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Die Relativität des Kalküls

Kann sein, dass der wirtschaftspolitische Wind gerade dreht, wieder mal. Von der Sparpolitik zur Konjunkturpolitik. Zumindest mehren sich die Stimmen, die auf die verheerenden Wirkungen des "Schuldenabbaus" verweisen. So zitiert etwa die TAZ den Ökonomen Richard Koo, Chefvolkswirt des japanischen Nomura Forschungsinstituts. Demzufolge sieht und zieht Koo Parallelen zwischen der Wirtschaftskrise in Japan (die Bubble Keiki brach 1990 ein) und der heutigen Eurokrise. Kurz gefasst: Wenn zu hohe Schuldenstände die Kreditfinanzierung verteuern, dann muss alles getan werden, dass das Wachstum bzw. die Konjunktur nicht einbricht. (Die Maastricht-Kriterien sehen eine "Tragbarkeitsgrenze" (NZZ in einem Sparkommentar) von 60% vor, die nicht überschritten werden sollte. Im Schnitt lag die öffentliche Verschuldung in der EU 2010 bei gut 80%, so Eurostat.) Denn der Schuldenstand wird gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ... wenn das einbricht, kann das Kreditvolumen real sinken, aber relativ doch steigen. Genau das wird für 2012 für Griechenland prognostiziert.

Um ein Problem anzugehen ist ein Verständnis desselben unabdingbar. Logisch. Das Verständnis wiederum zeichnet sich auch in der Benennung ab. Richard Koo bezeichnet die aktuelle Eurokrise als " Bilanzrezession" und empfiehlt also, dass der Staat in dem Maße einspringt wie sich Unternehmen bei Investitionen und Banken bei der Kreditvergabe zurückhalten. Ziel müsse es sein, das Wachstum zu steigern. Die Senkung öffentlicher Ausgaben verschlimmere die Situation. So meinte etwa Prof. Jean-Luc Gaffard im Februar, es sei "unrealistisch und gefährlich, einen Befreiungsschlag auf der aktuellen Sackgasse von einer verallgemeinerten Austeritätspolitik zu erwarten", vielmehr müssten Haushaltsdefizite "noch eine Weile" akzeptiert werden. Es spricht sich nun auch hierzulande herum, "dass es sich bei der aktuellen Krise im Euro-Raum vor allem um eine Zahlungsbilanzkrise handelt und weniger um eine Staatsschuldenkrise" (Blog Wirtschaftswunder). So z.B. im Manager Magazin: "Die hohen Schulden drücken das Wachstum, bei stagnierender oder sogar schrumpfender Wirtschaftsleistung ist es unmöglich, die Schulden abzubauen. Die Probleme werden immer größer statt kleiner." Indes gilt inzwischen die Entwicklung in Portugal als Lackmustest für die Bundesregierung, denn fraglich ist noch, "ob das deutsche Spardiktat am Ende wirklich funktionieren kann".

Wie gesagt, alles eine Frage der Interpretation. So argumentiert etwa Thomas Lohmeier, Mitherausgeber des PDL-nahen Magazins Prager Frühling, öffentliche Kreditaufnahmen wären eigentlich als Investition und also positiv zu werten. Dementsprechend spricht er statt von einer "Schuldenbremse" von einer "Investitionsbremse". Neben dem Zweifel am Sparkurs pfeifen die Spatzen noch anderes von den Dächern: Die Euro-Krise sei keineswegs ausgestanden, man habe sich nur Zeit verschafft. Die Frage (etwa von Wolfgang Münchau, der das dicke Ende noch vor uns sieht) ist, Zeit wofür?

Neben den Sparkommissaren geben auch Advokaten der Arbeiterklasse zu bedenken, dass sich ein keynesianisches Geschenk von Konjunkturprogrammen und Lohnerhöhung als vergifteter Apfel herausstellen könnte. Dies äußert sich etwa in der Einschätzung, "die FTD vertritt deutlich häufiger die inflationäre Variante der Krisenabwälzung als die FAZ. Also Löhne rauf zur kurzfristigen Steigerung der Binnenkonjunktur und zeitnahe Abschöpfung über steigende Inflation." Sicher, die Gefahr mag bestehen, sollte es zu diesem Kurswechsel kommen, der sich im Diskurs abzeichnet. Derzeit ist der Stand jedoch noch der alte. Die EZB argumentiert, so der Herdentrieb-Blog, der ebenfalls vor Inflation warnt: "Die Korrektur müsse durch Kostensenkungen in den Defizitländern [Stichwort: innere Abwertung und Verbot von Lohnerhöhungen], nicht durch eine Ankurbelung der Nachfrage in den Überschussländern erfolgen."

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Gute Zusammenfassung der Debatte! Dass der Wind dreht, kann ich aber nicht erkennen. Die Bundesregierung hat eben erst das Mammutwerk Fiskalpakt durchgeboxt und wird kaum freiwillig - und sei es aus Erkenntnisgewinn - vom Austeritaetskurs abweichen. Frau Merkel hat die bundesdeutsche Oeffentlichkeit lange genug mit der "schwaebischen Hausfrau" und dem kalvinistischen Moralmaerchen von den boesen Schuldensuendern im Sueden bearbeitet. Darunter kommt sie nicht mehr durch - der Fiskalpakt ist ihre Antwort auf die Krise, politisch darf der nicht scheitern. Und wenn er es doch tut, was oekonomisch fast unausweichlich ist, dann ist nicht die Strategie schuld, sondern dass man sie (im Sueden) nicht radikal genug umgesetzt hat.

Trotzdem kommt die Bundesregierung an der Realitaet nicht vorbei. Die Risikoaufschlaege fuer Spanien steigen, die Maerkte befinden sich vielleicht schon jetzt am Anfang einer naechsten Staatsglaeubigerpanik. Wenn Spanien unter den ESM faellt, dann steht die Bundesregierung vor riesigen politischen und oekonomischen Problemen, mithin dem Scheitern ihrer Rettungsstrategie. Denn der ESM ist nicht gross genug fuer Spanien, eine weitere Ausweitung jedoch neben den politischen Problemen auch oekonomisch schwierig, da dieses Konstrukt allein auf Deutschlands Bonitaet gebaut ist.

Sollte man weiter auf den ideologisch reinen Weg setzen, scheitert Europa. Gluecklicherweise ist Frau Merkel ideologisch "flexibel", weshalb ungewoehnliche Massnahmen zur Verhinderung des totalen Zusammenbruchs nicht auszuschliessen sind.

Sozialdemokraten gegen den Fiskalpakt: www.facebook.com/Fiskalpakt
#1 Sozialdemokraten gegen den Fiskalpakt am 10.04.2012 19:28 (Antwort)

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