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USA: Gewerkschaften nun vogelfrei?

Über ein Jahr ist es her, dass die Welle der Aufstände auch auf die USA überzuschwappen drohte. Als im US-Bundesstaat Wisconsin der republikanische Gouverneur Scott Walker die Gewerkschaftsrechte drastisch beschneiden und den Sozialabbau vorantreiben wollte, kam es zu Massenprotesten, in deren Folge u.a. das Parlamentsgebäude besetzt wurde. Vergangene Woche wurde nun bei einem von Demokraten und Gewerkschaften initiierten Votum (recall election) über die Abwahl des Gouverneurs abgestimmt. Dieser konnte sich letztlich im Amt halten. Das Ergebnis wird als schwere Niederlage für die Gewerkschaftsbewegung gewertet. Konservative sehen nun die Chance, ihr gänzlich den Garaus zu machen.

Hintergrund der Auseinandersetzung war ein Gesetzesentwurf – der „Budget Repair Bill“ –, mit dem der Haushalt auf Kosten der Allgemeinheit saniert werden sollte. Das Gesetz beinhaltet u.a., dass die Beschäftigten des öffentlichen Diensts nicht mehr ihre Löhne selbst verhandeln und für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen streiken dürfen. Das bedeutet, dass sie die Lohnvorgaben des Bundesstaats und damit jede Lohnkürzung akzeptieren müssen. Zugleich sollten Renten und Pensionen sowie die Ausgaben für öffentliche Bildung und das Gesundheitssystem drastisch gekürzt werden.

Das Gesetz stieß auf entschlossenen Widerstand. Hunderttausende beteiligten sich an den Protesten und bezogen sich dabei auch auf die Aufstände in Nordafrika. Es kam zur vorübergehenden Besetzung des Parlaments, selbst demokratische Abgeordnete „flüchteten“ aus dem Bundesstaat, um damit die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu untergraben. Auch ein Generalstreik wurde versucht. Die Regierung wiederum mobilisierte die Nationalgarde.

Letztlich jedoch brachte Walker sein Haushaltsgesetz durch, woraufhin Gewerkschaften und Demokraten mehr als eine Million Stimmen sammelten, um das Referendum einzuleiten. Es war erst das dritte Mal in der US-Geschichte, dass es zu einem solchen Referendum kam. Walker, der im rechtskonservativen Spektrum für seine Gewerkschaftsangriffe mittlerweile als Held gilt, bekam über 50 Prozent Zustimmung und überstand damit das Votum. Immerhin pulverten die Konservativen in diese Wahl über 30 Mio. Dollar – mehr als sieben Mal so viel wie die Gegner des Gouverneurs.

Die Wahl hatte landesweite Bedeutung. Für die Konservativen war sie nicht nur ein wichtiger Konflikt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. Sie gilt auch als entscheidender Meilenstein im Kampf gegen die Gewerkschaften. Schon nachdem Walker in Wisconsin vorgeprescht war, verabschiedeten in der Folgezeit sieben weitere Bundesstaaten ähnliche gewerkschaftsfeindliche Gesetze. In weiteren Bundesstaaten wird ähnliches geplant.

Die Rechtskonservativen spüren Rückenwind und wollen nun den ohnehin kriselnden Gewerkschaften – nur noch 11,8 Prozent der Beschäftigten sind organisiert – endlich den Boden entziehen. Und schon beginnen sie ihre Kampagnen gegen die Gewerkschaftsbewegung, die sie schon länger mit großer Verve führen, noch zu verstärken. „Wir müssen uns nicht länger von den Gewerkschaften herumschubsen lassen“, jubelt etwa der republikanische Parteichef Reince Priebus. Beobachter gehen davon aus, dass die Gewerkschaften nun entscheidend geschwächt werden, ja sogar „vogelfrei“ seien.

Bleibt zu hoffen, dass die Krise der US-Gewerkschaften zumindest den kämpferischen Teil der Gewerkschaftsbewegung stärkt. Wie kämpferische Gewerkschaftsarbeit und erfolgreiche Selbstorganisation in den USA aussehen kann, lässt sich auf dieser Veranstaltungsrundreise durch Deutschland von US-Gewerkschaftern erfahren.


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