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Kein belgischer Präzedenzfall

Nun haben auch die Belgier die Bühne des Krisenprotests betreten. In der Hauptstadt Brüssel demonstrierten nach Gewerkschaftsangaben 80.000 Menschen gegen massive Kürzungen im Sozialbereich. In Reaktion auf die Haushaltsverschuldung hatten sich Sozialdemokraten, Liberale und Konservative vor kurzem auf milliardenschwere Sparmaßnahmen und die Bildung einer neuen Regierung verständigt. Zuvor hatte das Land 535 Tage lang keine Regierung, weil sich die Parteien nach den letzten Wahlen auf keine Koalition einigen konnten. Nach der letzten Herabstufung durch die Rating-Agentur S&P kamen die Parteien dann aber doch zusammen. Die Proteste könnten eine unerwartete Dynamik entwickeln. Denn schließlich stört viele Belgier nicht nur die Einsparungen, sondern die Regierungsbildung überhaupt. Ein Generalsteik steht in den Gewerkschaften derzeit zur Diskussion.

Manch einer spricht in Belgien schon von der regierungslosen Zeit als „goldenem Zeitalter“. "Alles lief wie geschmiert. Und jetzt soll es auf einmal wieder eine Regierung geben. Es ist tragisch. Womit haben wir das verdient?" wird ein Belgier im Standard zitiert. Tatsächlich konnte das Land ohne neue Regierung zumindest sicher sein, die krisentypischen Sparmaßnahmen nicht auferlegt zu bekommen. Vor allem Deutschland und Frankreich sollen aber deswegen Druck gemacht haben, weil man einen Präzedenzfall befürchtete (siehe dazu "Wozu Regierungen?").

Damit könnte in Belgien auch die Stimmung gegen Deutschland zunehmen. Wie in anderen Ländern wächst der Unmut über die Vormachtsstellung Deutschlands in Europa, mittels derer die deutsche Wirtschaft ihre Interessen nicht nur in Griechenland durchdrückt und damit ganz Europa in den Abgrund reißen könnte. Die Kritik gilt dabei keineswegs nur der Wirtschaftspolitik der Merkel-Regierung, sondern auch den deutschen Gewerkschaften, die den Burgfrieden in der Krise organisieren.

Bereits im Sommer hatten belgische Gewerkschafter eine Kampagne initiiert, mit der unter anderem bessere Löhne im deutschen Billiglohnnachbarland gefordert wurden. "Helft Heinrich" lautet ein Slogan der Kampagne. Das deutsche Wirtschaftswunder basiere darauf, dass viele Lohnabhängige in Deutschland noch nicht einmal fünf Euro die Stunde verdienten. Und »Minijobs, prekäre Arbeitsverhältnisse und Hartz IV sind nicht unsere Sicht für die Zukunft der belgischen Arbeitnehmer«, heißt es in einer Publikation der Kampagne. Um den Druck auf dem belgischen Arbeitsmarkt zu verringern, seien Lohnerhöhungen in Deutschland nötig (siehe dazu "Helft Heinrich" im Neuen Deutschland).

Von so viel Klassenbewusstsein sind die DGB-Gewerkschaften weit entfernt und wirken weiter munter dabei mit, die europäischen ArbeiterInnen zu prekarisieren. Und dabei kommt die Kampagne aus Belgien noch nicht einmal von besonders radikalen Elementen: verantwortlich dafür zeichnet der Christliche Gewerkschaftsbund in Belgien. Die Gewerkschaftskoordinaten in Deutschland sind offensichtlich andere, das wissen aufmerksame Beobachter schon lange.


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