Das Krisenblog

Die Frankfurter Innenstadt dürfte in den nächsten Tagen zu einem heißen Pflaster werden. Kapitalismuskritiker aus ganz Europa wollen im Rahmen von Blockupy-Tage ab nächsten Donnerstag gegen die Politik von Banken, Konzernen und Regierungen protestierten. Seit Monaten hat ein Bündnis, das von Attac über Linkspartei bis zur Interventionistischen Linken reicht, ein umfangreiches Protestprogramm vorbereitet. Doch in den letzten Tagen sind die Aktivisten vor allem mit der Repression beschäftigt, mit der die Behörden auf die Proteste reagieren. Schon in der letzten Woche wurden sämtliche Anlauf- und Kundgebungspunkte verboten. Selbst eine Kundgebung kapitalismuskritischer Ordensleute und ein Ravekonzert fallen das Verdikt. Zudem soll das Occupy-Camp in unmittelbarer Nähe der Europäischen Zentralbank (EZB) während der Aktionstage geräumt sein.  [ Mehr ]

Während das spanische Bankensystem in großen Schritten seinem Untergang oder dem erhofften Sprung unter den EU-Rettungsschirm entgegentaumelt, gibt es von den Statistikbehörden verschiedener Ländern einige neue Zahlen zum verschärften Verlauf der Krise: Anstieg der unbereinigten offiziellen Arbeitslosenquote in Griechenland auf 22,6%, der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland auf 53,8%. Rückgang der Industrieproduktion in Italien um 5,9% und in Griechenland um 8,5% zum Vorjahresmonat.  

Ohne an dieser Stelle über den Sinn und Unsinn von permanenten PKW-Anschaffungen sinnieren zu wollen, liefern Statistiken von Neuzulassungen dennoch einen interessanten Indikator für die Kaufkraft der privaten Haushalte. Und mit denen sieht es danach in Italien, Spanien und Portugal düster aus. Im April 2012 fielen die PKW-Neuzulassungen in allen drei Ländern auf dem niedrigsten Stand seit Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts.  [ Mehr ]

Im Vorfeld des diesjährigen 1. Mai fragte sich die Nation gebannt, wie könnte das zentrale Redemanuskript aus der DGB-Zentrale dieses Jahr aussehen, welche Textbausteine werden den FunktionärInnen vor Ort für ihre schwierige Aufgabe der Ansprache an die unüberschaubare Mitgliederschar zur Verfügung gestellt? Während viele erst in den kommenden Stunden Antworten auf diese existentielle Frage erhalten werden, freuen wir uns, dank der Hilfe des stets lesenswerten Blogs „Radio Chiflado – Texte und Töne für den libertären Alltag“ bereits jetzt, Stunden vor dem großen Ereignis, das wahrscheinlichste Manuskript aus der DGB-Zentrale präsentieren zu können.  [ Mehr ]

Wenige Tage vor dem Treffen der Europäischen Zentralbank (EZB) am 3. Mai 2012 in Barcelona hat die spanische Regierung das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in Europa vorübergehend außer Kraft gesetzt. Im Madrider Innenministerium fürchtet man Demonstrationen. Besonders fürchtet man dort „die mögliche Einreise von unkontrollierbaren Elementen, vor allem aus Italien und Griechenland“. Demonstrationen wird das kaum verhindern. Aber offensichtlicher hätte die spanische Regierung kaum zeigen können, was viele immer wieder betonen: Wo die EU-Finanzpolitik regiert, hört die Freiheit der EU-BürgerInnen auf.  [ Mehr ]

