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Blockupy: Erfolg oder Niederlage?

Nach der Abschlussdemonstration in Frankfurt beginnt die Perspektivdebatte. Ein gerade erschienenes Buch k√∂nnte dazu wichtige Anregungen geben: Mehr als 25.000 Menschen haben letzte Woche in der Frankfurter Innenstadt nach Veranstalterangaben gegen die Politik die EU-Troika demonstriert. Das Spektrum reichte von Gewerkschaften, der Linkspartei, Attac bis den au√üerparlamentarischen B√ľndnissen Ums Ganze und Interventionistische Linke. Gro√üe Bl√∂cke aus Italien und Frankreich machten deutlich, dass die Kritik an der aktuellen EU-Politik im europ√§ischen Ma√üstab w√§chst.

Aus aktuellem Anlass wandten sich viele Parolen auch gegen eine autorit√§re Staats- und Sicherheitspolitik, wie sie in den letzten Tagen in Frankfurt auf den Stra√üen zu erleben war. Die fl√§chendeckenden Protestverbote, das Anhalten von Bussen und die Aufenthaltsverbote f√ľr viele Aktivisten in der Frankfurter Innenstadt haben die Diskussion √ľber den Abbau der Grundrechte parallel zur wirtschaftlichen und sozialen Krise wieder belebt.

Tats√§chlich hatte die Polizei das Bankenviertel blockiert. ‚ÄěIhr habt euch selbst blockiert‚Äú, lautete denn auch eine h√§ufig gerufene Parole auf der Demonstration. Doch sie geht am Kern der Vorg√§nge der letzten Tage vorbei. Denn die Belagerung des Bankenviertels legte das Bankengesch√§ft keineswegs lahm. Facebook konnte genau so problemlos an die B√∂rse gehen, wie auch Kredite vergeben wurden. Was die Polizei lahmgelegt hat, war vielmehr der Protest gegen den Krisenkapitalismus.

Wenn die Protestorganisatoren in einer Presseerkl√§rung trotzig behaupten: "Die Blockupy-Aktionstage mit der Besetzung des Paulsplatz und des R√∂merbergs sowie die heutige Demonstration zeigen: Wir lassen nicht zu, dass Frankfurt zur demokratiefreien Zone wird. Emp√∂rung l√§sst sich nicht verbieten", dann ist das vor allem Zweckoptimismus. Die vergangenen Tage haben vielmehr gezeigt, dass alle Proteste, die √ľber eine Gro√üdemonstration hinausgehen, effektiv behindert wurden. Die Frankfurter Polizei erkl√§rte gestern, die B√ľrger seien gr√∂√ütenteils zufrieden. Es herrsche nun das Gef√ľhl, ‚Äědass alles nicht so schlimm sei.‚Äú Das k√∂nnte auch erkl√§ren, warum die massiven Grundrechtseinschr√§nkungen der letzten Tage ohne gro√üe Proteste hingenommen wurde.

Schließlich war die Zahl der Aktivisten am Donnerstag und Freitag kleiner als erwartet. Ein damit zusammenhängendes Problem besteht in der erkennbaren Schwierigkeit, die Krisenproteste mit aktuellen sozialen Kämpfen zu verbinden. So ist in den letzten Wochen wieder viel von einer Schließung des Opelwerks in Bochum die Rede. Dort gibt es eine kämpferische Minderheit in der Belegschaft, die schon vor Jahren mit selbstorganisierten Streiks sich aufmerksam gemacht hat. Trotzdem war die drohende Schließung von Opel-Bochum auf der Demonstration genauso wenig ein Thema wie die Abwicklung vieler Schlecker-Filialen in den letzten Wochen.

Zwischen Krisenpolitik und Krisenwahrnehmungen

Doch es waren weder in erster Linie die abschreckende Ma√ünahmen der Polizei noch Fehler der Protestorganisatoren, die verhindern, dass Opel- oder Schlecker-Besch√§ftigte sich massenhaft an den Blockupy-Protesten beteiligen. Die Ungleichzeitig der Krisenpolitik und der Wahrnehmung bei den Betroffenen erschwert einen gemeinsamen Widerstand. Diese Entkoppelung stellt f√ľr die Linken ein gro√ües Problem dar, ‚Äědas keineswegs mit blo√üen Appellen und weltweiten Aufrufen bew√§ltigt werden kann‚Äú, schreiben die Sozialwissenschaftler Peter Birke und Max Henninger, in dem von ihnen k√ľrzlich im Verlag Assoziation A herausgegebenen Buch mit dem Titel ‚ÄěKrisen Proteste‚Äú (Hinweis siehe unten). Dort sind zw√∂lf Aufs√§tze dokumentiert, die gr√∂√ütenteils auf der Onlineplattform Sozial.Geschichte.online ver√∂ffentlicht wurden. Sie analysieren seit 2009 die sozialen Bewegungen der Gegenwart auf hohem theoretischen Niveau. Die in dem Buch dokumentierten Beitr√§ge aus Italien, Griechenland, den USA, Tunesien und China zeichnen sich durch eine analytische Sch√§rfe auf, wie man sie heute selten liest.

