Proteste -> Klassenkampf = Gefahr

Im Vorfeld des diesjährigen World Economic Forum (WEF) in Davos, das in den vergangenen Jahren schonmal mehr Aufmerksamkeit seitens der Radikalen erfahren hatte als 2012, gab der Gründer dieses Elitentreffs einige Interviews: Prof. Klaus Schwab hatte Kreide gefressen, und damit steht er nicht allein. Im Gespräch mit der FTD (25.1.) spricht der Ökonom einige frappierende Wahrheiten aus, die weiterzutragen sich lohnt: Wenn er sich auch gegen Schuldzuweisungen bzw. Ursachenforschung wehrt und meint, "letztlich wir alle" hätten darin versagt, den Finanzmarkt zu zügeln, kommt er doch immerhin zu dem Schluss, "dass das kapitalistische System in seiner jetzigen Form nicht mehr in die heutige Welt passt." Zwar stellt sich die Frage, wo und in welchem Maße die "jetzige Form" angepasst werden muss, unstrittig aber ist: "wir befinden uns in einem großen Umbruch".
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Rechte Krisenprofiteure

Mit einer siebenteiligen Serie hat die Wochenzeitung Jungle World einen nachwievor vernachlässigten Aspekt der Finanz- und Wirtschaftskrise beleuchtet: nämlich deren reaktionären Seite. Anhand von verschiedenen europäischen Ländern wird gezeigt, wie sich Rechtspopulisten und die extreme Rechte in der Euro-Krise entwickeln und wie sie sich in und zu dieser positionieren.  [ Mehr ]

Den Schuss nicht gehört

Pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlichte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der UN ihren globalen Beschäftigungsbericht 2012. Der Bericht bestätigte, was im Ausland schon lange kritisiert und in deutschen Medien bisher vernachlässigt wurde: nämlich dass die dürftige Lohnentwicklung und der massive Niedriglohnsektor in Deutschland wesentliche Krisenfaktoren in Europa sind. Durch die im Vergleich zu den anderen Ländern moderaten Lohnabschlüsse in Deutschland sei „das Wachstum in diesen Volkswirtschaften unter Druck geraten“. Der dadurch entstandene Wettbewerbsvorteil für die deutsche Exportwirtschaft habe in diesen Ländern „nachteilige Folgen für die Tragfähigkeit der Finanzen“ gehabt. Auch die Arbeitsmarktkrisen in vielen Euro-Ländern, die mit einem rapiden Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu kämpfen haben, hängen mit der deutschen Niedriglohnpolitik zusammen, so die Autoren des „Global Employment Trends 2012“. Da Löhne insbesondere in den Verantwortungsbereich der Gewerkschaften fallen, die nun mal ein integraler Teil der Arbeitsbeziehungen und Lohnsetzungsprozesse sind, stellt sich die Frage, wie die deutschen Gewerkschaften diesen Bericht aufgenommen haben, sind sie, wenn man den Bericht ernst nimmt, doch implizit für die europäische Krisenverschärfung mitverantwortlich (siehe auch „M31: Ursprung und Dialektik der Revolte“). Um es vorwegzunehmen: die Reaktion des DGB grenzt an Propaganda, zumindest an einer Beugung der Realität.  [ Mehr ]

Der Streit zwischen Ideologen und Gelehrten

Die wirtschaftspolitische Wetterlage scheint sich aufzuhellen: Die Finanzwirtschaft zeigt wieder Humor und droht, wie die FAZ berichtet, der griechischen Regierung mit einer Klage wegen Verletzung der Menschenrechte (Art. 17). Der Strohmann der Bosse, "Arbeitgeberpräsident Hundt", erwartet für dieses Jahr keine Rezession, und dann das: Erst stellt eine Ratingagentur den Sparkurs (Austeritätspolitik) quasi aller europäischen Regierungen in Frage (und stuft die Kreditwürdigkeit von 9 aus 27 Ländern herab). Aber dann zeigt sich, dass "der Markt" gar nicht sklavisch gebunden ist: Frankreich und Spanien mussten, so berichten u.a. Reuters und die FTD, keine höheren Zinsen für neue Kredite zahlen. (Gleichwohl kann von "langfristigem Vertrauen", wie die Nachrichtenagentur titelt, bei einjährigen Staatsanleihen wohl keine Rede sein. Möglich auch, dass so manche Anleger auf den Rettungsschirm spekulieren: ein Risiko damit besteht ja nicht.) Dennoch bleibt das Dilemma für die Poltik bestehen: Haushalte durch Sparen sanieren ("Schuldenkrise lösen"), oder die Konjunktur durch öffentliche Investitionen stützen ("Wirtschaftskrise lösen"). Wäre da nicht ... noch ein wunder Punkt!  [ Mehr ]

M31: Ursprung und Dialektik der Revolte

Die Occupy-Proteste waren in Deutschland ohnehin nie so recht in Gang gekommen. Gemessen an der Beteiligung, waren es von Anfang eher bescheidene Proteste. Die Bundesrepublik hatte in den vergangenen Jahren weit aus größere Demonstrationen und Protestaktionen gesehen. Auch die radikale Linke stand der Occupy-Bewegung, zumindest der in Deutschland, weitestgehend skeptisch gegenüber. Wahrscheinlich war es auch die Abstinenz dieser „anrüchigen“ Kräfte, die der Bewegung jene mediale Resonanz einbrachte, die sie als gesellschaftspolitischen, frischen Faktor erscheinen ließen. Doch wirkliche neue Ansätze hatte der häufig diffuse Protest gegen „die da oben“ eigentlich nicht zu bieten – deutsches Protest-Business „as usual“. Und wie üblich scheint sich auch dieser Protest zu verlaufen. Jenseits von Occupy und Attac mobilisiert nun – im Zusammenhang eines europaweiten Aktionstags von linksradikalen Gruppen und Basisgewerkschaften – ein Bündnis linker Zusammenhänge am 31. März nach Frankfurt am Main.  [ Mehr ]