Jüngst machte sich Günther Lachmann, seines Zeichen Chef-Reporter von Springers „Welt Online“, in seinem Blog Gedanken über den Zustand Europas. In einem Beitrag mit dem Titel „Europa zwischen Aufschwung und Sebstmord“ geht er der Frage nach, woher der seltsame Aufschwungsoptimismus hierzulande kommt, wo doch so viele Zeichen auf Sturm stehen. Wer immer noch etwas anderes sähe, als eine heraufziehende Katastrophe – so sein Resumée – müsse „Anhänger einer mysteriösen Glaubensgemeinschaft sein  – oder ein Scharlatan“. Wahlkämpfer hat er nicht erwahnt, aber die fallen wahrscheinlich unter die Scharlatane.
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In Griechenland sind die Gehälter im privaten Sektor innerhalb eines Jahres um inflationsbereinigt mehr als ein Viertel gesunken. Die Ursache für diesen drastischen Lohnraub liegt u.a. in den Sparprogrammen der griechischen Regierung, in deren Folge Steuern und Abgaben auf Löhne und Gehälter hemmungslos erhöht wurden. Das wird in einer aktuellen Studie der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit“ (OECD) festgestellt, die vor einigen Tagen vorgestellt wurde. Doch selbst diese eröffnet nur einen beschönigenden Blick auf die tatsächliche Lage.  [ Mehr ]

In Spanien mehren sich die Anzeichen, dass gleich mehrere Banken durch den EU-Rettungsschirm vor dem drohenden Zusammenbruch gerettet werden sollen. Mitten in das Konzert der Krisenmeldungen, Entlassungen, Negativrekorde, Rating-Abwertungen, Entmietungen platzte jetzt die Meldung, dass die Behörden im Versuch der Repression des sozialen und gewerkschaftlichen Widerstandes gegen ihre Krisenpolitik zu einem weiteren Coup ausgeholt haben: Am 24. April 2012 wurde Laura Gómez, die Organisationssekretärin der CGT Barcelona von Spezialeinheiten der Polizei verhaftet. Am Folgetag ordnete eine Richterin Untersuchungshaft für Laura an.
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Die ArbeiterInnen bei der Keramikfabrik Cerâmica de Valadares hatten am am 1. Februar den Betrieb besetzt, um ihre seit Dezember ausstehenden Löhne einzufordern. Das Werkstor wurde blockiert und die ArbeiterInnen demonstrierten in der Kleinstadt Valadares. Der Arbeitskampf wurde sowohl mit einer Suppenküche als auch mit einer politischen Kampagne von der Kommunistischen Partei Portugals und dem ihr nahestehenden Gewerkschaftsverband CGTP unterstützt.  [ Mehr ]

Die nicht mehr zu übersehende Systemkrise des Kapitalismus ist nun auch von den „Ärzten am Krankenbett“ desselben (so der SPD-Theoretiker Fritz Tarnow auf dem SPD-Parteitag 1931 über die Rolle seiner Partei) diagnostiziert worden. Im Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der sozialdemokratischen Theoriezeitschrift Neue Gesellschaft - Frankfurter Hefte wird über den Kapitalismus und seine Kritiker räsoniert und es werden dabei mitunter auch Tabus gebrochen. In einem durchaus aufschlussreichen Interview mit dem Geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, Wolfgang Streeck, resümiert dieser die Rolle der Sozialdemokratie bei der (vermeintlichen) Domestizierung des „kapitalistischen Raubtiers im sozialdemokratischen Käfig“ und kommt schließlich zu dem Schluss, dass die gute alte Zeit des „Rheinischen Kapitalismus“ endgültig der Vergangenheit angehöre, ebenso wie die klassische sozialdemokratische Politik.
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Am 29. März fand in allen Regionen Spaniens ein Generalstreik gegen die Krise statt. Dabei kam es in mehreren Orten zu Ãœbergriffen der Polizei auf Streikende. Alleine in Katalonien wurden 79 Streikende verhaftet und mehr als 100 verletzt, einige von ihnen schwer. Offensichtlich aufgeschreckt durch den überaus erfolgreichen Verlauf des Streiks, kündigte der Innenminister der katalanischen Regionalregierung, Felip Puig, wenige Tage später an, die beiden anarchosyndikalistischen Gewerkschaften CNT und CGT juristisch verfolgen zu lassen, weil diese für Ausschreitungen während des Streiks verantwortlich seien. Der spanische Innenminister Fernández Diaz – ein mutmaßliches Mitglied der Sekte Opus Dei – forderte indes am 11. April im Parlament eine Verschärfung des Strafrechts, die für den Aufruf zu Demonstrationen und zur Blockade von Betrieben und Behörden teilweise mehrjährige Gefängnisstrafen vorsieht.  [ Mehr ]

