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M31: Ursprung und Dialektik der Revolte

Die Occupy-Proteste waren in Deutschland ohnehin nie so recht in Gang gekommen. Gemessen an der Beteiligung, waren es von Anfang eher bescheidene Proteste. Die Bundesrepublik hatte in den vergangenen Jahren weit aus größere Demonstrationen und Protestaktionen gesehen. Auch die radikale Linke stand der Occupy-Bewegung, zumindest der in Deutschland, weitestgehend skeptisch gegenüber. Wahrscheinlich war es auch die Abstinenz dieser „anrüchigen“ Kräfte, die der Bewegung jene mediale Resonanz einbrachte, die sie als gesellschaftspolitischen, frischen Faktor erscheinen ließen. Doch wirkliche neue Ansätze hatte der häufig diffuse Protest gegen „die da oben“ eigentlich nicht zu bieten – deutsches Protest-Business „as usual“. Und wie üblich scheint sich auch dieser Protest zu verlaufen. Jenseits von Occupy und Attac mobilisiert nun – im Zusammenhang eines europaweiten Aktionstags von linksradikalen Gruppen und Basisgewerkschaften – ein Bündnis linker Zusammenhänge am 31. März nach Frankfurt am Main.

Die InitiatorInnen des M31, wie die Mobilisierungskampagne genannt wird, richten den Fokus nicht auf die vorherrschende Bankenkritik; sie verweisen auf eine grundsätzliche anti-kapitalistische Perspektive und rücken die europäische und deutsche Krisenpolitik in den Vordergrund. Wie Peter Nowak schreibt, dürfte der Versuch, sich bei dem Protest auf linksradikale und Basisstrukturen zu stützen, „auch als Kritik an den etablierten deutschen Gewerkschaften zu verstehen sein. Große Teile des Bündnisses hatten zumindest in den vergangenen Jahren immer wieder auf deren Verantwortung bei der Errichtung eines Niedriglohnsektors verwiesen, auf dem die deutsche Krisenpolitik wesentlich basiert, und ihre Rolle im europäischen Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen scharf kritisiert.“ Bestätigung bekommen diese Stimmen indirekt von unerwarteter Seite. So verweist der Spiegel-Kolumnist Wolfgang Münchau auf das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Kern-EU und Peripherie als Krisenfaktor (siehe „Wir bekämpfen die falsche Krise“). Was das mit den deutschen Gewerkschaften zu tun hat? Den Hinweis liefert Münchau gleich mit: „Deutschlands Überschüsse sind weniger das Resultat harter Arbeit, guter Ausbildung oder einer großartigen Wirtschaftspolitik, sondern die Folge jahrelanger moderater Lohnabschlüsse, die die deutschen Lohnstückkosten international gesenkt haben.“

In der Tat, die vorherrschende Rezepte der deutschen Krisenpolitik sind keine Lösungen, sie verschärfen die Krise nur zusehends – und die etablierten Gewerkschaften liefern als soziale Disziplinierungsmaschine dazu die Rückendeckung. Es muss die Frage erlaubt sein, ob es die radikale Linke in Deutschland, wo Krisenunmut einfach nicht in Widerstand umschlägt, nicht versäumt hat, an den richtigen Bruchstellen anzusetzen. In Deutschland steht nun mal nicht die Revolution auf der Tagesordnung, hier geht es um grundlegendere Schritte. Um den „Widerstand gegen die Abwälzung der Krise auf die Bevölkerung zu organisieren“, mahnte bereits im Sommer 2010 Dörthe Stein von der FAU Frankfurt, „sind längerfristige Bemühungen nötig, die direkt bei den sozialen Bedingungen ansetzen, zum Beispiel, indem der von DGB und Arbeitgebern organisierte Betriebsfrieden gebrochen wird.“

Dass in Deutschland sonderliche Bewegungsbedingungen vorherrschen, ist mittlerweile allseits bekannt. Doch zur Kernfrage wagt sich kaum jemand vor: Auf welchen Besonderheiten basieren diese sonderlichen Bedingungen eigentlich? Gerade der frappierendste und naheliegendste Aspekt, nämlich dass Deutschland ein Arbeitsbeziehungsmodell (in Form von Korporatismus und tendenzieller Einheitsgewerkschaft) unterhält, wie es vorwiegend in autoritären Regimen existiert – ein zentraler Baustein der „Technik des sozialen Friedens“ (Johannes Agnoli) –, wird geflissentlich ignoriert. Bisher hat die Linke dieses Modell entweder selbst mit aufrechterhalten oder zumindest keine Ansätze entwickelt, die einen Keil in dieses Bollwerk treiben könnten.

Kämpferische Gewerkschaften und offensiver Lohnkampf als linke Krisenantwort? Manch einer mag darin den berüchtigten, vermeintlich inkonsequenten „Reformismus“ ausmachen. Doch so einfach ist das nicht. Jedem gesellschaftlichen Wandel wohnt eine Dialektik inne; er vollzieht sich niemals absolut und maximalistisch, sondern anhand von begrenzten Konfrontationen mit der Realität, die entgrenzte Dynamiken freisetzen. In diesen Kämpfen – Albert Camus nannte sie den „Ursprung der Revolte“ – lassen sich immerhin die schlimmsten Verwerfungen abwehren: Eine Lohnoffensive in Deutschland etwa würde nicht nur die eigenen Probleme, sondern auch den Druck auf die KollegInnen in anderen Ländern mindern. Darüberhinaus entwickelt man in ihnen überhaupt erst die organisatorischen und kulturellen Instrumente, um die Säulen der wirtschaftlichen Ordnung abzureißen.

Eine Demo in der „Bankenstadt“ wird das kaum bewirken. Aber vielleicht mag sie verdeutlichen – und sei es nur, weil sie wieder mal die Wirkungslosigkeit des Straßenprotests belegt –, dass an einer Strategie des sozialen Tageskampfes und dem Aufbau sozialer und wirtschaftlicher „Kampforganisationen“ kein Weg vorbei geht. Ein „weiter so“ kann es nicht geben. Das gilt nicht nur für die europäische und deutsche Krisenpolitik, sondern auch für „linke Politik“.


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