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Der Streit zwischen Ideologen und Gelehrten

Die wirtschaftspolitische Wetterlage scheint sich aufzuhellen: Die Finanzwirtschaft zeigt wieder Humor und droht, wie die FAZ berichtet, der griechischen Regierung mit einer Klage wegen Verletzung der Menschenrechte (Art. 17). Der Strohmann der Bosse, "Arbeitgeberpr√§sident Hundt", erwartet f√ľr dieses Jahr keine Rezession, und dann das: Erst stellt eine Ratingagentur den Sparkurs (Austerit√§tspolitik) quasi aller europ√§ischen Regierungen in Frage (und stuft die Kreditw√ľrdigkeit von 9 aus 27 L√§ndern herab). Aber dann zeigt sich, dass "der Markt" gar nicht sklavisch gebunden ist: Frankreich und Spanien mussten, so berichten u.a. Reuters und die FTD, keine h√∂heren Zinsen f√ľr neue Kredite zahlen. (Gleichwohl kann von "langfristigem Vertrauen", wie die Nachrichtenagentur titelt, bei einj√§hrigen Staatsanleihen wohl keine Rede sein. M√∂glich auch, dass so manche Anleger auf den Rettungsschirm spekulieren: ein Risiko damit besteht ja nicht.) Dennoch bleibt das Dilemma f√ľr die Poltik bestehen: Haushalte durch Sparen sanieren ("Schuldenkrise l√∂sen"), oder die Konjunktur durch √∂ffentliche Investitionen st√ľtzen ("Wirtschaftskrise l√∂sen"). W√§re da nicht ... noch ein wunder Punkt!

Die Zitrone aller L√§nder, aller Firmen Herren: die Arbeiterinnen und Arbeiter. So zitiert der Stern einen Experten des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, man m√ľsse die "wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern". Und was ist die Wirtschaft ohne die menschliche Arbeitskraft! Also: "B√ľrokratie abbauen, die Arbeitsflexibilit√§t und in einigen L√§ndern das Renteneintrittsalter erh√∂hen." Das w√ľrde zwar auch nur "langfristig" wirken - wie auch Jeffrey Sachs meint -, aber die Wagenlenker w√ľrden so zumindest Licht am Ende des Tunnels sehen ... w√§hrend die Rosse bluten und schwitzen. Ein Vorsto√ü in diese Richtung wurde vergangene Woche aus Portugal vermeldet, das derzeit immer noch zw√∂lf Prozent Zinsen zahlen muss: Es sei, so der Deutschlandfunk am 17.1., "unter anderem die Einf√ľhrung flexiblerer Arbeitszeiten geplant. Zudem wolle man Abfindungen und Urlaubsanspr√ľche k√ľrzen." Einen Tag sp√§ter hei√üt es aus gleicher Quelle: "Das Abkommen erleichtert unter anderem Entlassungen. Zudem sind die Abschaffung von Feiertagen sowie die K√ľrzung von Arbeitslosengeld und Abfindungen vorgesehen. Die gr√∂√üte Gewerkschaft Portugals unterschrieb die Vereinbarung allerdings nicht und erkl√§rte, die Reformen stellten eine R√ľckkehr zum Feudalismus dar." (Ein Interview vom Oktober 2010 mit einem Vorstandsmitglied dieser vaterlandslosen Gesellen findet sich in der Jungle World: "Was hier stattfindet, ist Klassenkampf".)

Dass hinter den wohlfeilen "√úberlegungen" so mancher Experten und Unternehmervertreter ein interessengeleitetes Kalk√ľl steht, ist nicht nur eine Binsenweisheit, die sich jedes Mal aufs Neue best√§tigt, sobald die Sprache auf die Verbesserung der Einnahmesituation kommt (Stichwort Unternehmenssteuererh√∂hung) und alle Welt den Hundt'schen Reflex beobachten kann. Deutlich wird das auch, wenn man Nobelpreistr√§ger Joseph Stiglitz' eher pessimistischen Ausblick auf 2012 in der FTD liest: Sparprogramme allein helfen nicht, vielmehr m√ľssten - freilich ein systemimmanenter Ansatz - auch Konjunktur und Erwerbslosigkeit in den Blick genommen werden: "Steuererh√∂hungen und Ausgabensteigerungen w√ľrden sich gegenseitig aufheben. Deshalb k√∂nnten sie Arbeitslosigkeit abbauen und die Produktion steigern, ohne das Haushaltsdefizit zu vergr√∂√üern. Es steht jedoch zu bef√ľrchten, dass Politik und Ideologie nichts davon zulassen werden."

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