Kann sein, dass der wirtschaftspolitische Wind gerade dreht, wieder mal. Von der Sparpolitik zur Konjunkturpolitik. Zumindest mehren sich die Stimmen, die auf die verheerenden Wirkungen des "Schuldenabbaus" verweisen. So zitiert etwa die TAZ den Ökonomen Richard Koo, Chefvolkswirt des japanischen Nomura Forschungsinstituts. Demzufolge sieht und zieht Koo Parallelen zwischen der Wirtschaftskrise in Japan (die Bubble Keiki brach 1990 ein) und der heutigen Eurokrise. Kurz gefasst: Wenn zu hohe Schuldenstände die Kreditfinanzierung verteuern, dann muss alles getan werden, dass das Wachstum bzw. die Konjunktur nicht einbricht. (Die Maastricht-Kriterien sehen eine "Tragbarkeitsgrenze" (NZZ in einem Sparkommentar) von 60% vor, die nicht überschritten werden sollte. Im Schnitt lag die öffentliche Verschuldung in der EU 2010 bei gut 80%, so Eurostat.) Denn der Schuldenstand wird gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ... wenn das einbricht, kann das Kreditvolumen real sinken, aber relativ doch steigen. Genau das wird für 2012 für Griechenland prognostiziert.
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In der Nacht des vergangenen Mittwoch war es in Athen wieder einmal zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Anlass für die spontanen Proteste gegen die Sparpolitik, die auch noch am Donnerstag anhielten, war der Selbstmord eines 77jährigen Rentners am Mittwochmorgen. Dieser hatte sich vor dem griechischen Parlament mit einem Kopfschuss das Leben genommen. In einem Abschiedsbrief erklärte der ehemalige Apotheker, 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt zu haben und nun, infolge von Krise und Sparpolitik, nicht von der Rente leben zu können und erdrückende Schulden zu haben. „Ich sehe keine andere Lösung als ein würdiges Ende, bevor ich den Müll nach Lebensmitteln zu durchsuchen beginne“, heißt es in dem Schreiben. Für einige Demonstranten handelt es sich dabei keineswegs um einen „Freitod“, sondern um einen „vom Staat verübten Mord“ – um eine Folge der Krisenpolitik eben, die in diesen Tagen viele zu verzweifelten Schritten treibt.  [ Mehr ]

Darauf mussten sich die Medien stürzen. Der elfjährige Jurre Hermanns aus den Niederlanden hatte sich um einen hochdotierten Wirtschaftspreis, den "Wolfson Economic Prize", beworben. Die Fragestellung: "Wie kann im Falles des Austritts eines Mitgliedslandes aus der Euro-Zone weiterhin Stabilität und Wachstum gewährleistet werden?" 250.000 Pfund waren für den Gewinner ausgeschrieben – nur der Nobelpreis soll höher dotiert sein. Der kleine Hermans, der als nicht sonderlich begabter Schüler gilt, aber irgendwie "besorgt über die Euro-Krise" sei, reichte seine Idee ein: eine Skizze rund um eine Pizza, erklärt in nicht einmal zwanzig Sätzen. In die Top Five der 452 Bewerber schaffe es Hermanns zwar nicht, doch die Jury war angetan von seiner "Sachkenntnis" und stellte ihm einen kleinen Extrapreis in Höhe von 100 Euro aus.  [ Mehr ]

Die griechische Umsonst-Bewegung "Den plirono" ("Bezahlt wird nicht!") vermeldet auf Indymedia Athens einen wichtigen Erfolg: Die Sondersteuer auf Haus- und Wohnungsbesitz wird von der Stromrechnung getrennt! Dies hat das Wirtschaftsministerium vor wenigen Tagen unwideruflich bekannt gegeben. Damit ist die fatale Zahlungsverkettung - wer die Steuer nicht bezahlt, bekommt den Strom abgestellt - vom Tisch.  [ Mehr ]