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Belgien: Mit gekreuzten Schläuchen

In Belgien verdichtet sich der Widerstand gegen die Sparmaßnahmen. Auf Druck der EU-Führungsmächte Deutschland und Frankreich war es im Dezember nach 540 Tagen ohne neue Regierung zur Bildung eines parteiübergreifenden Kabinetts gekommen, das die gängigen Doktrinen der EU-Austeritäts- bzw. Zerstörungspolitik umsetzen soll (siehe auch „Kein belgischer Präzedenzfall“). Dieses Governance-Modell autistischer Technokraten sollte man bereits aus Griechenland und Italien kennen. Faktisch wird Belgien bereits von der EU zwangsverwaltet. Auf Geheiß der EU-Währungskommission hat die belgische Regierung bereits 1,3 Milliarden Euro aus dem Haushalt eingefroren. Außerdem wurden Belgien weitere Einsparungen auferlegt, und Ausgaben sollen nur in Absprache mit der EU-Kommission erfolgen (siehe hier). Kein Wunder, dass viele BelgierInnen wütend sind, wie das Beispiel der Feuerwehrleute eindrücklich zeigt...

Wie die Deutschen Mittelstands Nachrichten berichten, durchbrachen am Freitag einige hundert belgische Feuerwehrmänner die Barrikaden der Polizei und versuchten, das Büro des Premierministers unter Wasser zu setzen. Sie richteten sich mit dieser Aktion gegen die Anhebung ihres Renteneintrittsalters von 58 auf 60 Jahre (die Feuerwehrmänner haben einen früheren Eintritt aufgrund der starken körperlichen Belastung in ihrem Beruf). Bei Außentemperaturen von minus sieben Grad schütze ein Kordon aus Polizisten den Amtssitz des Premiers, die von den Feuerwehrleuten mit Wasserstrahlen abgeduscht wurden.



Bereits Ende Januar hatte ein Generalstreik das öffentliche Leben in Belgien zum Erliegen gebracht, mit dem sich die drei großen Gewerkschaften (sowohl die sozialistische als auch die christliche und liberale) gegen die Sparmaßnahmen wendeten. Ein zentraler Streitpunkt war auch hierbei die Rentenreform, wonach das übliche Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben werden soll. Den Streiktag hatten die Gewerkschaften offensichtlich taktisch gewählt, fiel er doch mit dem EU-Gipfel in Brüssel zusammen. Bereits im Vorfeld erwogen EU-Politiker deshalb, den EU-Gipfel zu verlegen. Tatsächlich zwang der Streik den EU-Gipfel zu logistischen Änderungen. So konnten die Staats- und Regierungschef nicht den bestreikten Brüsseler Flughafen nutzen und mussten auf einen Militärflughafen umgeleitet werden.

Infolge des Generalstreiks ruderte die belgische Regierung tatsächlich ein wenig zurück. Vor wenigen Tagen gab die Regierung von Elio Di Rupo bekannt, dass sie die Rentenreform abschwächen werde – immerhin ein Teilerfolg der belgischen Arbeiterbewegung. Die Feuerwehrmänner sollten aber gleich in Bewegung bleiben. Im Bezug auf ihr Renteneintrittsalter will die Regierung explizit nicht nachbessern.

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