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Wenn der Schein trügt: die deutsche "Lohndebatte"

Bis hierher lief's noch ganz gut, möchte man meinen: Die nächsten Zahlungen an den griechischen Staat, d.h. an deutsche und französische Banken, werden am Montag beschlossen, auch für 2012 wird ein (wenn auch bescheidenes) Wirtschaftswachstum erwartet (Sogar die Börse brummt, wie die Financial Times Deutschland (FTD) besorgt kommentiert.), und die nächste Lohnrunde steht auch an. In der Metall- und Elektroindustrie, im Öffentlichen Dienst, in der Chemie... Und die DGB-Pressestelle schlägt einen nahezu radikalen Ton an: "Der Sparkurs in Griechenland wirkt: Jeder zweite Jugendliche ist mittlerweile arbeitslos, in den Straßen Athens herrscht Bürgerkrieg, Obdachlosigkeit und Selbstmordrate steigen. Doch Berlin und den Getreuen bei EU und IWF genügt das nicht. Sie attackieren jetzt auch die Tarifautonomie – das Recht, ohne staatliche Eingriffe Vereinbarungen über Arbeitsbedingungen und Löhne abzuschließen. Schäuble stellt sogar demokratische Neuwahlen in Griechenland in Frage. ... Längst richten sich die Spar- und Reformpakete gegen die gesamte griechische Arbeitnehmerschaft und ihre Gewerkschaften."

Weiter betont der DGB: "Unter dem Diktat Brüssels soll die griechische Regierung Tarifverträge außer Kraft setzen und direkt zu Gunsten der Arbeitgeber in Lohnauseinandersetzungen eingreifen. Damit wird die Tarifautonomie ad absurdum geführt. Der Angriff auf dieses grundlegende Gewerkschaftsrecht kommt einem Angriff auf die Menschenrechte gleich. Das Ziel: den Beschäftigten Einkommen und Rechte streitig zu machen." Vielmehr, so DGB-Vorstand Matecki, bedürfe es eines Marshall-Planes für Griechenland.

Es ist wohl hinreichend bekannt, dass der bundesdeutsche Außenhandelsüberschuss (Stichwort "Vize-Exportweltmeister") und die Bilanzdefizite weniger "wettbewerbsfähiger" Staaten in Zusammenhang stehen. Im Jahr 2007 bezog die deutsche Wirtschaft 63% dieses Überschusses aus dem Export in EU-Länder. Umso wichtiger also für eine nachhaltige Krisenbewältigung, die Binnennachfrage hierzulande anzukurbeln. Dabei wissen die Gewerkschaften die ehem. französische Wirtschaftsministerin und heutige IWF-Chefin Lagarde und eine ganze Reihe auch neoklassischer Ökonomen hinter sich. Nun erhielten sie letzte Woche auch noch rhetorischen Rückenwind aus der Regierung: "Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat," so die Tagesschau, "spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert. 'In den letzten Jahren haben wir in Deutschland gemeinsam fleißig gearbeitet und Lohnzurückhaltung geübt [Amen], damit wir gut aus der Krise kommen', sagte die CDU-Politikerin", das müsse nun honoriert werden. Verschiedene DGB-Gewerkschaften, darunter der IG-Metall-Leitbezirk Baden-Württemberg, haben ihre Forderungen mit 6,5% veranschlagt.