UN-Experte Sachs rät zu langem Atem

Bereits vor einem Monat führte der Ökonom Jeffrey Sachs gegenüber dem TV-Kanal Aljazeera aus, warum es angesichts der Finanz- und Schuldenkrise, trotz aller energischen Maßnahmen und dramatischen Verlautbarungen einen langen Atem braucht: "Wir suchen einen schnellen Ausweg, aber der existiert nicht." Damit trifft er genau das Dilemma, das in den S&P-Ratings der letzten Tage nochmals als "perverse Situation" (Boysen-Hogrefe) zutage getreten ist. Sachs ist Professor an der Columbia University (USA), bekannt für seine Wandlung vom Saulus zum Paulus und nicht unumstritten: In den 1980er und 1990er Jahren war er Wirtschaftsberater Boliviens, Polens und Russlands, und empfahl diesen Länden unter dem Titel "Schocktherapie" v.a. eines: die schnellstmögliche Privatisierung öffentlicher Betriebe. Nach der Jahrhundertwende übernahm er die Professur für nachhaltige Entwicklung und arbeitete als Forscher und Experte für die UNO. Heute rückt Jeffrey Sachs im Gespräch mit Aljazeera die realwirtschaftliche Grundlage der Finanzkrise in den Mittelpunkt.  [ Mehr ]

Es hagelt Kopfnüsse

"Wie man's macht, macht man's verkehrt", dürfte sich so mancher denken, der am Wochenende die Begründung zur Herabstufung von gleich neun Euro-Staaten durch die Ratingagentur S&P hörte. Nun folgte gestern auch noch die Herabstufung des Euro-Rettungsfonds EFSF - damit steigen die Zinsen, das freut zumindest die "Investoren". Die Reaktionen auf die Herabstufung waren geteilt: Volkswirtschaftler kritisieren den mangelnden Weitblick und sehen eine versuchte Einflussnahme auf die Geldpolitik; andere sehen die Ratings als wenig überraschend und gerechtfertigt an. Gregor Gysi sieht einen "Krieg der Banken und der amerikanischen Ratingagenturen gegen die europäischen Völker" - und er steht damit nicht allein (EU-Kommission, EU-Parlamentarier, Staatspräsidenten und -minister etc.). Immerhin gibt Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble zu, dass der Staat nicht das lammfromme Opfer, sondern selbst Akteur ist: "Wir haben ja als Gesetzgeber zum Teil selbst die Rolle der Ratingagenturen verstärkt, indem wir für bestimmte Anlagen vorschreiben, dass sie ein bestimmtes Rating haben müssen", sagte er im Deutschlandfunk. Doch worauf zielt S&P eigentlich? Die Argumentation der Ratingagentur ist klar keynesianisch und müsste der deutschen Opposition eigentlich gefallen.  [ Mehr ]

Ungarn im "Wirtschaftskrieg"

Lange konnte die Rechtsregierung in Ungarn – gerne als „rechtspopulistisch“ verniedlicht, in Wirklichkeit an einer umfassenden Faschisierung des Landes arbeitend – tun, was sie will. Ob Zwangsarbeit und Arbeitslager, die Beseitigung der Medienfreiheit, ein radikaler Abbau demokratischer Strukturen oder das Vorgehen gegen politische Gegner und die Attacken gegen Minderheiten und soziale Randgruppen – allenfalls wurde Budapest von der internationalen Gemeinschaft gerüffelt (siehe dazu hier und hier die Beiträge aus der Direkten Aktion). Jetzt aber geht die EU auf Konfrontation mit dem Donau-Land – ihr schmeckt die Wirtschafspolitik des Landes nicht, die mit den internationalen Konventionen bricht. Schließlich steht derzeit auch eine Staatspleite Ungarns im Raum, die die Euro-Länder in Mitleidenschaft ziehen könnte.  [ Mehr ]

Mach bei mir Schulden, Baby!

Das Spiel mit den Schulden nimmt immer absurdere Züge an. Noch Ende des vergangenen Jahres machte die Meldung die Runde, dass die Bundesrepublik Deutschland sich inzwischen für lau verschulden kann, während andere EU-Staaten hohe Zinssätze schultern müssen, die sie immer weiter in den Krisensog ziehen (siehe z.B. „Italien zahlt Rekordzinsen, der Bund fast nichts“). Doch damit nicht genug. Mittlerweile bekommt die Bundesregierung sogar Geld dafür, dass sie Schulden macht. Nimmt sie am Kapitalmarkt Milliarden auf, bekommt sie mehr, als sie in sechs Monaten zurückzahlen muss. Denn statt Zinsen zu kassieren, zahlen die Investoren Deutschland eine Prämie dafür, dass dieses sich Geld bei ihnen leiht. Dieser „Negativzins“ lagt zuletzt etwa bei 0,0112 Prozent (siehe „Investoren zahlen Deutschland Geld“).  [ Mehr ]

Die anarchistischen Wurzeln von „Occupy Wall Street”

David Graeber, Ethnologe und Mitglied der IWW (Industrial Workers of the World) gilt als einer der MitinitiatorInnen von "Occupy Wall Street". Sein 2011 erschienenes Buch "Debt. The first 5.000 Years" wird im Schatten der Krise viel diskutiert und im Frühjahr 2012 auch auf deutsch erscheinen. Nach Rücksprache mit dem Autor haben wir seinen Beitrag "The anarchist Roots of Occupy wall Street", der für Al Jazeera geschrieben wurde, ins Deutsche übersetzt:  [ Mehr ]

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