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Ungarn im "Wirtschaftskrieg"

Lange konnte die Rechtsregierung in Ungarn – gerne als „rechtspopulistisch“ verniedlicht, in Wirklichkeit an einer umfassenden Faschisierung des Landes arbeitend – tun, was sie will. Ob Zwangsarbeit und Arbeitslager, die Beseitigung der Medienfreiheit, ein radikaler Abbau demokratischer Strukturen oder das Vorgehen gegen politische Gegner und die Attacken gegen Minderheiten und soziale Randgruppen – allenfalls wurde Budapest von der internationalen Gemeinschaft gerüffelt (siehe dazu hier und hier die Beiträge aus der Direkten Aktion). Jetzt aber geht die EU auf Konfrontation mit dem Donau-Land – ihr schmeckt die Wirtschafspolitik des Landes nicht, die mit den internationalen Konventionen bricht. Schließlich steht derzeit auch eine Staatspleite Ungarns im Raum, die die Euro-Länder in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Streitpunkt ist ein neues Gesetz, mit dem die Fidesz-Regierung die ungarische Notenbank unter Kontrolle bringen möchte. Zuvor hatte sich Ungarn doch an den IWF und die EU wegen eventueller Hilfsgelder gewannt. Diese beendete mit dem genannten Gesetz jedoch die Konsulationen, weil sie die Freiheit der Finanzinstitutionen gefährdet sehen. Ungarn soll dieses Gesetz zurücknehmen.

Fast alle Beobachter sind sich einig, dass Ungarn um diesen Schritt nicht umhin komme, um die Staatspleite abzuwenden. Schon in den anfänglichen Konsultationen mit dem IWF sahen sie eine Kehrtwende bei der ungarischen Regierung, die eine solche Unterwerfung unter das „internationale Finanzkapital“ bisher strikt ablehnte. Schließlich sieht sich die Fidesz-Regierung in einem „wirtschaftlichen Freiheitskampf“ und möchte das Land vom Einfluss des ausländischen und „jüdischen“ Kapitals befreien. (Für eine kleine Einführung in die ungarische Wirtschaftspolitik siehe hier.)

Allerdings ist es nicht auszuschließen, dass die Regierung in Budapest nur auf Zeit spielt. Bisher hat sie keine Zweifel an ihren Zielen und deren konsequenter Verfolgung gelassen. Von den ergriffenen autoritären Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich erwartet man sich große Erfolge im nächsten Jahr. Aber auch generell käme ein Einknicken in der IWF-Frage für die Regierung einer Kapitulation im erklärten „Wirtschaftskrieg“ gleich, der immerhin ein Kernstück ihres nationalistischen Programms ist.

Die Einschätzung eines kritischen Bloggers zu Ungarn scheint daher nicht unwahrscheinlich: „Die machen, was sie wollen, solange es geht. Derzeit ist noch nicht abzusehen, was passiert. Meine derzeitige Prognose ist: Orban wird keinen Kompromiss mit dem IWF schließen und auch nicht zurücktreten. Der fährt das Land lieber wirtschaftlich an die Wand und gibt den "internationalen Mächten" die Schuld, die sich "gegen Ungarn verschworen" haben“. (Siehe Pusztaranger-Interview mit der Tagesschau.)

Immerhin hatte noch im Dezember Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Ungarn bestärkt und gegenüber seiner ultrarechten Schwesterpartei Fidesz erklärt, dass die einsetzenden Erfolge der „aufsehenerregenden Reformen“ die Kritiker verstummen lassen werden. Die ungarische Regierung ist insofern – auch wenn die Proteste im Land zunehmen – nicht zu unterschätzen. Auch eine Staatspleite muss nicht zwangsläufig eine Niederlage für die Regierung sein. Immerhin scheint sie ihre Macht mit der neuen Verfassung, den neuen Wahlgesetzen und der Aushebelung des Streiksrechts gut abgesichert zu haben. Und eine Staatspleite könnte sie als „Reinigung“ begreifen. Schon jetzt zeigt sie sich über den Rückzug der Banken aus Ungarn nicht gerade erschüttert und plant, ungarische Unternehmen und Banken massiv zu fördern, um entstehende Lücken zu schließen. Zugleich würde sie der verhassten „Finanzdiktatur“ nicht nur die Stirn bieten, sondern auch die Euro-Länder in Mitleidenschaft ziehen. Insbesondere Österreich wäre stark von einer ungarischen Staatspleite betroffen – mit entsprechenden Nachwirkungen im gesamten Euro-Raum.

Womöglich gibt die Regierung aber dennoch nach. Als mehr als einen vorübergehenden Winkelzug wäre dies aber nicht zu begreifen. Zu gravierend waren bereits die Einschnitte im ungarischen Staat. Die „nationale Revolution“ lässt sich nicht so einfach zurückdrehen. Vielmehr besteht nach wie vor die Gefahr, dass das Modell Ungarn auch in anderen Ländern an Attraktivität gewinnt.

Der Pester Lloyd weist treffend und mahnend denn auch darauf hin, dass sich gerade beobachten ließe, „was geschieht, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Krisen Europas von [Politikern wie Viktor Orbán“] "gelöst" werden, weil die Demokraten keine vernünftigen Antworten auf die sich stetig akuter stellenden Systemfragen finden und die führenden Politiker immer noch meinen, mit gescheiterten Konzepten die Zukunft der Gemeinschaft sichern zu können.“

Tatsächlich: Die Krise läuft und läuft, die ergriffenen Maßnahmen sind keine Lösungen, sondern setzen die bisherige Politik nur fort und verschärfen die Krise weiter. Auch die sozialrevolutionäre Linke war bisher nicht in der Lage, praktische Ansätze zu entwickeln, die eine machbare Alternative zur gegenwärtigen Wirtschaftspolitik anbieten. Da muss es leider nicht wundern, wenn nationalistischen Krisenlösungen auf Anklang stoßen. Faschismus war schon immer dann stark, wenn andere Alternativen versagt haben.


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