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Vernunft und Zuversicht in der Krise

"Die Gipfel-'Euphorie' ist verflogen", so titelte die NZZ bereits Mitte Dezember. Knapp zwei Monate sp√§ter hat sich das Bild nicht sonderlich gewandelt: Zwar bem√ľht man sich allerseits - von Unternehmerverb√§nden √ľber die Presse bis hin zu den Gewerkschaften -, eine Rezension nicht herbeizureden, Tenor: Wir (sic!) halten uns gut, hier in Deutschland (die Unternehmens-Meinungsumfrage "Ifo-Index" stieg zum dritten mal in Folge). Die EU zieht in 25 von 27 Mitgliedsstaaten nicht nur die Sparschrauben an, sondern auch die Daumenschrauben: man werde "konkrete Vorschl√§ge machen, wie sie beispielsweise Lohnnebenkosten verringern und den Arbeitsmarkt √∂ffnen wollen", schallt es laut Deutschlandfunk vom j√ľngsten EU-Gipfel vor einer Woche. Wie die taz berichtet, ruft die frohe Kunde von Flexibilit√§t und Kostensenkung - wie sie Italiens neuer, technokratischer Premier Mario Monti verbreitet - nicht √ľberall Begeisterung hervor. Dazu d√ľrfte auch Sahra "Rosa L." Wagenknechts Debattenbeitrag in der FAZ kaum beigetragen haben.

Zun√§chst einmal offenbart die "Radikale" ein merkw√ľrdiges Verst√§ndnis der Schuldendynamik: "Staatsschuldenkrisen sind nichts Neues... [Besonders dort, wo] auch sonst vieles im Argen liegt." Eine gute, linke Regierungsf√ľhrung h√§tte das Debakel also vermeiden k√∂nnen? Mit Sicherheit, sonst w√§re die PDL ja √ľberfl√ľssig. Jetzt aber, in der Misere g√§be es zwei Auswege: a) die Einf√ľhrung von Eurobonds, die Wagenknecht als "Vergemeinschaftung der Schulden" fasst, was im worst case zutreffend ist, aber im business as usual bedeuten Eurobonds zun√§chst einmal eine Absenkung der Staatsanleihezinzen und damit Di√§t f√ľr die Banken; b) der "bedingungslose" Staatsanleihenkauf durch die Europ√§ische Zentralbank (EZB), der laut Wagenknecht zur n√§chsten Finanzmarktblase f√ľhren w√ľrde. Die vorgestellten Optionen sind bezeichnend f√ľr das Krisenverst√§ndnis der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion: Urs√§chlich f√ľr die Staatsschuldenkrise seien die Bankenrettung seit 2008, die fehlende Steuergemeinschaft in der EU (mitsamt ihrer Steueroasen und -konkurrenz) sowie die Deregulierung der Finanzm√§rkte. Eine Anbindung der Finanz- an die sogenannte Realwirtschaft findet hier nicht statt: Keine Rede von den Handelsbilanzdefiziten (√úberschuss auf der einen, Miese auf der anderen Seite: die Rekorde Deutschlands sind die Schulden der anderen), keine Rede davon, dass die Finanzm√§rkte die Ausfallstrecke f√ľr Geldkapital ist, das keine rentablen Investitionsm√∂glichkeiten im kapitalistischen Rahmen (Stichwort globale √úberproduktion) mehr findet.

Ist das vielleicht der Grund, warum auch im Lager des Kapitals kaum eine europ√§ische Zuversicht aufkommen mag? Herhalten m√ľssen daf√ľr ja offiziell - so die FAZ in einem "Konjunkturbericht" - die Schweinestaaten PIGS: "Die L√§nder der s√ľdeurop√§ischen Peripherie, die etwa ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des gesamten Euroraums ausmachen, versinken ... in dem Strudel aus Schuldenanstieg, Sparprogrammen, schrumpfender Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit. ... Die h√∂chste Arbeitslosenquote von fast 23 Prozent verzeichnet Spanien (mehr als 5 Millionen Erwerbslose), gefolgt von Griechenland mit mehr als 19 Prozent, Irland mit 14,5 und Portugal mit 13,6 Prozent. Wegen der schlechten Entwicklung der Peripherie liegt Europas Wirtschaftsleistung dreieinhalb Jahre nach Beginn der Krise immer noch 1,8 Prozent unter dem Stand vor der Rezession."  

Aber zur√ľck zur linken Wirtschaftspolitik: Wagenknecht meint, die "Entwertung der Schulden zu verhindern", sei der falsche Weg. (Unter anderem deshalb sei sie gegen Eurobonds; ein weiterer Grund: "In nicht allzu langer Zeit k√∂nnte die Eurozone mit Eurobonds genau da stehen, wo Italien und Spanien heute sind.") Vielmehr m√ľsse man die Abh√§ngigkeit der Staaten vom "Goodwill der privaten Kapitalgeber" aufbrechen - so weit, so richtig. Wagenknechts L√∂sungsvorschlag bleibt jedoch sehr vage: Der Rettungsschirm EFSF solle mit einer Banklizenz ausgestattet werden und k√∂nne dann Staatsanleihen kaufen, nicht auf dem Sekund√§rmarkt von Banken und Investoren, sondern direkt und billiger bei den Staaten selbst. Die Linken-Ikone schl√§gt also die Gr√ľndung einer staatlichen Gesch√§ftsbank vor. Als Bank k√∂nnte der EFSF Anleihen zum g√ľnstigen Leitzins direkt bei der EZB aufnehmen, gleichzeitig k√∂nnte die neue Bank (anders als die Zentralbank) unter politischer Kontrolle stehen. Das Gesch√§ft der Staatsfinanzierung w√ľrde f√ľr den Privatsektor ausgetrocknet werden. Gel√∂st w√§re die Schuldenfrage damit jedoch nicht. Nicht zuletzt, weil wohl immer noch strittig ist, was unter "einem vern√ľnftigen Rahmen" der Kreditvergabe zu verstehen ist. Was sagt man dazu: "Vernunft", im Jahr von Rousseaus 200. Geburtstag noch immer ein R√§tsel.

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mir scheint die Krise dient dem Kapitalismus dazu sich neu zu konstituieren, seine Machtbasis neu zu sichern. Das ist nicht √ľberraschend, das Entt√§uschende ist vielmehr, dass die "Links"-Partei, so wie ihr es schildert, diesen Prozess nur insofern beeinflusst, als sie mehr Einfluss f√ľr den Staat fordert.
Diese Politik ist zentralistisch, autoritär und macht keine großen Hoffnungen...
#1 tuli - yaab.noblogs.org am 05.02.2012 13:52 (Antwort)

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