Hört sich nicht schlecht an! Zumal das kein kleiner Sprung wäre, glaubt man Lutz Getzschmann in der Jungle World: "Immerhin bleibt festzuhalten, dass dort, wo gewerkschaftlich ausgehandelte Tariflöhne existieren, die Bruttolöhne in den vergangenen zehn Jahren um 6,7 Prozent gestiegen sind, während sie in den nicht tarifgebundenen Sektoren um durchschnittlich vier Prozent sanken." Doch abgesehen davon, dass Auftaktforderung und Abschlussergebnis bisweilen deutlich auseinander liegen, ist die Höhe der Forderung keineswegs außergewöhnlich. (Wie weit Gewerkschaftsmacht gehen kann, zeigt aktuell die Gewerkschaft der Flugsicherung GdF am Frankfurter Flughafen mit einer Forderung von etwa 45% mehr.) Schauen wir zurück ins Jahr II der Finanzkrise, als mit Lehman-Brothers eine "systemrelevante" Bank bankrott ging: "Die IG Metall fordert für die rund 3,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie acht Prozent mehr Geld." 2008 forderte man 8%, 2012 fordert man 6,5%. Und was kam heraus, 2008? Dem linksgewerkschaftlichen Info-Portal Labournet zufolge "eine Einmalzahlung in Höhe von 510 Euro, anschließend eine Lohnerhöhung von 4,2 Prozent in zwei Schritten." Demnach wäre 2012 mit einem Tarifabschluss von ca. 3,5% zu rechnen sein. Das läge auch klar im "neutrale[n] Verteilungsspielraum von gut drei Prozent", den DGB-Chef Sommer bereits seit 2002 im Blick behält.

Was die Lohnentwicklung von 2000 bis 2010 angeht, so urteilte das Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut DIW glasklar: "Ein für die Arbeitnehmer verlorenes Jahrzehnt". Anfang 2012 noch keine Kehrtwende, zumindest in den Augen der FTD: "Das BIP steigt um drei, die Arbeitslosenquote fällt auf 5,7 Prozent, doch die realen Nettolöhne sind auf dem Niveau der frühen 90er ... das reale, um den Konsumdeflator bereinigte Masseneinkommen - [also] Nettolöhne und -gehälter zuzüglich empfangene monetäre Sozialleistungen - [ist] leicht gegenüber dem Vorjahr gefallen. Das reale Masseneinkommen ist damit - kein Scherz - um 0,3 Prozent höher als 2001." Wenn nun also Gewerkschaften und Arbeitsministerium auf gleichem Niveau von einem 'Ende der Lohnzurückhaltung' sprechen, dann ist das schon fast arglistige Täuschung. Zumindest überschätzen sollte man diese Rhetorik nicht.

Wie sehr die Bundesregierung in Zeiten der ökonomischen "Vertrauenskrise" (manche meinen: "eine esoterische Kategorie") darauf bedacht ist, den schönen Schein zu wahren und im Grunde an der ökonomischen Grundkonstellation - am "Modell Deutschland" - nichts zu ändern, bemerkte abermals die FTD mit Blick auf neu justierte EU-Richtwerte: "Jetzt werden auf deutschen Druck nur noch Überschüsse gebrandmarkt, die höher als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung sind, während bei Defiziten schon vier Prozent reichen. Begründen lässt sich das nicht wirklich. Außer vielleicht dadurch, dass der relevante Drei-Jahres-Schnitt für Deutschland bis 2010 bei, Simsalabim, 5,9 Prozent liegt. ... Wenn es um südeuropäische Vertreter im Zentralbankrat geht, sind deutsche Beobachter schnell mal dabei, selbst international ausgewiesene Experten zu stabilitätskulturellen Halbtrotteln zu erklären.  ... Als hätte die EZB nicht ewig einen deutschen Chefökonomen gehabt, der schwor, die Euro-Zone drifte gar nicht ungewöhnlich auseinander. Und als hätte die Bundesbank früher nicht jedes zweite Jahr ihre Geldmengenziele verfehlt - und das dann mediterran pragmatisch hingenommen."

Wie sehr übrigens Arbeitsministerin von der Leyen die Belange hart arbeitender und 'fleißiger' Menschen am Herzen liegen, zeigte derweil wohl die parlamentarische Mindestlohn-Abstimmung Ende Januar. Der DLF bemerkt trocken: "Dass das Interesse der Bundesregierung am Mindestlohn nur mäßig ist, zeigt auch der Umstand, dass die zuständige Ministerin, Ursula von der Leyen, der Aussprache fernblieb."

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