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Grundrechte im Zeitalter der Krise

Die Frankfurter Innenstadt dĂŒrfte in den nĂ€chsten Tagen zu einem heißen Pflaster werden. Kapitalismuskritiker aus ganz Europa wollen im Rahmen von Blockupy-Tage ab nĂ€chsten Donnerstag gegen die Politik von Banken, Konzernen und Regierungen protestierten. Seit Monaten hat ein BĂŒndnis, das von Attac ĂŒber Linkspartei bis zur Interventionistischen Linken reicht, ein umfangreiches Protestprogramm vorbereitet. Doch in den letzten Tagen sind die Aktivisten vor allem mit der Repression beschĂ€ftigt, mit der die Behörden auf die Proteste reagieren. Schon in der letzten Woche wurden sĂ€mtliche Anlauf- und Kundgebungspunkte verboten. Selbst eine Kundgebung kapitalismuskritischer Ordensleute und ein Ravekonzert fallen das Verdikt. Zudem soll das Occupy-Camp in unmittelbarer NĂ€he der EuropĂ€ischen Zentralbank (EZB) wĂ€hrend der Aktionstage gerĂ€umt sein.

Altes Instrumentarium aus der Schublade gezogen

Vor einigen Tagen wurden zudem mehrere Hundert Menschen aus ganz Deutschland in einem Schreiben, ihr Aufenthalt in der Frankfurter Innenstadt wĂ€hrend der Protesttage verboten. Sollten sie dagegen verstoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frankfurter Innenstadt auch nur einzukaufen, wird ihnen die „Anwendung unmittelbaren Zwanges” durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2.000 Euro oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe angedroht. Viele der von dem temporĂ€ren Frankfurt-Verbot Betroffenen sind nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Es reichte offenbar schon, wenn jemand auf dem Weg zu einer Demonstration von der Polizei kontrolliert wurde, um auf die Liste der gebannten Personen zu geraten. Mit dieser Maßnahme haben die Ordnungsbehörden wieder ein Instrumentarium aus der Schublade gezogen, das vor einem Jahrzehnt auf dem Höhepunkt der globalisierungskritischen Proteste nach extensiver Anwendung europaweit in die Kritik geraten. Schon damals monierten Menschenrechtler und Juristen, dass die Unschuldsvermutung aufgehoben wĂŒrde, wenn schon eine Polizeikontrolle fĂŒr ein Demonstrationsverbot ausreichen soll. Zahlreiche Betroffene haben oft nachtrĂ€glich vor den Gerichten mit ihren Klagen gegen die EinschrĂ€nkung ihrer Bewegungsfreiheit recht bekommen. In den letzten Jahren haben die Behörden nur noch selten von den EinschrĂ€nkungen der Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht. Dass nun im Vorfeld der Krisenproteste in Frankfurt wieder die Repressionskeule geschwungen wird, hat nicht nur lokale GrĂŒnde. Daher greift es auch zu kurz, wenn Frankfurter Rechtshilfegruppen vor allem dem Frankfurter Ordnungsdezernten Markus Frank (CDU) vorwerfen, eine neue Eskalationsstufe beschritten zu haben.

Europaweite Repression gegen Krisenproteste

Die Maßnahmen gegen die Proteste in Frankfurt liegen im europĂ€ischen Trend. So wurden kĂŒrzlich in Spanien neue Gesetze erlassen, die das Zelten auf öffentlichen PlĂ€tzen mit hohen Strafen belegt. Prompt wurden alle Versuche am 12. Mai einen Neustart der Bewegung der Empörten auf öffentlichen PlĂ€tzen zu versuchen, von der Polizei verhindert.

Mag den Empörten und der Occupy-Bewegung in den Feuilletons bescheinigt werden, sie hĂ€tten doch sehr vernĂŒnftige Forderungen und man sollte doch mit ihnen in den Dialog treten, so regieren in der realen Politik europaweit Verbote, PolizeiknĂŒppel und sogar Untersuchungshaft. So wurde in Spanien die CGT-Gewerkschafterin Laura Gomez am 29. MĂ€rz verhaftet, nachdem sie maßgeblich an der Organisation eines landesweiten Generalstreiks beteiligt war. In den großen Medien Deutschlands war die Haft einer aktive Gewerkschafterin in einem EU-Land kein großes Thema.

