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Skepsis in der Sackgasse

Das Karussell dreht sich weiter. Bereits am ersten Handelstag war die Luft wieder raus, der über zwei, drei Wochen aufgebaute politische „Druck“ wieder in sich zusammengefallen. Das berichtet u.a. der Spiegel: „Nachdem die Beschlüsse zur Verschärfung der Haushaltsdisziplin noch Freitag an den Börsen gefeiert wurden, gaben die Aktienmärkte am Montag deutlich nach.“ Der Druck auf die Sozialhaushalte dürfte indes seine Wirkung erst noch entfalten. Denn, wie ein Attac-Koordinierungsmitglied im Neuen Deutschland besorgt feststellte, es ist völlig unklar, „welche sozialen Kräfte eine weitere Souveränitätsübertragung auf die europäische Ebene wirksam in eine tatsächlich soziale Richtung bewegen könnten.“

Während also die „kleinen Leute“, die Partei der Arbeit, eine wirksame Strategie noch suchen müssen, ist die Partei des Kapitals schon einen Schritt weiter: Ende der Woche droht nun mit Fitch eine zweite Ratingagentur mit der Herabstufung zahlreicher EU-Staaten. Der Spiegel berichtet: „ähnlich wie S&P argumentiert Fitch nun mit den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung. Eine umfassende Lösung der Schuldenkrise sei damit weder technisch noch politisch zu erreichen.“

Was „die Märkte“ wollen, formulieren derweil einige Banker ganz offen: „Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Verweigerungshaltung in Sachen Anleihenkauf nicht aufgebe, sei das Risiko sehr groĂź, dass das Gipfelergebnis nicht ausreiche, um die Finanzmärkte zu beruhigen“, so Berenbank-Chefvolkswirt Schmieding ebenfalls im Spiegel. Dort wird auch ein „Währungsstratege“ von JP Morgan zitiert: „erst wenn die EZB bereit sei, als ultimativer Retter in das Geschehen einzugreifen, werde die Stimmung an den Märkten steigen.“ Ob das am Ende der richtige Weg aus der Staatsschuldenkrise ist, bleibt hingegen offen bis mehr als fraglich. Was „die Investoren“ hier fordern – eine Quantitative Lockerung (quantitative easing) auch in Europa –, könnte letztlich auch die Inflation steigern, die nicht nur Löhne, sondern auch Schulden schrumpfen lässt. Ist das die nächste Sollbruchstelle, an der Teile der Privatwirtschaft nach der schĂĽtzenden Hand des Staates rufen werden? 

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