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Portugal: Krisenproteste und soziale Kämpfe

Die portugiesische Regierung setzt weiterhin auf die neoliberale Krisenbewältigung, vorgegeben durch die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Maßnahmen
zielen darauf ab, die staatlichen Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. Dafür werden einerseits Löhne, Renten und andere Leistungen wie etwa das Arbeitslosengeld gekürzt und andererseits die Steuern und die Preise für den öffentlichen Nahverkehr usw. erhöht. Für die portugiesische Bevölkerung bedeutet dies eine Senkung der Einkommen bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebenshaltungskosten.

Die Regierungspolitik erzeugt auf verschiedenen Fronten Opposition. Selbst der konservative Staatspräsident kritisiert die Regierung für einige der besonders unsozialen Maßnahmen. Die Kommunistische Partei und der ihr nahestehende Gewerkschaftsverband CGTP mobilisieren wiederholt zu Massenprotesten und Streiks. Nach dem Generalstreik im November 2011 fand am 2. Februar ein Streik im öffentlichen Nahverkehr statt. Am 11. Februar mobilisierte der Gewerkschaftsverband zu einer Demonstration in der Hauptstadt, wobei die CGTP angibt, dass 300.000 Menschen teilgenommen haben - Presseangaben sprechen von mehr als 100.000 DemonstrantInnen.

Zwei kleinere Konflikte sind:

1) Das soziale Zentrum ESCOLA in Porto soll Ende März geräumt werden. Die Stadtverwaltung hat die BesetzerInnen schriftlich aufgefordert, das Gebäude freiwillig zu räumen und die Schlüssel im Rathaus abzugeben. Gerade läuft eine Kampagne, um die Räumung zu verhindern. Im letzten Jahr hatte die Stadtverwaltung das soziale Zentrum durch einen Polizeieinsatz räumen und schließen lassen. Nach einer langen und intensiven Kampagne wurde die Räumung im Herbst 2011 wieder rückgängig gemacht.

2) Die Keramikfabrik Ceramica de Valadares in Gaia ist derzeit besetzt. Die ArbeiterInnen fordern ausstehende Löhne und werden von der CGTP mit einer Suppenküche unterstützt. Direkte Kontakte zur AktivistInnen in Porto werden derzeit aufgebaut.

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