig ditches and clear fields or lose their benefits. Fidesz, the ruling right-wing party, is getting desperate. It churns out grandiose plans and, when they do not work, dreams up new taxes. After a levy on unhealthy food the government is now taxing telephone calls.

Kritik an der unkonventionellen Wirtschaftspolitik unter Supervolkswirtschaftsminister Matolscy, die Orbán einst als „Experiment“ bezeichnete, das man zuweilen mit „brutalen Maßnahmen“ angehen werde, gibt es durchaus auch in konservativen Kreisen. So schreibt der Pester Lloyd über Attila Chikán, der bereits von 1998-1999 Wirtschaftsminister in der ersten Orbán Regierung war.

Auf einer Konferenz in der vergangenen Woche warf er der Orbán-Regierung vor, dass deren Vermischung von Ideologie ("Befreiungskampf") mit Wirtschaftspolitik das Land in eine "falsche Richtung" gebracht habe, was "sehr ernste Konsequenzen" haben wird.

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Der experimentale Eifer ist in Ungarn jedenfalls keineswegs zum Erliegen gekommen, davon zeugen zahlreiche weitere Pläne, wie man die Nation auf Trab bringen möchte. Und auch wenn die Zustimmung für Orbáns Politik an Zustimmung verloren hat, in ihrem völkischen Projekt fühlen sich die selbsternannten „Palästinenser Europas“ durchaus bestärkt.


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