Die FAZ lieferte Drehbuch fĂŒr Demoverbot

Wenn jetzt auch in manchen Medien verhaltene Kritik laut wird, ob die Ordnungsbehörden nicht Frankfurt mit ihrer harten Linie ĂŒber das Ziel hinausschießen, so darf nicht vergessen werde, dass ende konservative Medien schon vor Wochen genau eine solche harte Haltung gegen Krisenprotestler forderten. Unter der Überschrift „Stadt muss Flagge zeigen“ lieferte die konservative FAZ am 11. April praktisch das Drehbuch fĂŒr den Umgang der Behörden mit Blockkupy. „Warum suchen linksextreme Demonstranten immer wieder ausgerechnet diese Großstadt heim? Die Antwort dĂŒrfte einfach sein: Weil Frankfurt wie keine andere deutsche Stadt fĂŒr die Finanzwelt steht und sich deshalb besonders eignet, um den Protest gegen Kapitalismus und die europĂ€ische und listet konkrete Gegenmaßnahmen auf. „Dass es als liberale Großstadt aber auch darum geht, im Sinne der BĂŒrger zu entscheiden und, wenn auch nur symbolisch, ein Verbot auszusprechen, hat die Politik lange Jahre versĂ€umt“.

Nicht nur fĂŒr konservative Journalistin scheinen Demonstrationen und Protesten kein BĂŒrgerrecht, sondern in erster Linie eine Bedrohung vor allem fĂŒr die Interessen der GeschĂ€ftswelt. Darauf stĂŒtzen sich auch die Verbote der Ordnungsbehörden. Ob sie symbolisch bleiben, wird sich in den nĂ€chsten Tagen zeigen, wenn Gerichte darĂŒber entscheiden mĂŒssen. Doch schon jetzt hat die harte Haltung nicht nur in Frankfurt denjenigen Recht gegeben, die davor warnen, dass eine Wirtschaftspolitik, die immer mehr Opfer fĂŒr die große Teile der Bevölkerung bedeutet und eine autoritĂ€re Innen- und Rechtspolitik einander bedingen. Da wird schon mal gegen einen Kapitalismuskritiker wie Waldo Bello ein Einreiseverbot in den EU-Raum ausgesprochen, weil er auf einer globalisierungskritischen Konferenz in BrĂŒssel eine Rede halten sollte. Globalisierungskritiker werden sich noch erinnern, dass Bello fĂ€lschlicherweise von den Medien beschuldigt wurde, 2007 auf seiner Rede gegen den G8-Gipfel in Rostock zur Gewalt aufgerufen zu haben. Bald stellte sich heraus, dass seine Rede bewußt verfĂ€lscht und in einen falschen Kontext gestellt wurde. Da wird ganz offen von den Politikern diskutiert, die Schengen-VertrĂ€ge aufzuheben, wenn sie es fĂŒr opportun halten. Dass ist allerdings schon immer gĂ€ngige Praxis, ohne dass darĂŒber viel geredet wird. Gleichzeitig werden die Grenzen um die Festung Europa immer mehr militarisiert. Dass bedeutet, dass immer mehr FlĂŒchtinge bei dem Versuch, in ein europĂ€isches Land einzureisen, sterben werden. 

Gegen die kommenden AufstÀnden der gefÀhrlichen Klassen

Es sind wie schon vor mehr hundert Jahren die gefĂ€hrlichen Klassen, gegen die sich das BĂŒrgertum und ihr Staat mit Gesetzen sowie mit Polizeimaßnahmen außerhalb des Gesetzes wappnen wollen. Es ist bemerkenswert, dass im Internetzeitalter, wo doch angeblich alle Informationen in Sekunden um die Welt gehen, selbst auf europĂ€ischer Ebene keine Plattform gegen die staatliche Repression existiert. Als nach den Studierendenprotesten in Großbritannien zahlreiche junge Leute mit drakonischen Strafen abgeschreckt wurden, gab es europaweit kaum SolidaritĂ€tsaktionen. Als wenige Monate spĂ€ter in den Vorort englischer StĂ€dte Unruhen ausbrachen, wurden Menschen zu hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie ein Paar Schuhe, die in entglasten Schaufenstern gelegen haben, mitgenommen haben. Eltern sollten ihre Wohnungen verlieren, weil ihre Kinder sich an den Unruhen beteiligten. Blogger, die im Internet dazu aufrufen, sich an den Protesten zu beteiligen wurden ebenfalls zu Haft verurteilt. Bis auf einige kritische Zeitungsartikel gab es keine Reaktionen. Gleichzeitig versuchen in Italien Politik und Wirtschaft die kĂ€mpferische Gewerkschaft FIOM ihrer Rechte zu berauben, weil sie sich dem vom FIAT-Konzern aufdiktierten Spardiktat nicht beugen will. Von einer gewerkschaftlichen SolidaritĂ€t in anderen LĂ€ndern hat man nichts gehört. Noch erscheinen sowohl die unterschiedlichen KĂ€mpfe als auch die Repression unverbunden. Es wird die Aufgabe einer sozialen Bewegung sein, nicht nur die nationalstaatlichen Grenzen, sondern auch die Trennungen der unterschiedlichen KĂ€mpfe aufzuheben. Das wĂ€re auch die wirkungsvollste Antwort auf die europaweite Repression, die vor allem prĂ€ventiv gegen die kommenden AufstĂ€nde der gefĂ€hrlichen Klassen in allen LĂ€ndern gerichtet ist.


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