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High Noon in Hellas

Seit Tagen ĂŒberschlagen sich die Ereignisse in Griechenland. Tagelanger Streit ĂŒber das neue Hilfspaket fĂŒr Griechenland und die damit verbundenen Sparmaßnahmen dominierten die Nachrichten. Mal stĂŒnde eine Einigung kurz bevor, dann Griechenland doch wieder vor dem Abgrund. Indessen geht der Widerstand gegen die drakonischen Sparmaßnahmen weiter, wĂ€hrend die Regierung am Bröckeln ist. Auch ob sie das Sparpaket durch das Parlament bringen kann, ist in diesen Stunden noch unklar. Sicher ist: der Angriff der Troika und die Krisenpolitik Merkozys werden das Land immer weiter ruinieren. Ein Überblick ĂŒber elf dramatische Tage im Februar 2012.

Noch am 1. Februar machte die Meldung die Runde, dass eine Einigung auf einen Schuldenschnitt in Griechenland kurz bevor stĂŒnde. Die FinanzmĂ€rkte zeigten sich beruhigt, der DAX etwa stieg an. Gleichzeitig jedoch erhöhte der Internationale WĂ€hrungsfonds (IWF) den Druck auf Griechenland und forderte Athen zu drastischen LohnkĂŒrzungen auf. Zudem nahm die Diskussion ĂŒber angeblich mangelnde Reformschritte Griechenlands, die zum Erhalt eines weiteren Hilfspaket nötig seien, an Fahrt auf.

Bereits einen Tag spĂ€ter machte Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble (CDU) dafĂŒr Stimmung, Griechenland ein drittes Hilfspaket zu verweigern. Zuvor hatte es aus BrĂŒsseler Beamtenkreisen geheißen, dass die solventen EurolĂ€nder oder die EuropĂ€ische Zentralbank (EZB) weitere 15 Milliarden Euro zur Rettung Athens zuschießen mĂŒssten. Unter dem Druck der „Troika“ gab zudem die griechische Regierung bekannt, einen Sparkommissar einrichten zu wollen. Er soll der EU, dem IWF und der EuropĂ€ischen Zentralbank (EZB) ĂŒber den Werdegang der griechischen Sparmaßnahmen Bericht erstatten und umfangreiche Befugnisse haben, um im Falle von Abweichungen vom Sparkurs neue harte Maßnahmen anordnen können. Dabei mehren sich die Stimmen, die erkennen, dass es gerade die auferlegte rigorose Sparpolitik ist, die Griechenland in den Abgrund reißt und nicht etwa rettet: „Das Konzept, die Regierung faktisch zu entmĂŒndigen, dann zu rationalisieren, auszulagern und die verbleibenden BeschĂ€ftigten so niedrig zu entlohnen, dass sie kaum noch davon leben können, ist auf ganzer Linie gescheitert“, so Cerstin Gammelin von der SĂŒddeutschen Zeitung. „FĂŒr dieses Desaster trĂ€gt die deutsche Regierung eine besondere Verantwortung.“

3. Februar: Die Hoffnung auf einen Schuldenschnitt bröckelt dann doch. Inzwischen gelten die Verhandlungen als „festgefahren“. Und wĂ€hrend SchĂ€uble seine Position bestĂ€rkt, öffentliche GlĂ€ubiger am Forderungsverzicht fĂŒr Griechenland nicht zu beteiligen, lehnt nun auch Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) eine Beteiligung der EZB ab. Gleichzeitig will die griechische Regierung Druck auf die privaten GlĂ€ubiger machen, um einen Schuldenschnitt zu erzwingen. Inzwischen muss auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger feststellen, dass das Programm der „Troika“ „von Anfang an falsch angelegt“ war. „Durch die Sparmaßnahmen wurde die Wirtschaft abgewĂŒrgt, dies ließ die Defizite steigen, woraufhin die Troika noch schĂ€rfere Sparanstrengungen forderte“, so Bofinger, der einen Teufelskreislauf des wirtschaftlichen Kollaps sieht. "Die Troika hat grundlegende Gesetze der ökonomischen Schwerkraft missachtet." Auch die „Experten“ erkennen langsam das Offensichtliche.

