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Aspekte der Revolte

Als der aktuelle Krisenzyklus 2007/2008 seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte, wunderten sich emanzipatorische Kräfte über ein Ausbleiben der Proteste. Lediglich jene, die sich mit ökonomischen Prozessen beschäftigten, blickten erwartungsvoll nach China und Indien. Und in der Tat: Die Zahl der Streiks in China stieg frappant. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Streikwelle im Sommer 2010. Weniger erwartet war die Vielzahl der Revolten im Maghreb und den arabischen Staaten. Die Medien zeigten sich geschichtslos und erklärten sich die vermeintlich spontanen Erhebungen mit dem steigenden Einfluss von Facebook, Twitter, Skype & Co anstatt mit vorhergehenden Kämpfen und den sozialen Umständen. Mit den Protesten in Griechenland, Spanien und Portugal dann war es vorbei mit dem Herumgeeier: Der Zusammenhang mit den SAPs (Strukturanpassungsprogrammen) von IWF (Internationaler Währungsfonds), EZB (Europäische Zentralbank) und EU mit den Protesten ist nun allzu deutlich geworden.

Der Widerstand gegen SAPs von IWF und Weltbank in den 1980er Jahren war kaum geringer als heute, er fand allerdings nicht in der Peripherie Europas statt, sondern in den Staaten der „Dritten Welt“. Im Zentrum solidarisierten sich die Leute in Form von Protesten gegen die Tagungen von IWF und Weltbank – daraus entstand letztlich die Antiglobalisierungsbewegung.

Die den Krisen folgenden SAPs konnten aber auch eine anderes Nachspiel haben: Krieg ist eine der Optionen, wie mit der Krise umgegangen werden kann, das zeigt das Beispiel Libyen. Ob dies das einzige Beispiel bleibt, ist noch lange nicht ausgemacht – es wird auch davon abhängen, wie sich die einzelnen Revolten weiter entwickeln.

Bewegungen fĂĽr Demokratie?

Ein gemeinsamer Nenner der Demokratiebewegungen der „Empörten“ und der „Occupy“-Camps ist die Berufung auf die Revolten in Nordafrika. Das ist insbesondere für die USA erstaunlich. Nach dem 11. September 2001 erschien dort eine positive Berufung auf etwas, das in der islamischen Welt geschieht, nahezu unmöglich. Außerdem scheint hier wieder ein Klassenbewusstsein auf: Die arbeitende Klasse in den arabischen Staaten und dem Maghreb hat etwas gemeinsam mit der arbeitenden Klasse in den USA, das wird den Menschen nun klar.

Das Vorgehen der Troika aus EZB, IWF und EU macht deutlich: In Zeiten der Krise lassen sich die Bedürfnisse des Kapitals mit (parlamentarisch-)demokratischen Mitteln nicht mehr erfüllen. In dieser Situation neigte das System schon immer zu autoritären Lösungen. Die Debatte um Ausgehverbote für Jugendliche in London, die Sperrungen der virtuellen Netzwerke in den arabischen und nordafrikanischen Staaten und der Einsatz direkter Gewalt gegen die Bevölkerung des eigenen Staates – in Libyen und Syrien wie in England – sind nur die Spitze des Eisbergs. Libyen wie England verweisen zudem auf die rassistische Ebene der Krise: Im ersten Fall wurde auch bombardiert, um nach dem Sturz Gadaffis weiterhin Flüchtlinge von Europas Grenzen fernzuhalten, im zweiten Fall wird der soziale Sprengstoff ethnizistisch übertüncht.

Streik als Kern der Revolten

Aus klassenkämpferischer Position ist zu betonen: Die meisten der jetzigen Aufstände basieren auf vorausgegangenen Streiks: Die ägyptische Revolte entstand aus dem Textilarbeiterstreik in Mahalla 2006 und der folgenden Streikwelle, Mubarak gab erst klein bei, als zu den Protesten die Streikdrohung kam. In Tunesien kam es 2008 zu einer relevanten Streikbewegung in der Bergarbeiterstadt Gafsa, die die Revolte ausgelöst hat. Diese Arbeiterkämpfe wurden in den Medien mit keinem Wort mit der globalen Krise in Verbindung gebracht. Nur deshalb wirkt die momentane globale Revolte „überraschend“.

Die allerorts entstandene Zusammenarbeit von sozialen Initiativen, Gewerkschaften und politischen Oppositionsgruppen in den Jahren 2010 und 2011 basiert auf proletarischen Identitäten: Sie resultieren aus den Resten der Arbeitermacht, die sich in den genannten Streiks zeigt und oft genug Initialzündung der Proteste war, zum anderen sind es die Proletarisierten oder jene, die Angst vor der Proletarisierung haben und die Überproletarisierten – die Prekären – die, auf ihre spezifische Art und Weise, revoltieren.

Als Proteste gegen die Troika haben sie zudem einen dezidiert antikapitalistischen Charakter. In diesem Sinne ist auch die Demokratieforderung – mag sie auch bei erstem Hinblick als „reformistisch“ erscheinen - nicht zu unterschätzen: Die Forderungen weisen auf ein Bedürfnis nach Selbstverwaltung hin. Last but not least: Es kommt momentan auf internationale Solidarität an, und zwar auf eine kompromisslose. Auch wenn uns die Mittel nicht gefallen, die Riots in England sind Teil der globalen Revolte. Sie haben nur vordergründig nichts verändert, sie haben den Revoltierenden vielleicht wenigstens gezeigt, dass sie eine Macht entwickeln können. Aus dieser Erfahrung der eigenen Mächtigkeit kann etwas Positives entstehen.

Dies ist die Kurzfassung eines Beitrags aus der Direkten Aktion Nr. 207. Eine ausführliche, überarbeite Fassung des Beitrags findet sich als Aufsatz unter dem Titel „Die neuen Beben von Chios – Die Wiederkehr des globalen Klassenkampfs von unten. Versuch einer Einordnung“ in der demnächst erscheinenden Broschüre „Krise und Revolte“, herausgegeben vom Syndikat A Medienvertrieb in Moers.

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