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Mauern aus Hartz

Europa erlebt derzeit unerwartete Migrationsbewegungen. Zahlreiche junge Menschen aus den besonders von der Krise betroffenen Ländern – insbesondere Griechenland, Spanien, Portugal – verlassen ihr Land, weil sie keinerlei berufliche Perspektiven haben und gleichzeitig die Sozialsysteme zusammengefaltet werden. Europäische Wirtschaftsflüchtlinge sozusagen. Wie sehr die Dinge im Argen liegen, zeigt sich darin, dass sie vor allem Deutschland ansteuern – ein Land, das mittlerweile für seine Niedriglöhne international berüchtigt ist. Die Bundesregierung, die maßgeblich mitverantwortlich ist für die Situation in diesen Ländern, möchte offenbar nicht mit den sozialen Folgen ihrer europäischen Krisenpolitik konfrontiert werden. Denn arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten sollen künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen.

Bereits im ersten Halbjahr 2011 hatte die Zuwanderung nach Deutschland drastisch zugenommen. „Auffällig war dabei die starke Zunahme der Einwanderung aus EU-Ländern, die von der Finanz- und Schuldenkrise besonders schwer betroffen sind“, meldete Ende Dezember das Statistische Bundesamt. „Aus Griechenland kamen 84 Prozent mehr Einwanderer als im ersten Halbjahr 2010 (+ 4.100 Personen) und aus Spanien 49 Prozent (+ 2.400 Personen).“ Seitdem hat sich die Situation in diesen Ländern weiter verschlechtert. In Spanien etwa beträgt die Jugendarbeitslosigkeit mittlerweile fast 50 Prozent, die allgemeine 23 Prozent. Und es wird damit gerechnet, dass sich dies noch weiter verschärft. In Griechenland sieht es ähnlich aus, dort stieg die Arbeitslosigkeit zuletzt auf über 20 Prozent.

Die Zuwanderung junger Wirtschaftsflüchtlinge könnte noch zunehmen. „Eine große Welle steht noch bevor,“ wird etwa eine junge Spanierin in einem Tagesspiegel-Artikel zitiert. Sie zum Beispiel ist nach Berlin gekommen, in die deutsche Hauptstadt der Prekarität. Dort ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Spanier zwischen Januar 2011 und Januar 2012 um 60 Prozent gestiegen. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Griechen stieg wiederum im gleichen Zeitraum um 19 Prozent, die der Italiener um zehn Prozent. In absoluten Zahlen fällt das allerdings immer noch gering aus: 567 arbeitssuchende Spanier sind in der deutschen Hauptstadt gemeldet, bundesweit sind es rund 7.000. Dennoch scheint dies der Bundesregierung ein Dorn im Auge zu sein.

Wie die Frankfurtert Rundschau öffentlich machte, gab das Bundesarbeitsministerium eine Geschäftsanweisung an die Bundesagentur für Arbeit aus. Daraus geht hervor, dass die Regierung eine Sonderregelung für bestimmte südeuropäische Länder kippen möchte, die es bisher Menschen aus bestimmten EU-Ländern ermöglichte, adäquate Sozialleistungen zu beziehen. Auf Grundlage des Europäischen Fürsorgeabkommens von 1953 hatte des Bundessozialgericht im Oktober 2010 ein Urteil gesprochen, die Menschen aus den betreffenden Ländern den Zugang zu Hartz-IV erleichterte. Diesen Anspruch schränkt die Regierung nun wieder ein. Sie begründet dies mit einer Rechtsangleichung: Man wolle die "rechtliche Ungleichbehandlung von EU-Bürgern" abschaffen. Alle sollen also nun gleich schlecht behandelt werden, unabhängig davon, dass die deutsche Regierung gerade die südeuropäischen Länder in die Armut treibt.

Egal scheint auch zu sein, dass die meisten Zuziehenden die deutschen Sozialsysteme überhaupt nicht nutzen: „Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen null“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, der Berliner Zeitung. Und selbst nach Angaben der Nürnberger Bundesanstalt besteht „eigentlich kein Handlungsbedarf“, da Zuwanderung aus EU-Ländern in die deutschen Sozialsysteme „bislang nur im Einzelfall aufgetreten“ seien. Es handele sich offenbar um „vorbeugende Maßnahmen“.

Das Erwerbslosenforum Deutschland erklärte dazu: „Für uns hat diese Entscheidung einen sehr befremdlichen Geruch und wir halten die Gründe, gleiches Recht für alle zu schaffen für vorgeschoben. … Menschen, die [durch den Druck der Bundesregierung und der Troika] ins soziale Elend gestützt wurden sollen auf keinen Fall bei uns Arbeit suchen dürfen. Das will die Bundesregierung schon selber steuern, welche Arbeitskräfte und Menschen sie hier haben will und welche nicht.“

Dass die Krise die nationalistischen und rassistischen Tendenzen in Europa verschärft, zeigt sich immer deutlicher. Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy trommelt neuerdings stärker auf diesem Resonanzkörper, etwa wenn er im Wahlkampf mit dem Austritt aus dem Schengenraum droht. In Ungarn wiederum, wo diese Entwicklung am weitesten fortgeschritten scheint, hat bereits ein regelrechter Exodus eingesetzt, insbesondere von Roma. In anderen europäischen Ländern sehen sie – wenig verwunderlich bei dem endemischen Antiziganismus – schon gar keine Perspektive mehr. Man könne "nicht die sozialen Problem Europas lösen", ließ deswegen schon die kanadische Regierung verlauten, die sich bestürzt darüber zeigt, dass das „demokratische Europa mehr Asylbewerber schickt als Afrika oder Asien."


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