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Wo die EZB beginnt, hört die Freiheit auf

Wenige Tage vor dem Treffen der Europäischen Zentralbank (EZB) am 3. Mai 2012 in Barcelona hat die spanische Regierung das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in Europa vorübergehend außer Kraft gesetzt. Im Madrider Innenministerium fürchtet man Demonstrationen. Besonders fürchtet man dort „die mögliche Einreise von unkontrollierbaren Elementen, vor allem aus Italien und Griechenland“. Demonstrationen wird das kaum verhindern. Aber offensichtlicher hätte die spanische Regierung kaum zeigen können, was viele immer wieder betonen: Wo die EU-Finanzpolitik regiert, hört die Freiheit der EU-BürgerInnen auf.

EZB? Klingelt es? Ja, das ist die Bank, an derem alten und neuen Sitz am 31. März 2012 das M31-Bündnis in Frankfurt/Main demonstriert hatte bzw. demonstrieren wollte. Nicht, weil es eine Bank ist und die DemonstrantInnen Banker für einen bösen Menschenschlag halten, sondern weil die EZB als Instrument der EU-Regierungen ein zentraler Bestandteil des Krisenangriffes ist, den Staat und Kapital derzeit gegen uns führen.

Das eine Tagung der EZB eventuell Probleme bereiten könnte, hat man auch in Madrider Amtsstuben zwischenzeitlich verstanden. Zur Tagung in Barcelona will man mehr als 7.000 Uniformierte aufmarschieren lassen, um den reibungslosen Ablauf der Tagung sicherzustellen. Dass Barcelona eventuell ein heißes Pflaster für Verarmungstrategen und ihren Anhang sein könnte, fürchten spanische Regierungskreise vielleicht nicht zu Unrecht. Bereits im Zuge des eintägigen Generalstreiks am 29. März 2012 (M29) brachten alleine anarcho-syndikalistische Gewerkschaften und soziale Bewegungen mehr als 50.000 Menschen in der katalanischen Metropole auf die Straße. Und die Polizei anschließend diverse AkivistInnen ins Gefängnis. Für deren Freilassung sind in den Tagen rund um den 1. Mai diverse Demonstrationen angekündigt. Was mit ein Grund für den Polizeistaatsaufmarsch und die Grenzschließungen sein dürfte. Und was den Zusammenhang zwischen Krisenprotest und Beschränkung der Freiheit in der EU auf einen Blick deutlich macht.

Aber wer weiß, vielleicht sind díe wieder eingeführten Grenzkontrollen ja auch nur ein wenig Wahlkampfhilfe der reaktionären spanischen Regierungen für Kollegen Sarkozy nördlich der Pyräneen und den derzeitigen deutschen Innenminister Friedrich (Ja, das ist der JU-Bubi mit der unvorteilhaften Frissur). Die hatten beide ja jüngst die Ausweitung von temporären Schengen-Aussetzungen gefordert.  


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