Am 4. Februar verkĂŒndet dann der griechische Finanzministers Evangelos Venizelos, dass die Verhandlungen ĂŒber einen Schuldenschnitt "auf Messers Schneide" stĂŒnden. Athen blieben nur noch 24 Stunden Zeit, eine Einigung mit seinen privaten GlĂ€ubigern zu erzielen, sagte Venizelos nach einer Telefonkonferenz mit den Finanzministern der Eurozone. Zu einem der Knackpunkte gehören die Vorstellungen der GlĂ€ĂŒbiger, wie der griechische Arbeitsmarkt umgebaut werden soll, Maßnahmen, die von Seiten der Gewerkschaften als „Rezept zu einer Katastrophe“ bezeichnet werden. Auf einmal ist auch wieder von einer Insolvenz Griechenlands die Rede. Denn der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hat Athen mit einem Ende der EU-Hilfen gedroht, sollte es die Maßnahmen nicht umsetzen. Eine offene Erpressung, daraus macht Juncker keinen Hehl. Allein die theoretische Möglichkeit der Staatspleite sollte Griechenland "dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar LĂ€hmungserscheinungen haben", so Juncker. Das Deutsche Institut fĂŒr Wirtschaftsforschung (DIW) erklĂ€rt indessen, dass Griechenland auch nach einem Schuldenschnitt „dauerhaftes Sorgenkind“ bleiben werde. Und als wĂ€re die zerstörerische Politik der „Troika“ nicht schon wahnsinnig genug, melden sich zunehmend weitere Wahnsinnige mit VorschlĂ€gen zu Wort: Jorgos Chatzimarkakis von der FDP fordert etwa Griechenland zerfallen zulassen und einen Neuanfang unter einem anderen LĂ€ndernamen zu machen.

Der Countdown zĂ€hlt runter, die drohende Staatspleite konnte auch am 5. Februar immer noch nicht abgewendet werden. Der Verhandlungsmarathon geht weiter, sind die Auflagen der Troika doch immer nicht erfĂŒllt worden. Nun fĂ€llt auch der Dax wieder in Angesicht der sich verschĂ€rfenden Krise. Inzwischen sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische StaatsprĂ€sident Nicolas Sarkozy zum Gipfeltreffen in Paris zusammengekommen, wo die Griechenland-Krise das beherrschende Thema ist.

„Merkozy“ macht nun erheblichen Druck. Am 6. Februar wird Griechenland eindringlich augefordert, „endlich“ zu handeln. Zugleich fordert das Duo die Einrichtung eines Sonderkontos fĂŒr die Tilgung der griechischen Schulden. Die griechischen Regierungsparteien haben immer noch keine Einigung erzielt. Ein entscheidendes Treffen wird vertagt. Streitpunkt in den GesprĂ€chen mit mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der neofaschistischen Laos sind vor allem die LohnkĂŒrzungen im privaten Sektor, die nach Gewerkschaftsangaben bis zu 25 Prozent weniger Einkommen fĂŒr die ArbeiterInnen bedeuten wĂŒrden. Inzwischen stimmt die Regierung schon mal weiteren Maßnahmen zu und verkĂŒndet, 15.000 Staatsbedienstete zu entlassen.

Am 7. Februar ist das Sparpakt angeblich doch auf der "Zielgeraden". Die Parteien sollen sich bald zu einer Einigung zusammenfinden. Und nachdem sich Deutschland und Frankreich nicht mit der Idee eines Sparkommissars durchsetzen konnten, werden die PlĂ€ne, diesen mit Sperrkonten durch die HintertĂŒr einzufĂŒhren, konkreter. Das Protektorat Griechenland nimmt somit weiter Gestalt an. Gewerkschafter bezeichnen die Reformen als „Aufruf zum Selbstmord“. Die Prosteste gegen die Zerstörungspolitik haben in den letzten Tagen wieder an Fahrt aufgenommen. Es kommt zu einem 24stĂŒndigen Generalstreik. Die Wut gegen Deutschland wĂ€chst. Auch der Spiegel bezeichnet mittlerweile die europĂ€ische Griechenlandpolitik Merkozys als „Rettungsfarce“, mit der die griechische Wirtschaft erst recht ruiniert wĂŒrde. Indessen bringt die erste EU-Kommissarin einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone wieder ins GesprĂ€ch.

