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Es hagelt Kopfnüsse

"Wie man's macht, macht man's verkehrt", dürfte sich so mancher denken, der am Wochenende die Begründung zur Herabstufung von gleich neun Euro-Staaten durch die Ratingagentur S&P hörte. Nun folgte gestern auch noch die Herabstufung des Euro-Rettungsfonds EFSF - damit steigen die Zinsen, das freut zumindest die "Investoren". Die Reaktionen auf die Herabstufung waren geteilt: Volkswirtschaftler kritisieren den mangelnden Weitblick und sehen eine versuchte Einflussnahme auf die Geldpolitik; andere sehen die Ratings als wenig überraschend und gerechtfertigt an. Gregor Gysi sieht einen "Krieg der Banken und der amerikanischen Ratingagenturen gegen die europäischen Völker" - und er steht damit nicht allein (EU-Kommission, EU-Parlamentarier, Staatspräsidenten und -minister etc.). Immerhin gibt Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble zu, dass der Staat nicht das lammfromme Opfer, sondern selbst Akteur ist: "Wir haben ja als Gesetzgeber zum Teil selbst die Rolle der Ratingagenturen verstärkt, indem wir für bestimmte Anlagen vorschreiben, dass sie ein bestimmtes Rating haben müssen", sagte er im Deutschlandfunk. Doch worauf zielt S&P eigentlich? Die Argumentation der Ratingagentur ist klar keynesianisch und müsste der deutschen Opposition eigentlich gefallen.

Die FTD resümmierte am Montag: "Als 'selbstzerstörerisch' geißelt die Agentur den Rettungskurs der Europäer, der ihrer Ansicht nach zu stark auf das Sparen abgestellt ist. Die Euro-Zone müsse mehr für das Wachstum tun. Der Zusammenhang zwischen Sparkurs und Konjunkturschwäche wird an einzelnen Ländern sehr deutlich." Dasselbe im Tagesspiegel: "Das von der Merkel-Regierung diktierte Konzept zur Stabilisierung der Staatsfinanzen in der Euro-Zone allein über radikale Sparprogramme funktioniert nicht und macht alles nur noch schlimmer." Das sind sozusagen ganz neue Töne. Das Schöne dabei ist, dass wieder die Schellackplatte der übermäßigen Verschuldung aufgelegt würde, sollte sich die Politik wirklich vom Sparkurs abwenden. "Die Situation ist im Moment pervers. Egal, ob die Euroländer sparen oder nicht, sie laufen Gefahr abgewertet zu werden," so Jens Boysen-Hogrefe, Konjunkturexperte am Institut für Weltwirtschaft im Stern.

Der Vorschlag Westerwelles, eine europäische Ratingagentur nach dem Vorbild der "Stiftung Warentest" einzurichten, wird kaum zu realisieren sein. Nicht, dass so eine Agentur nicht gegründet werden könnte - vielmehr werden deren Urteile wohl genauso umstritten und anfechtbar sein wie die von S&P und Co. Das liegt in der Natur der Sache: Während Betriebswirtschaft noch recht überschaulich und handfest ist, haben wir es in der Volkswirtschaft mit ultrakomplexen Zusammenhängen zu tun, die nicht in Gänze und mit aller Sicherheit begriffen werden. Ein erkenntnistheoretisches Problem, das sich nicht einfach wegdekretieren lässt. 

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