Zu Griechenland gibt es gleich zwei Beitr√§ge mit unterschiedlichen Akzenten. W√§hrend der Hamburger Historiker Karl Heinz Roth noch einmal die Vorgeschichte der Krise rekonstruiert, besch√§ftigt sich der in Hannover lehrende Soziologe Gregor Kritidis mit der Widerstandsbewegung der letzten Jahre. Er sieht in den Aufst√§nden nach der Ermordung eines Jugendlichen durch die Polizei im Dezember 2009 ‚Äědie Sterbeurkunde f√ľr die alte Ordnung‚Äú. Ausf√ľhrlich geht er auf die Bewegung der Emp√∂rten ein, die im Sommer 2011 √∂ffentliche Pl√§tze in Griechenland besetzten und gegen die Umsetzung der EU-Diktate protestierten. Sie waren schnell mit massiver Polizeirepression konfrontiert. Seit einigen Jahren existiert in Griechenland auch eine Bewegung f√ľr eine Schuldenstreichung, eine Forderung, auf die sich jetzt die Partei Syriza bezieht.

Blick auf die Alltagskämpfe

Ein Pluspunkt des Buches sind auch die Analysen der L√§nder, die zur Zeit weniger als Griechenland im Fokus stehen. So zeigt Kirstin Carls auf, wie die technokratische Monti-Regierung in den letzten Monaten Einschnitte in die italienische Arbeits-, und Sozialgesetzgebung durchgesetzt hat, die die Berlusconi-Regierung nach heftigem Widerstand zur√ľckziehen musste. Peter Birke zeigt am Beispiel der Besetzung des Hamburger G√§ngeviertels, dass eine ‚ÄěRecht auf Stadt-Bewegung", die nicht auch die soziale Frage thematisiert, schnell in die Gefahr der staatlichen Vereinnahmung ger√§t...

Das B√ľndnis The Free Association liefert Hintergrundinformationen √ľber die in Deutschland wenig beachteten Proteste in Gro√übritannien. Die AutorInnen betrachten die Bildungsproteste vom Herbst 2010, die Unruhen in den Vorst√§nden im letzten Jahr und die Streiks der letzten Monate nicht als voneinander getrennte Aktionen, die keine Verbindungen miteinander haben, wie es h√§ufig in den hiesigen Medien zu lesen. ist. Das Kollektiv legt dar, dass an den Bildungsprotesten auch Jugendliche aus den Vorst√§dten teilgenommen haben, die durch die neuen Gesetze noch mehr aus dem Bildungssystem ausgeschlossen werden. Die beiden spanischen Aktivisten Andy Durgan und Joel Sans beschreiben, wie sich ein Teil der Emp√∂rten, nachdem sie Zelte auf den √∂ffentlichen Pl√§tzen ger√§umt hatten, auf den Kampf gegen H√§userr√§umung und die Unterst√ľtzung von Streiks konzentrierten. Das Buch kann nach dem Blockupy-Aktionstagen letzte Woche in Frankfurt wichtige Anregungen f√ľr eine Perspektivdebatte der Krisenprotestb√ľndnisse liefern. Wenn es √ľberhaupt m√∂glich ist, aus den disparaten K√§mpfen √ľberhaupt ein Res√ľmee zu ziehen, dann wohl, dass Gro√üaktionen wie Blockupy die M√ľhen der Alltagsk√§mpfe nicht ersetzten k√∂nnen und ein gemeinsamer Kampf gegen die Krisenfolgen in Europa nur dar√ľber entstehen kann.<

Literaturhinweis: Peter Birke / Max Henninger (Hg.), KRISEN PROTESTE. Beiträge aus Sozial.Geschichte Online, 312 Seiten, 18 Euro, Verlag Assoziation A, April 2012, ISBN 978-3-86241-413-0.


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