Einen Tag spĂ€ter sieht die Welt Griechenland vor dem Abgrund: „Alle Verhandlungen um den Euro-Schuldner Griechenland dienen nur dem Zeitgewinn. Das Schicksal Athens ist besiegelt. Milliarden sind verloren.“ Der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis warnt vor dem „großen Knall“. Dessen ungeachtet sehen Merkel und EU-Verantwortliche die Verhandlungen doch wieder „auf der Zielgeraden“. Auch die EZB soll nun doch zu ZugestĂ€ndnissen bereit sein und möchte sich am Schuldenschnitt beteiligen.

Am 9. Februar wird gemeldet, dass Griechenland die Sparauflagen akzeptiert habe. Das Land soll 2012 drei Milliarden Euro sparen. Unter anderem soll der Mindestlohn um 22 Prozent gesenkt werden. Die Gewerkschaften reagieren mit Streikdrohungen. Nach der vermeintlichen Einigung schließt der Dax im Plus. Doch sicher ist das Geld fĂŒr Griechenland noch nicht, dem ein Ultimatum gestellt wird. Weniger als eine Woche bleibt Griechenland, um die Bedingungen der europĂ€ischen Partner zu erfĂŒllen. Sie wollen verbindliche Zusagen aus Athen, dass das Sparpaket auch umgesetzt wird. Auch ist die Frage der RentenkĂŒrzungen immer noch offen, wo keine Einigung erzielt werden konnte. Auch die PlĂ€ne fĂŒr ein Sperrkonto stehen allmĂ€hlich vor einer Realisierung.

Der nĂ€chste Paukenschlag am 10. Februar. Die neofaschistische Laos droht damit, die Einigung platzen zu lassen. Der Parteichef der Rechten will dem Reformpaket nicht zustimmen. Die Börsen reagieren mit Kursverlusten. In Athen werfen Demonstranten BrandsĂ€tze, Polizisten antworten mit TrĂ€nengas. Kurze Zeit spĂ€ter treten mehre Minister der Laos zurĂŒck, die parteiĂŒbergreifende griechische Regierung droht zerfallen. Der Streit zieht sich auch durch andere Parteien. Ungeachtet dessen billigt das Regierungskabinett das Sparpaket und nimmt damit die erste HĂŒrde. Der Weg zur Abstimmung im Parlament ist frei gemacht. Dort könnte es fĂŒr die Regierung schwierig werden. Indessen eskalieren die Proteste. Ein zweitĂ€giger Generalstreik wurde aufgerufen. FĂŒr Furore sorgt ĂŒberaschend die grĂ¶ĂŸte Polizeigewerkschaft in Griechenland. Sie erklĂ€rt, die Beamten der Troika wĂŒrden die demokratische Ordnung umwerfen und die nationale SouverĂ€nitĂ€t verletzen. Damit begrĂŒndet die Polizeigewerkschaft die Drohung, Beamte der Troika festzunehmen. „„Wir weigern uns, uns gegen unsere Eltern, BrĂŒder, unsere Kinder oder irgendeinen BĂŒrger, der protestiert und die Änderung der Politik verlangt, zu stellen“, erklĂ€rt die Gewerkschaft.

Auch am 11. Februar halten die Proteste an, Angestellte haben bereits am Vortag das Finanzministerium besetzt. Unterdessen bereitet sich die Regierung auf die „Alles-oder-nichts-Entscheidung“ vor. Abgeordnete, die mit Nein stimmen, wĂŒrden bei der nĂ€chsten Wahl nicht wieder aufgestellt, droht etwa der Chef der Konservativen. Die Gewerkschaften kĂŒndigen an, nicht aufgeben zu wollen, werde das Land doch damit vollends ruiniert. TatsĂ€chlich sind die sozialen VerwĂŒstungen in Griechenland derart gewaltig, wie es jenseits von Kriegen kaum ein Land bisher erleben durfte.

Alles ist möglich...

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